Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der geplanten Umsatzsteuerbefreiung für Krankenhäuser darauf zu achten, dass Kliniken hierdurch nicht schlechter gestellt werden als bisher. Bereits jetzt zeichne sich ab, dass einzelne Krankenhäuser von
Mit Schreiben vom 12.12.2008 – IV C 1 – S 2252/ 07/0001 – hat das BMF zum Einbehalt von Kapitalertragsteuer bei bestehenden, bisher nicht dem Steuerabzug unterliegenden Kapitalerträgen durch Versicherungsunternehmen, soweit die Kapitalanlagen mit dem
In seiner letzten Sitzung vor Jahresende hat der Bundesrat den Weg für 31 Gesetze frei gemacht, u. a. für das JStG 2009. Für die Unternehmen sind insbesondere folgende Änderungen wichtig: – nur noch eingeschränkte Nutzbarkeit von Verlustvorträgen und
Durch Schreiben vom 17.12.2008 – IV C 5 – S 2353/08/10006 / IV C 6 – S 12145/08/10001 – hat das BMF die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich/betrieblich veranlasste Auslandsreisen bekannt gemacht, die
Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, nach dem sich der beherrschende Gesellschafter- Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen Pensionsanspruch regelmäßig nur erdienen kann, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen
Teilwertzuschreibungen nach einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung sind nach der Rechtsprechung des BFH auch dann im Gewerbeertrag zu erfassen, wenn die Teilwertabschreibung gemäß § 8 Nr. 10 Buchst. a GewStG 1991/1999 dem Gewinn aus
Der BFH hat im Urteil vom 30.9.2008 – VI R 67/ 05 – entschieden, dass durch Umwandlung einer vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eingeräumten Wandelschuldverschreibung in Aktien steuerpflichtiger Arbeitslohn zufließt – und zwar unabhängig davon, dass
BFH, Urteil vom 19.8.2008 - IX R 71/07 Vorinstanz: FG Münster vom 7.8.2007 - 1 K 4684/05 E,F (EFG 2008, 392)LEITSATZMit dem Erwerb neuer Anteile im Zuge der Verschmelzung beginnt für den Anteilseigner die nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG
Mit dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (FMStFG) vom 17.10.2008 hat der Deutsche Gesetzgeber überraschend schnell auf die weltweite Finanzkrise reagiert. Fast 500 Mrd. Euro hat die Bundesrepublik Deutschland kurzfristig durch die Errichtung
BFH, Urteil vom 30.10.2008 - V R 44/07Vorinstanz: FG Köln vom 24.4.2007 - 7 K 4355/05 (EFG 2007, 1284)LEITSÄTZE1. § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG enthält auch unter Berücksichtigung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Richtlinie 77/388/EWG keine
Mit Urteil vom 30.10.2008 – V R 44/07 – hat der BFH die Frage verneint, ob Betreuung, Schulung und Überwachung von nachgeordneten Vermittlern beim Vertrieb von Fondsanteilen als Vermittlung von Gesellschaftsanteilen umsatzsteuerfrei ist. Das UStG
L e i t s a t zzum Urteil des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2008- 2 BvL 1/07 -- 2 BvL 2/07 -- 2 BvL 1/08 -- 2 BvL 2/08 -Zu den Anforderungen an eine folgerichtige Abgrenzung von Erwerbsaufwendungen im Einkommensteuerrecht.BUNDESVERFASSUNGSGERICHT- 2
Das BVerfG hat entschieden, dass die seit dem 1.1.2007 geltende Kürzung der Pendlerpauschale gegen den Gleichheitssatz verstößt und daher verfassungswidrig ist (BVerfG, 9.12.2008 – 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08). Insbesondere fehle
Aufgrund eines Redaktionsversehens im Jahressteuergesetz 2009(JStG 2009)wurdedie imUnternehmensteuerreformgesetz 2008 enthaltene Regelung zum Bestandsschutz für vor dem 1.1.2009 erworbene Anteile an Investmentvermögen fehlerhaft umgesetzt. Mit
Die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung, ob eine Lieferung i. S. d. § 3 Abs. 1 UStG vorliegt, muss nicht zwangsläufig mit dem bürgerlich-rechtlichen Eigentumsübergang verbunden sein. Es kommt vielmehr auf die tatsächliche Übertragung der
Durch Urteil vom 2.12.2008 – 1 StR 416/08 – hat der 1. Strafsenat des BGH neue Grundsätze für die Bestrafung bei Steuerhinterziehung aufgestellt: Eine Steuerhinterziehung „von großem Ausmaß“ liegt vor, wenn der Steuerschaden über 50000 Euro liegt.
BFH, Urteil vom 27.8.2008 - I R 64/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 26.4.2007 - 3 K 21/07LEITSÄTZE1. Muss ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über mehrere Tage hinweg ohne Unterbrechung in der Schweiz tätig werden,
BFH, Urteil vom 27.8.2008 - I R 10/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 28.9.2006 - 14 K 202/01 (EFG 2007, 1055)LEITSATZMuss ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über mehrere Tage hinweg ohne Unterbrechung in der
