BFH: Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer bei unrichtigen Endrechnungen

Der BFH hat durch Urteil vom 19.3.2009 – V R 48/ 07 – entschieden: Eine aufgrund unzutreffenden Steuerausweises in einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 2 UStG entstandene nicht entrichtete Steuer ist gemäß § 233a AO zu verzinsen. Die aufgrund des Steuerausweises entstandene Umsatzsteuerschuld besteht bis zur – ohne Rückwirkung eintretenden – Berichtigung des Steuerbetrags. Eine rückwirkende Berichtigung unzutreffend ausgewiesener Steuer widerspreche dem Regelungszweck des § 14 Abs. 2 S. 2 UStG i. V. m. § 17 Abs. 1 UStG. Für eine sachliche Unbilligkeit der Verzinsung von derartigen Umsatzsteuernachforderungen sei deshalb kein Anhaltspunkt ersichtlich. Eine ermessenslenkende Billigkeitsregelung der Verwaltung binde die Gerichte nicht.

Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2009-1267-3