BFH: Haftung der Bank bei Verstoß gegen Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO

Der BFH hat im Urteil vom 13.12.2011 – VII R 49/ 10 – entschieden: Wickelt ein ehemals Verfügungsberechtigter eines fremden Bankkontos darüber Zahlungsvorgänge aus eigenen Geschäftsvorfällen für eigene Rechnung ab, so haftet die Bank für den Steuerschaden, der dadurch eintritt, dass sie das Konto nicht sperrt, sondern Guthaben ohne Zustimmung des FA ausbezahlt, obwohl sie weiß, dass der ursprüngliche Kontoinhaber nicht mehr existiert. Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2012-866-5 unter www.betriebs-berater.de