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Steuerrecht
07.11.2011
Nachrichten
FG Hamburg: Aufwendungen für gemischtgenutzten Raum
Das FG Hamburg hat im Urteil vom 8.6.2011 – 6 K 121/10 – entschieden: Anteilige Aufwendungen für die Wohnung sind keine Betriebsausgaben, wenn es an objektiven Kriterien für die Aufteilung privater bzw. beruflicher Nutzung fehlt. Im entschiedenen
04.11.2011
Nachrichten
EU: Neufassung der Kombinierten Nomenklatur
Die EU hat die Verordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission vom 27.9.2011 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif im Amtsblatt der EU Nr.
03.11.2011
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FG Hamburg: Aufwendungen für gemischtgenutzten Raum
FG Hamburg, Urteil vom 8.6.2011 - 6 K 121/10SachverhaltDie Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von anteiligen Mietkosten als Betriebsausgaben für die Jahre 2005 und 2006.Der im Jahr ... geborene Kläger ist nicht verheiratet. In
03.11.2011
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BMF: Aufteilung anrechenbarer Quellensteuern auf Zinsen und REIT-Dividenden bei Werbungskostenabzug nach § 4 Abs. 2 InvStG auf Dach- und Zielfondskonstruktionen
Das BMF hat sich im Schreiben vom 21.10.2011 – IV C 1 – S 1980 – 1/08/10004 :002 – zur Aufteilung anrechenbarer Quellensteuern auf Zinsen und REIT-Dividenden bei Werbungskostenabzug nach § 4 Abs. 2 InvStG in Dach- und Zielfondskonstruktionen geäußert.
03.11.2011
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FG Niedersachsen: Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung
Niedersächsisches FG, Urteil vom 29.9.2011 - 10 K 269/08SachverhaltStreitig ist die steuerliche Anerkennung einer Schenkung unter Angehörigen mit anschließender stiller Beteiligung an der Klägerin. Die Klägerin begehrt die Durchführung einer
03.11.2011
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BFH: Leistung aufgrund des Dienstverhältnisses
BFH, Urteil vom 19.6.2011 - XI R 8/09LeitsätzeLiefert ein Verlag seine Zeitungen verbilligt an seine Arbeitnehmer nach Hause, liegen Lieferungen auf Grund des Dienstverhältnisses i.S. von § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG vor. Diese Umsätze werden nach dem
03.11.2011
Nachrichten
FG Rheinland-Pfalz: Auffälligkeiten beim „Chi-Test“ allein kein Grund zur Beanstandung der Buchführung
Das FG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 24.8.2011 – 2 K 1277/10 – entschieden: Auffälligkeiten bei dem so genannten „Chi-Test“ berechtigen nur dann zur Beanstandung der Buchführung – und damit zur Schätzung eines höheren Umsatzes/Gewinns –, wenn
03.11.2011
Nachrichten
BFH: Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulage
Der BFH hat im Urteil vom 15.9.2011 - VI R 6/09 - entschieden: Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, die Steuerbefreiung für Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, auf
03.11.2011
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BFH: Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulage
BFH, Urteil vom 15.9.2011 - VI R 6/09LeitsatzEs ist von Verfassungs wegen nicht geboten, die Steuerbefreiung für Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, auf Gefahrenzulagen und
03.11.2011
Nachrichten
EuGH: Begriffe „entgeltliche Leistung“ und „wirtschaftliche Tätigkeit“ beim Factoring
Der EuGH hat durch Urteil vom 27.10.2011 – C- 93/10 – entschieden: Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG sind dahin auszulegen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der auf eigenes Risiko zahlungsgestörte Forderungen zu einem unter
03.11.2011
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EuGH: Begriffe „entgeltliche Leistung" und „wirtschaftliche Tätigkeit" beim Factoring
EuGH, Urteil vom 27.10.2011 - C-93/10, FA Essen-NordOst gegen GFKL Financial Services AGTenorArt. 2 Nr. 1 und Art. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
02.11.2011
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BMF: Mindestgewinnbesteuerung nach § 10d Abs. 2 S. 1 und 2 EStG
Das BMF hat sich im Schreiben vom 19.10.2011 - IV C 2 - S 2741/10/10002 - zur Anwendung des BFH-Beschlusses vom 26.8.2010 - I B 49/10 (BB 2010, 3131 m. BB-Komm. von Lindner) - geäußert. Darin hatte der BFH in Frage gestellt, ob § 10d Abs. 2 S. 1 und
02.11.2011
Nachrichten
BFH: Tätigkeit eines vollzeitbeschäftigten Syndikus-Steuerberaters mit Beruf des Steuerberaters vereinbar
Der BFH hat durch Urteil vom 9.8.2011 - VII R 2/11 - entschieden, dass eine steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis auch bei Vollzeitbeschäftigung mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar ist und somit der Bestellung als Steuerberater
02.11.2011
Nachrichten
BFH: Innergemeinschaftliche Lieferung - Beteiligung an Steuerhinterziehung
Der BFH hat im Urteil vom 11.8.2011 - V R 19/10 - entschieden: Beteiligt sich ein Unternehmer wissentlich an einem „strukturierten Verkaufsablauf", der darauf abzielt, die nach der Richtlinie 77/388/EWG geschuldete Besteuerung des
02.11.2011
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BFH: Innergemeinschaftliche Lieferung - Beteiligung an Steuerhinterziehung
BFH, Urteil vom 11.8.2011 - V R 19/10LeitsatzBeteiligt sich ein Unternehmer wissentlich an einem "strukturierten Verkaufsablauf", der darauf abzielt, die nach der Richtlinie 77/388/EWG geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im
02.11.2011
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BFH: Tätigkeit eines vollzeitbeschäftigten Syndikus-Steuerberaters mit Beruf des Steuerberaters vereinbar
BFH, Urteil vom 9.8.2011 - VII R 2/11LeitsatzEine Tätigkeit als sog. Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar. Dies gilt auch dann, wenn durch die in Vollzeit ausgeübte Angestelltentätigkeit die selbständige
02.11.2011
Nachrichten
Bundesrat: Verlängerung der steuerlichen Privilegierung der Personenbeförderung auf Schiffen
Der Bundesrat berät am 4.11.2011 unter dem TOP 32 den Antrag des Landes Rheinland-Pfalz, durch eine Änderung des UStG die steuerliche Privilegierung der Personenbeförderung auf Schiffen bis zum 31.12.2013 zu verlängern (BRDrs. 658/11). (PM BR vom 1.
01.11.2011
Nachrichten
BFH: Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff neuer Präsident des BFH
Der Bundespräsident hat am 31.10.2011 Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des BFH überreicht, nachdem ihm zuvor vom Bundespräsidenten die Entlassungsurkunde als Richter
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