EuGH, Urteil vom 26.1.2012 - C-588/10, Minister Finansów/Kraft Foods Polska SATenorEin Erfordernis, wonach die Minderung der sich aus der ursprünglichen Rechnung ergebenden Bemessungsgrundlage davon abhängt, dass der Steuerpflichtige im Besitz einer
Der Bundesrat berät am 10.2.2012 u. a. folgende Gesetzesvorlagen: – Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz (Drucksache 845/11) – Gesetz zum Abbau der kalten Progression (Drucksache 847/11) – Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine
Das BMF hat im Schreiben vom 24.1.2012 – IV A 4 – S 1547/0 :001 – die für das Jahr 2012 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben. Volltext des Schr.: siehe Zusatzmaterial rechts
Das BMF hat im Schreiben vom 26.1.2012 – IV C 3 – S 2221/09/10013 :001 – die Aufteilungsmaßstäbe für die Aufteilung der von Arbeitnehmern geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) für den Zeitraum 2012 angepasst. Außerdem
BFH, Urteil vom 18.1.2012 - II R 49/10LeitsatzDie Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.SachverhaltDer Beklagte und
Der BFH hat im Urteil vom 18.1.2012 – II R 49/10 – entschieden: Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar. Volltext
BFH, Urteil vom 22.9.2011 - III R 64/08Leitsätze1. Der Senat hält daran fest, dass sich der Begriff des verarbeitenden Gewerbes auch vor Inkrafttreten des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 2010 nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation
Der BFH hat im Urteil vom 22.9.2011 – III R 64/08 – entschieden: Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes richtet sich auch vor Inkrafttreten des § 3 Abs. 1 S. 2 InvZulG 2010 nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der
EuGH, Urteil vom 26.1.2012 - C-218/10, ADV Allround Vermittlungs AG gegen FA Hamburg-BergedorfTenor1. Art. 9 Abs. 2 Buchst. e sechster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
Der EuGH hat im Urteil vom 26.1.2012 – C-218/ 10, ADV Allround – entschieden: Art. 9 Abs. 2 Buchst. e sechster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung verwendete Begriff „Gestellung von
BFH, Urteil vom 22.11.2011 - VII R 63/10LeitsatzDie Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO erstreckt sich nicht nur auf die dem Unternehmen überlassenen und diesem dienenden Gegenstände, sondern sie erfasst
Der BFH hat im Urteil vom 22.11.2011 – VII R 63/ 10 – entschieden: Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO erstreckt sich nicht nur auf die dem Unternehmen überlassenen und diesem dienenden Gegenstände,
Wie bereits angedroht, wollen die SPD-Länder dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen, so Nils Schmid, FinMin in Baden-Württemberg (HB vom 1.2.2012, S. 18), da es gegen die Steuergerechtigkeit verstoße, weil besonders schwere Fälle von
Der Finanzausschuss des Bundestags stimmte dem Gesetzentwurf der Bundesregierung betr. Vorrechte und Steuerbefreiungen für EU-Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (17/8236): am 25.1.2012 zu. (hib vom 25.1.
Das BMF hat durch Schreiben vom 19.1.2012 – IV D 3 – S 7155-a/11/10002 – die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1.1.2012 akutalisiert.
Der BFH hat im Urteil vom 15.9.2011 – V R 8/11 – entschieden: Die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ändern sich i. S. d. § 15a Abs. 1 S. 1 UStG, wenn sich der Steuerpflichtige während des Berichtigungszeitraums auf die
Das BMF hat durch Schreiben vom 18.1.2012 – IV D 3 – S 7117/11/10001 – auf die Rechtslage nach Inkrafttreten des BeitrRLUmsG vom 7.12.2011 (BGBl. I 2011, 2592) reagiert. Durch Art. 23 dieses Gesetzes wird § 3a Abs. 8 S. 1 UStG geändert. Danach ist
