BFH:: Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des Vertrages mit Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts

BFH, Urteil vom 27.9.2016 – VIII R 66/13

BFH: Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte – Fortsetzungsfeststellungsinteresse – Entscheidung über gerügte Gehörsverletzung

BFH, Urteil vom 10.11.2016 – VI R

BFH: Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte – Fortsetzungsfeststellungsinteresse – Entscheidung über gerügte Gehörsverletzung

BFH, Urteil vom 10.11.2016 – VI R 55/08

BFH: Keine Ersatzerbschaftsteuer bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung

Der BFH hat mit Urteil vom 25.1.2017 – II R 26/16 – wie folgt entschieden:

BFH: Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch

BFH, Urteil vom 8.11.2016 – I R 1/15

BFH: Keine Ersatzerbschaftsteuer bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung

BFH, Urteil vom 25.1.2017 – II R 26/16

BFH: Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz

BFH, Urteil vom 15.12.2016 – V R 14/16

BFH: Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall

BFH, Beschluss vom 12.10.2016 – I R 80/14

EuGH: Rechtsangleichung

EuGH, Urteil vom 8.3.2017 – C-14/16, Euro Park Service, Rechtsnachfolgerin der SCI Cairnbulg Nanteuil gegen Ministre des Finances et des Comptes publics

EuGH : Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg und auf jeglichen physischen Trägern (hier: Mehrwertsteuer)

EuGH, Urteil vom 7.3.2017 – C-390/15, Rzecznik Praw Obywatelskich (RPO) gegen Marszałek Sejmu Rzeczypospolitej Polskiej, Prokurator Generalny, ECLI:EU:C:2017:174

EuGH: Rechtsangleichung

Der EuGH hat mit Urteil vom 8.3.2017 – C-14/16, Euro Park Service – wie folgt entschieden:

EuGH: Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg und auf jeglichen physischen Trägern (hier: Mehrwertsteuer)

Der EuGH hat mit Urteil vom 7.3.2017 – C-390/15, RPO – wie folgt entschieden:

BFH: Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz

Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2016 – V R 14/16 – wie folgt entschieden:

BFH: Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall

Der BFH hat mit Beschluss vom 12.10.2016 – I R 80/14 – wie folgt entschieden:

FG Düsseldorf: Betriebsfondsmittel aus EU-Fördermitteln Entgelt von dritter Seite i. S. d. § 10 Abs. 1 S. 3 UStG

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.11.2016 – 1 K 2068/13 U – wie folgt entschieden:

BR: Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen – Vorschlag des Finanzausschusses für Prüfbitte zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen sowie im Zusammenhang mit der Lizenzschranke

In seiner Sitzung am 23.2.2017 hatte der Finanzausschuss des Bundesrats seine Empfehlungen (BR-Drs. 59/1/17) für die Sitzung des Bundesrats am 10.3.2017 zum Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen gefasst. ...

BFH: Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch

Der BFH hat mit Urteil vom 8.11.2016 – I R 1/15 – wie folgt entschieden:

FG Düsseldorf: Die Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch den Arbeitgeber kein Arbeitslohn

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 4.11.2016 – 1 K 2470/14 L – wie folgt entschieden: