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Steuerrecht
05.04.2013
Nachrichten
BFH: Teilverjährung festzustellender Besteuerungsgrundlagen
Der BFH hat mit Urteil vom 20.11.2012 - IX R 30/12 - wie folgt entschieden: Der Ablauf der Frist zur Feststellung von privaten Veräußerungsverlusten wird nicht durch § 10d Abs. 4 Satz 6, 1. Halbsatz i. V. m. § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG gehemmt, soweit
04.04.2013
Nachrichten
FG Köln: Vorsteuervergütung – Anforderungen an Unternehmerbescheinigung
Das FG Köln hat mit Urteil vom 25.1.2012 - 2 K 1215/10 - wie folgt entschieden: Das BMF hat mit § 61 Abs. 1 UStDV bestimmt, dass der Unternehmer die Vergütung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim BZSt oder bei dem nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 S. 2
04.04.2013
Nachrichten
BFH: Abzuzinsende Bürgschaftsverpflichtung als Maßstab für Rückgriffsanspruch des i. S. von § 17 Abs. 1 EStG bildenden qualifiziert Beteiligten
Der BFH hat mit Urteil vom 20.11.2012 - IX R 34/12 - wie folgt entschieden: 1. Wird ein i. S. von § 17 Abs. 1 EStG qualifiziert an einer Kapitalgesellschaft beteiligter Gesellschafter vom Gläubiger der Kapitalgesellschaft aus einer
04.04.2013
Volltext-Urteile
FG Köln: Vorsteuervergütung - Anforderungen an Unternehmerbescheinigung
FG Köln, Urteil vom 25.1.2012 - 2 K 1215/10SachverhaltDie Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum Januar bis Dezember 2008 Vergütung von Vorsteuer zu verlangen.Die Klägerin ist eine in den Vereinigten Staaten von
04.04.2013
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung des Herstellerbegriffs in Art. 24 Abs. 2 EnergieStRL
FG Düsseldorf, Beschluss vom 18.3.2013 - 4 K 3691/12 VEAus den GründenI.Die Klägerin betreibt ein Speditionsunternehmen. Die A stellte das Fahrzeug der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen .......... her. Bei der Herstellung baute die A in dieses
04.04.2013
Volltext-Urteile
FG Schleswig-Holstein: USt-Bemessungsgrundlage bei nur allgemeiner Finanzierung des Abnehmers bezweckenden Zuwendung
FG Schleswig-Holstein , Urteil  vom 27.11.2012 - Aktenzeichen 4 K 184/08 Amtliche Leitsätze: 1. Die Zuwendung eines Leistungserbringers an den (End-)Abnehmer führt nur dann zur Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage (des Entgelts), wenn
04.04.2013
Volltext-Urteile
BFH: Abgrenzung zwischen den berufsüblichen und den außerordentlichen Einkünften eines Rechtsanwalts
BFH, Urteil vom 30.1.2013 - III R 84/11LeitsatzDie Vereinnahmung eines berufsüblichen Honorars für die Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats führt bei einem Rechtsanwalt nicht zu außerordentlichen Einkünften i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG.
04.04.2013
Volltext-Urteile
BFH: Klärschlammabfuhren unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG
BFH, Urteil vom 23.1.2013 - XI R 27/11LeitsatzÜbernimmt ein Landwirt von einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage Klärschlamm und bringt er diesen auf eigenen landwirtschaftlich genutzten Feldern als Dünger auf, liegt eine Entsorgungsleistung und
04.04.2013
Volltext-Urteile
BFH: Anforderungen an Berufsqualifikation bei Heilbehandlungen (Podologe)
BFH, Urteil vom 7.2.2013 - V R 22/12LeitsatzEin Podologe verfügt im Regelfall bereits dann über die erforderliche Berufsqualifikation zur Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, wenn er die staatliche
04.04.2013
Volltext-Urteile
BFH: Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines „Besserungsscheins" zum Verkehrswert ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung
BFH, Urteil vom 30.1.2013 - II R 6/12Leitsätze1. Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung. 2. Im Verhältnis einer
04.04.2013
Volltext-Urteile
BFH: Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier Steuererklärung
BFH, Urteil vom 4.12.2012 - VIII R 50/10Leitsätze1. Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in einem Folgejahr einen vom FA zu Unrecht bestandskräftig festgestellten Verlustvortrag geltend macht.
04.04.2013
Volltext-Urteile
BFH: Teilverjährung festzustellender Besteuerungsgrundlagen
BFH, Urteil vom 20.11.2012 - IX R 30/12LeitsatzDer Ablauf der Frist zur Feststellung von privaten Veräußerungsverlusten wird nicht durch § 10d Abs. 4 Satz 6, 1. Halbsatz i.V.m. § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG gehemmt, soweit die Festsetzungsfrist für den
04.04.2013
Volltext-Urteile
BFH: Abzuzinsende Bürgschaftsverpflichtung als Maßstab für Rückgriffsanspruch des i. S. von § 17 Abs. 1 EStG bildenden qualifiziert Beteiligten
BFH, Urteil vom 20.11.2012 - IX R 34/12Leitsätze1. Wird ein i.S. von § 17 Abs. 1 EStG qualifiziert an einer Kapitalgesellschaft beteiligter Gesellschafter vom Gläubiger der Kapitalgesellschaft aus einer eigenkapitalersetzenden Bürgschaft in Anspruch
04.04.2013
Nachrichten
BMF: Anwendung von BFH-Urteilen
Das BMF hat am 25.3.2013 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung.(Newsletter BMF vom 25.3.2013)
04.04.2013
Nachrichten
BFH: Vorübergehender Leerstand von zur Untervermietung bereit gehaltener Räume in der Wohnung des Steuerpflichtigen
Der BFH hat mit Urteil vom 22.1.2013 - IX R 19/11 - wie folgt entschieden: Leerstandszeiten im Rahmen der Untervermietung einzelner Räume innerhalb der eigenen Wohnung des Steuerpflichtigen sind nicht der Eigennutzung, sondern der
04.04.2013
Volltext-Urteile
BFH: Kein mehrfacher „Sockelbetrag" von 1 Mio. Euro gem. § 10d Abs. 2 EStG im mehrjährigen Besteuerungszeitraum nach § 11 Abs. 1 KStG
BFH, Urteil vom 23.1.2013 - I R 35/12LeitsatzAuch im mehrjährigen Besteuerungszeitraum der Abwicklung einer Kapitalgesellschaft nach § 11 Abs. 1 KStG ist der sog. Sockelbetrag der Mindestbesteuerung von 1 Mio. EUR (§ 10d Abs. 2 Satz 1 EStG) nur
04.04.2013
Nachrichten
BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
Der BFHhat mit Urteil vom 11.12.2012 - IX R 68/10 - wie folgt entschieden: 1. Aufwendungen für eine nach Herstellung leerstehende Wohnung können als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Steuerpflichtige die
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