FG Niedersachsen: Garantiezusage als einheitliche untrennbare Leistung

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 23.2.2017 – 11 K 134/16 – wie folgt entschieden:

FG Münster: Wann kann ein PC-gestütztes Kassensystem als nicht manipulierbar angesehen werden?

Das FG Münster hat mit Urteil vom 29.3.2017 – 7 K 3675/13 E,G,U – wie folgt entschieden:

FG Münster: Wann kann ein PC-gestütztes Kassensystem als nicht manipulierbar angesehen werden?

FG Münster, Urteil vom 29.3.2017 – 7 K 3675/13 E,G,U

Niedersächsisches FG: Garantiezusage als einheitliche untrennbare Leistung

Niedersächsisches FG: Urteil vom 23.02.2017 – 11 K 134/16

Niedersächsisches FG: Zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Leistungen einer selbständige Betreuerin (Subunternehmerin) für einen gemeinnützigen Verein nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL

Niedersächsisches FG, Urteil vom 15.6.2016 – 5 K 86/15

BFH: Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs

BFH, Urteil vom 17.1.2017 – VIII R 52/14

BFH: Zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere Mitgliedstaaten

BFH, Urteil vom 10.1.2017 – VII R 26/14

BFH: Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen

BFH, Urteil vom 22.2.2017 – XI R 17/15

FG München: Zum Zollwert und zur Erstattung von Zöllen bei angepassten Verrechnungspreisen

FG München, Beschluss 15.9.2016 – 14 K 1974/15

BT: Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG)

Der BT hat am 27.4.2017 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. ...

BFH: Zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere Mitgliedstaaten

Der BFH hat mit Urteil vom 10.1.2017 – VII R 26/14 - wie folgt entschieden:

OECD: Internationale Leitlinie für die Mehrwertbesteuerung

Die Mehrwertsteuer (die in einigen OECD-Ländern auch als Goods and Services Tax – GST – bzw. Güter- und Dienstleistungsteuer bekannt ist) ist weltweit zu einer sehr wichtigen Einnahmequelle der Staaten geworden. ..

BMF: Internationales Verständigungs- und Schiedsverfahren – Neufassung der Tz. 5 des Merkblatts

BMF, Schreiben vom 5.4.2017 – IV B 5 – S 1304/0-04

BFH: Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen

Der BFH hat mit Urteil vom 22.2.2017 – XI R 17/15 - wie folgt entschieden:

BMF: Zuständigkeit für Billigkeitsmaßnahmen

Hessisches FinMin, Erlass vom24.3.2017 – S 0457 A – 001 – II 11 (Gleichlautende Ländererlasse)

BMF: Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG

BMF, Schreiben vom 3.4.2017 – IV C 1 – S 2299/16/10002

BT: Lizenzschranke beschlossen

Der Finanzausschuss hat am 26.4.2017 eine sog. Lizenzschranke beschlossen. Der Finanzausschuss stimmte dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (BT-Drs. 18/11233, 18/ 11531) zu. ...

BFH: Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach ErledigungundvorEinlegung des Einspruchs

Der BFH hat mit Urteil vom 17.1.2017 – VIII R 52/14 - wie folgt entschieden: