EuGH, Urteil vom 16.10.2019 – verb. Rs. C-4/18 und C-5/18, Michael Winterhoff gegen FA Ulm (C 4/18) und Jochen Eisenbeis gegen Bundeszentralamt für Steuern (C 5/18)
EuGH, Urteil vom 17.10.2019 – C-692/17, Paulo Nascimento Consulting, Paulo Nascimento Consulting – Mediação Imobiliária Lda gegen Autoridade Tributária e Aduaneira
Das FG Münster hat mit Urteil vom 19.2.2019 – 12 K 19/14 E,AO - entschieden:
1. Beginnen die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen einer Landesfinanzbehörde vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerpflichtigen mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen, läuft die Festsetzungsfrist gem. § 171 Abs. 5 S. 1 AO insoweit nicht ab, bevor die aufgrund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind.
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Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2019 – V R 21/18 - entschieden:
1. Teilt das FA dem Drittschuldner (Bauträger) mit, dass es im Wege der zivilrechtlichen Abtretung eine Forderung gegen ihn erworben hat, liegt kein vom Bauträger anfechtbarer Verwaltungsakt i.S. von § 118 AO vor.
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Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2019 – V R 12/19 (V R 9/16) - entschieden:
1. Die Überlassung der von anderen Unternehmen angemieteten Ferienwohnungen unterliegt auch dann der Margenbesteuerung nach § 25 UStG, wenn darüber hinaus lediglich als Nebenleistung einzustufende Leistungselemente erbracht werden (Anschluss an EuGH-Urteil Alpenchalets Resorts vom 19.12.2018 – C-552/17, EU:C:2018:1032).
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Der BFH hat mit Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 6.6.2019 – V R 41/17 - entschieden:
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an den Krankenversicherten zur Minderung der Steuerbemessungsgrundlage auf der Grundlage des EuGH-Urteils Elida Gibbs Ltd. vom 24.10.1996 – C-317/94 (EU:C:1996:400) berechtigt?
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Der BFH hat mit Urteil vom 22.5.2019 – I R 11/19 (I R 80/14) - entschieden:
1. Die aufgrund des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 am 01.01.2001 in Kraft getretenen Änderungen des Systems der Hinzurechnungsbesteuerung haben dazu geführt, dass die sog. Standstill-Klausel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) keine Anwendung mehr findet und die Hinzurechnungsbesteuerung im Zusammenhang mit Direktinvestitionen hinsichtlich einer in einem Drittstaat (hier: Schweiz) ansässigen Zwischengesellschaft sich fortan an der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 Abs. 1 EG, jetzt: Art. 63 Abs. 1 AEUV) messen lassen muss.
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Die Koalitionsfraktionen haben sich am 24.10.2019 darauf verständigt, die geplante Reform der Grunderwerbsteuer auf das erste Halbjahr 2020 zu verschieben. Eine Neuregelung zum 1.1.2020 ist damit vom Tisch. Der Bundesrat hatte am 20.9.2019 zu dem vom Bundeskabinett am 31.7.2019 beschlossenen Regierungsentwurf Stellung genommen, die Bundesregierung ihre Gegenäußerung am 25.9.2019 abgegeben. ...
Zusätzlich zu den im Referentenentwurf des BMWi formulierten Maßnahmen im Bereich des Steuerrechts sieht der Regierungsentwurf einige weitere Punkte vor, die bereits im Eckpunktepapier vom Mai 2019 aufgeführt wurden. Der Entwurf enthält folgende Themen: ...
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 25.6.2019 – 2 K 235/16 - entschieden: Verwaltet und nutzt eine gewerblich geprägte Personengesellschaft eigenen Grundbesitz, und ist sie Mitunternehmerin einer anderen gewerblich geprägten Personengesellschaft (Beteiligungsgesellschaft), kann die erweiterte Kürzung des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG auch dann nicht gewährt werden, ...
