Der BFH hat mit Urteil vom 15.10.2019 – VII R 6/18 - entschieden:
1. Eine in unmittelbarer Nähe zur eigentlichen Wohnung gelegene, privat genutzte Garage fällt unter den Begriff der "Wohnung" i.S. des § 287 Abs. 4 Satz 1 AO.
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Am 29.11.2019 stimmte der Bundesrat dem sog. JStG 2019 zu, welches u. a. den Status von Steuerberatern als „unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege“ per Gesetz vorsieht. ...
Grenzüberschreitende Steuergestaltungen müssen ab 2020 den Behörden mitgeteilt werden. Der Finanzausschuss beschloss am 11.12.2019 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (19/14685, 19/15117), nachdem zuvor 14 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Entwurf beschlossen worden waren. ...
Zur Finanztransaktionssteuer sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz, man bewege sich in einem europäischen Geleitzug. Der Plan des Ministers sieht vor, auf Aktientransaktionen von inländischen Unternehmen, deren Marktkapitalisierung über eine Mrd. Euro beträgt, eine Steuer von 0,2 Prozent zu erheben. Andere Wertpapiere wie Derivate sollen von der Steuer nicht erfasst werden. ...
Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 15.11.2019 - 14 B 1443/19 - entschieden: Auch in dem Zeitpunkt, in dem wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung für die Geldspielgerätesteuer schuldende GmbH ein Insolvenzantrag hätte gestellt werden müssen (§ 15a Abs. 1 S. 1 InsO) oder wegen drohender Zahlungsunfähigkeit hätte gestellt werden können (§ 18 InsO), hat der gesetzliche Vertreter der GmbH die nötige Vorsorge zu treffen, ...
GA Hogan, Schlussanträge vom 28.11.2019 – C-565/18, Société Générale S.A. gegen Agenzia delle Entrate – Direzione Regionale Lombardia Ufficio Contenzioso
Das BMF-Schreiben gibt die Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1.1.2020 berechnet wird.
BMF, Schreiben vom 2.12.2019 – IV C 7 -S 3104/19/10001 :003
Der BFH hat mit Urteil vom 9.7.2019 – X R 9/17 - entschieden:
1. Die Hingabe von Gesellschafterdarlehen an Kapitalgesellschaften, an denen der Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, begründet auch bei einem beträchtlichen Kreditvolumen weder die Eigenschaft als Marktteilnehmer noch überschreitet diese Tätigkeit ohne Weiteres die Grenze der privaten Vermögensverwaltung.
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Der BFH hat mit Urteil vom 25.7.2019 – IV R 51/16 - entschieden:
1. Endgültig einnahmelos ist eine Kapitalbeteiligung erst, wenn feststeht, dass Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen aus der nämlichen Beteiligung niemals als Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen i.S. des § 3 Nr. 40 EStG einer bestandskräftigen Veranlagung des Steuerpflichtigen oder einer bestandskräftigen gesonderten und ggf. einheitlichen Feststellung seiner Einkünfte zugrunde gelegen haben.
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Der BFH hat mit Urteil vom 28.5.2019 – II R 4/16 - entschieden: Wird ein Grundstück unter Vorbehalt des Nießbrauchs geschenkt, mindert der Wert des Nießbrauchsrechts die Bereicherung des Bedachten. Der Jahreswert des Nießbrauchrechts ist unter Abzug der Schuldzinsen für die zum Zeitpunkt der Zuwendung bestehenden Darlehen zu ermitteln, ...
