Der BFH hat mit Urteil vom 3.7.2019 – VI R 37/16 - entschieden:
1. Die Handwerkskammer führt als Körperschaft des öffentlichen Rechts einen öffentlichen Haushalt i.S. des § 3 Nr. 58 EStG.
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Der BFH hat mit Urteil vom 23.7.2019 – XI R 2/17 - entschieden: Die Umsätze, die ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens aus Gastronomieleistungen und der Zurverfügungstellung einer öffentlichen Toilette erzielt, sind selbst dann nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermäßigt zu besteuern, wenn diese Leistungen der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gedient haben.
Der BFH hat mit Urteil vom 5.9.2019 – V R 2/16 - entschieden:
1. „Sondervermögen“ i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG sind Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) i.S. der Richtlinie 85/611/EWG und diesen Organismen ähnliche Fonds.
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Der Bundestag hat am 7.11.2019 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10.10.2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz – EU-DBA-SBG) beschlossen und ist dabei der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Regierungsentwurf gefolgt. Die Beschlussempfehlung beinhaltet nur unwesentliche Abweichungen zum Regierungsentwurf des Gesetzes, der seinerseits stark am Referentenentwurf angelehnt war. ...
Das BMF hat am 14.11.2019 den Referentenentwurf (Stand: 22.10.2019) eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts (Versicherungsteuerrechtsmodernisierungsgesetz - VersStR-ModG) veröffentlicht. ...
Der Bundestag hat am 15.11.2019 das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht sowie das Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen und ist dabei den Finanzausschussempfehlungen (BT-Drs. 19/15125 sowie BT-Drs. 19/15126) gefolgt. ...
Der Bundestag hat am 14.11.2019 das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags entsprechend der Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 19/15152) i. d. F. des Regierungsentwurfes (BT-Drs. 19/14103) in 2./3. Lesung beschlossen. Durch Anhebung der Freigrenzen in § 3 SolZG 1995 soll der Zuschlag ab 2021 für rund 90 Prozent der aktuellen Zahler entfallen. ...
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:
1. Eine Tochtergesellschaft einer Gesellschaft (aus einem Drittstaat) ist grundsätzlich nicht deren feste Niederlassung im Sinne von Art. 44 Satz 2 der Richtlinie 2006/112/EG und Art. 11 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011.
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Der BR hat am 8.11.2019 durch die Änderung der SvEV die Sachbezugswerte 2020 verabschiedet. Im Jahr 2020 wird der Monatswert für Verpflegung 258 Euro (anzusetzen sind 1,80 Euro für ein Frühstück und 3,40 Euro für ein Mittag- oder Abendessen) und für Unterkunft und Miete 235 Euro (kalendertäglich 7,83 Euro, § 2 Abs. 3 SvEV) betragen (BR-Drs. 427/19 (Beschluss)). ...
Nachdem der Bundestag am 24.10.2019 das Dritte Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (BEG III) beschlossen hat, ist dem der Bundesrat am 8.11.2019 gefolgt und hat das Gesetz verabschiedet (BR-Drs. 538/19). Näheres dazu BB 2019, 2646 inkl. der Entschließung für ein BEG IV. ...
Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2019 – V R 14/17 – entschieden:
1. Die Leistungen eines Dirigenten, dem die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass er die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie z. B. ein Orchester oder Kammermusikensemble, sind nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG steuerfrei (Änderung der Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 18.02.2010 – V R 28/08, BFHE 228, 474, BStBl II 2010, 876).
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