BStBK: Steuerberater kein Auftragsverarbeiter i. S. d. DSGVO

Steuerberater sind keine Auftragsverarbeiter i. S. d. DSGVO. Dies wird im Jahressteuergesetz 2019 klargestellt. Mit dem neuen § 11 Abs. 2 StBerG wird nun nochmals ausdrücklich klargestellt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Steuerberater ...

BFH: Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken

Der BFH hat mit Urteil vom 13.11.2019 – V R 9/18 – wie folgt entschieden: Ist im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit PKW allgemein unzulässig ...

BMF: Betriebsstätten ohne Personalfunktion (sog. funktionslose Betriebsstätten)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung ...

BFH: Auslegung von Einspruchsschreiben

BFH, Urteil vom 29.10.2019 – IX R 4/19

BFH: Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend

BFH, Urteil vom 17.9.2019 – VII R 5/18

BFH: Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend

Der BFH hat mit Urteil vom 17.9.2019 – VII R 5/18 – wie folgt entschieden:

BFH: Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar

BFH, Urteil vom 3.9.2019 – IX R 12/18

BFH: Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften

Der BFH hat mit Urteil vom 19.6.2019 – I R 32/17 – wie folgt entschieden: 1. Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen ...

BFH: Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug - handelsübliche Bezeichnung

BFH, Urteil vom 10.7.2019 – XI R 28/18

BFH: Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung

BFH, Urteil vom 15.10.2019 – V R 29/19 (V R 44/16)

BFH: Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten

BFH, Urteil vom 13.11.2019 – V R 5/18

BFH: Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken

BFH, Urteil vom 13.11.2019 – V R 9/18

BFH: Verzicht auf Steuerfreiheit der Vermietung

BFH, Urteil vom 23.10.2019 – V R 46/17

BFH: Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung im Umsatzsteuerrecht

BFH, Beschluss vom 13.11.2019 – V R 30/18

BFH: Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf

BFH, Urteil vom 19.6.2019 – I R 32/17

BFH: Auslegung von Einspruchsschreiben

Der BFH hat mit Urteil vom 29.10.2019 – IX R 4/19 – wie folgt entschieden:

BFH: Verzicht auf Steuerbefreiung der Vermietung

Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2019 – V R 46/17 – wie folgt entschieden:

FG Düsseldorf: Vorsteueranspruch des Insolvenzverwalters für eine vom Gläubigerausschuss beauftragte Kassenprüfung

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.7.2019 – 5 K 1959/15 U - entschieden: Vorsteuern, die dem Insolvenzverwalter „für seine Tätigkeiten im Rahmen der vom Gläubigerausschuss in Auftrag gegebenen Kassenprüfungen“ in Rechnung gestellt worden sind, können zugunsten der Insolvenzmasse geltend gemacht werden. (Leitsatz der Redaktion)