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Steuerrecht
25.09.2019
Nachrichten
FinMin Hessen: Mehr Zeit für die Neuregelung in § 2b UStG gefordert
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer setzt sich dafür ein, dass Kommunen mehr Zeit bekommen, um ihre Fragen zur neuen Umsatzsteuer zu klären. Die Neuregelung in § 2b UStG werfe viele Fragen in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen auf. Deshalb befürworte Hessen grundsätzlich die Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 31.12.2022, damit den Kommunen die Aufarbeitung und rechtssichere Beurteilung der betroffenen Sachverhalte erleichtert wird. ...
25.09.2019
Nachrichten
BFH: Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Der BFH hat mit Beschluss vom 24.7.2019 – VII B 65/19 – wie folgt entschieden: 1. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, ...
24.09.2019
Nachrichten
BFH: Anforderungen an einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks
Der BFH hat mit Urteil vom 3.7.2019 – VI R 36/17 – wie folgt entschieden: 1. Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren ...
23.09.2019
Nachrichten
BFH: Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 23.7.2019 – IX R 28/18 – wie folgt entschieden: Eine Anschaffung bzw. Veräußerung i.S. des § 23 EStG liegt nicht vor, wenn ...
23.09.2019
Nachrichten
BMF: Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i.S.d. Art. 13 MwStSystRL; EuGH-Rs. C-174/14, Saudaçor
Ausnahmsweise kann sich eine juristische Person des privaten Rechts auf die Rechtsprechung des EuGH in der Rs. Saudaçor, C-174/14, berufen und wie eine ...
20.09.2019
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20.09.2019
Nachrichten
BFH: Vorbehaltsnießbrauch bei unentgeltlicher Übertragung eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs
Der BFH hat mit Urteil vom 8.5.2019 – VI R 26/17 – wie folgt entschieden: 1. Bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft hat die Bestellung eines Nießbrauchs ...
20.09.2019
Volltext-Service
BT: GrSt-Reform – Bewertungsverfahren umstritten
Die von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vorgelegte Reform der Grundsteuer ist in der Anhörung vor dem Finanzausschuss am 12.9.2019 von den Vertretern der Städte und Gemeinden begrüßt, von ...
19.09.2019
Volltext-Urteile
19.09.2019
Volltext-Urteile
19.09.2019
Nachrichten
BMF: Einzelfragen zur Abgeltungsteuer; Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18.1.2016 (BStBl. I, 2016, 85)
Das BMF hat in Rn. 8 betr. „Kapitalforderungen mit mehreren Zahlungszeitpunkten“ das BFH-Urteil vom 20.11.2018 – VIII 37/15 aufgenommen, so dass die Anschaffungskosten des Zertifikats als Verlust zu ...
19.09.2019
Nachrichten
18.09.2019
Nachrichten
BMF: Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns bei Entnahme aus einem Betriebsvermögen (§ 23 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 S. 3 EStG)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Rn. 34 des BMF-Schreibens vom 5.10.2000 – IV C 3 – S 2256 – 263/00 – (BStBl. I 2000, 1383) aufgehoben. ...
17.09.2019
Nachrichten
FG Düsseldorf: Zur Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 S. 1 AO, hier: Darlegungs- und Beweislast für den Beginn der Außenprüfung
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 7.5.2019 – 6 K 2302/15 K - entschieden: 1. Mit einer Außenprüfung ist tatsächlich noch nicht begonnen, wenn der Prüfer erscheint und die Prüfungsanordnung übergibt, sondern erst dann, wenn er nach der Übergabe oder Übersendung der Prüfungsanordnung Handlungen zur Ermittlung des Steuerfalls vornimmt. Im Allgemeinen kann davon ausgegangen werden, dass die Handlungen, die der Prüfer am Prüfungsort vornimmt, solche zur Ermittlung des Steuerfalls sind, und zwar auch dann, wenn sie nur auf die Vorlage von Aufzeichnungen, Büchern, Geschäftspapieren u. ä. gerichtet sind. ...
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