Der BFH hat mit Urteil vom 22.5.2019 – II R 24/16 - entschieden:
1. Wird ein Erwerbsvorgang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht, war er aber nicht ordnungsgemäß angezeigt worden, schließt § 16 Abs. 5 GrEStG den Anspruch auf Nichtfestsetzung der Steuer oder Aufhebung der Steuerfestsetzung aus.
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Der BFH hat mit Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 13.3.2019 – I R 18/19 - entschieden:
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine unter diese Vorschrift fallende staatliche Beihilfe vorliegt, wenn nach den Regelungen eines Mitgliedstaats (Dauer-)Verluste einer Kapitalgesellschaft aus einer wirtschaftlichen Betätigung, ...
Das FG Münster hat mit Urteil vom 19.9.2019 – 5 K 371/19 E - entschieden:
1. Die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 34 EStG setzt Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten i. S. v. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG voraus.
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Der EuGH hat mit Urteil vom 17.10.2019 – C-692/17, Paulo Nascimento Consulting - entschieden: Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Steuerbefreiung, die dort für Umsätze, die die Gewährung und Vermittlung von Krediten sowie die Verwaltung von Krediten betreffen, vorgesehen ist, ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.10.2019 – C‑4/18 und C‑5/18, Winterhoff/Eisenbeis - entschieden: Art. 2 Nr. 13 und Art. 3 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität ...
Der Bundestag hat am 18.10.2019 in 2. und 3. Lesung die GrSt-Refom beschlossen. Das betrifft folgende Gesetzentwürfe:
− Änderung des Grundgesetzes zur Einführung einer umfassenden landesrechtlichen Abweichungskompetenz (Gesetzentwurf vom 25.6.2019, BT-Drs. 19/11084);
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Das BMF hat den AEAO geändert. Das betrifft u. a. folgende Abschnitte:
– 1.7.2 Bevollmächtigter kann u. a. auch der Vollmachtnehmer einer sog. Vorsorgevollmacht sein;
– die bisherigen Nr. 1.7.2 bis 1.7.6 werden die neuen Nr. 1.7.3 bis 1.7.7.;
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Das Bundeskabinett hat am 16.10.2019 u. a. die Steuerreform zum Klimapaket beschlossen. Neben der Senkung des USt-Satzes auf 7 Prozent für Ticketpreise bei Bahnfahrten und der Anhebung der Luftverkehrsteuer bei inländischen und Mittelstrecken-Flügen wird die Entfernungspauschale zugunsten von Fernpendlern von 2021 bis 2026 ab dem 21. Kilometer von 30 auf 35 Cent steigen (s. dazu auch „Die Woche im Blick“, BB 2019, 2453). ...
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft bezweifeln, dass die zur Vermeidung von Grunderwerbsteuer vorgenommenen Share Deals mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (19/ 13437) in Zukunft reduziert werden können. Umgehungsgestaltungen würden mit dem Gesetzentwurf keinesfalls effektiv verhindert, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 10.6.2019 – III R 47/18 - entschieden:
1. Die Krankenbeförderung i. S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranker Menschen verwendet werden (Anschluss an BFH-Urteil vom 13.09.2018 – III R 10/18, BFHE 262, 532).
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Da die FDP der Grundgesetzänderung zugestimmt hat, ist der Weg für die Verfassungsänderung zur GrSt-Reform gesichert. Die FPD hat ihre Vorbehalte diesbezüglich aufgegeben, da im Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen wird, dass für den Steuerpflichtigen wegen des Länderfinanzausgleichs zusätzliche Erklärungspflichten entstehen.
Für die Bewertung von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen, unverzinslichen Forderungen und Schulden sowie Nutzungen und Leistungen auf bestimmte Dauer ist eine Beurteilung der vom Bewertungsstichtag ausgehend zukünftigen Zinsentwicklung über einen langfristigen Zeitraum vorzunehmen. ...
Der BFH hat mit Urteil vom 17.7.2019 – V R 27/17 - entschieden: Ein nach § 158 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand kann sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen.
