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Steuerrecht
24.05.2013
Volltext-Urteile
: DAI, PM vom 8.5.2013 Finanztransaktionssteuer schadet Unternehmen massiv
Die Finanztransaktionssteuer wird die Realwirtschaft massiv belasten. Das zeigt eine Analyse des Deutschen Aktieninstituts, in der die Auswirkungen des Steuervorschlags der EU-Kommission auf 24 große deutsche Unternehmen ermittelt werden. Schon unter
24.05.2013
Volltext-Urteile
FG Köln: Finanzunternehmen i. S. d. § 8b Abs. 7 KStG 2002
FG Köln, Urteil vom 22.3.2012 - 10 K 2002/10SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ein Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Abs. 7 KStG ist mit der Folge, dass die Einnahmen steuerpflichtig sind.Die Klägerin ist eine
24.05.2013
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Ablösung einer Pensionszusage Zufluss von Arbeitslohn
FG Münster, Urteil vom 24.10.2012 - 7 K 609/12 ESachverhaltDie Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der "A" GmbH. Diese Gesellschaft hatte dem Kläger ein
24.05.2013
Nachrichten
FG Niedersachsen: Abzug von PKW-Reparaturkosten als Werbungskosten
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 24.4.2013 - 9 K 218/12 - wie folgt entschieden: PKW-Reparaturaufwendungen infolge Falschtankens auf dem Weg zur Arbeitsstelle sind als Werbungskosten absetzbar. --> Das Gericht hat sich dabei gegen die zu
24.05.2013
Nachrichten
FG Düsseldorf: Ablösung einer Pensionszusage Zufluss von Arbeitslohn
Das FG Münster hat mit Urteil vom 24.10.2012 - 7 K 609/ 12 E - wie folgt entschieden: Die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage führt zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Betrag auf Verlangen des Begünstigten an einen Dritten
24.05.2013
Nachrichten
FG Münster: Gutschriften auf Zeitwertkonto bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer kein Lohnzufluss
Das FG Münster hat mit Urteil vom 13.3.2013 -12 K 3812/ 10 E - wie folgt entschieden: Gutschriften auf einem Zeitwertkonto führen auch beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Gutschriften auf einem
23.05.2013
Volltext-Urteile
FG Münster: Gutschriften auf Zeitwertkonto bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer kein Lohnzufluss
FG Münster, Urteil vom 13.3.2013 -12 K 3812/10 ESachverhaltDie Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Anrufungsauskunft gemäß § 42 e EStG.Die Klägerin (Klin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand
23.05.2013
Volltext-Urteile
BFH: Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Tageszulassung mit Saisonkennzeichen
BFH, Urteil vom 18.4.2012 - II R 32/10Leitsätze1. Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG ist verwirklicht, wenn das Fahrzeug nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften zum Verkehr zugelassen worden ist, unabhängig davon, ob das Fahrzeug auch
23.05.2013
Volltext-Urteile
BFH: Kfz-Steuer - Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage nicht steuerbefreit
BFH, Urteil vom 6.3.2013 - II R 55/11LeitsätzeEin land- und forstwirtschaftlicher Betrieb i.S. des § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG liegt nicht vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die land- und forstwirtschaftliche Betätigung nur die
23.05.2013
Volltext-Urteile
EuGH: Mehrwertsteuer bzgl. Transport- und Speditionsdienstleistungen
EuGH, Urteil vom 16.5.2013 - C-169/12, TNT Express WorldwideTenorArt. 66 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/117/EG des Rates vom 16. Dezember 2008
23.05.2013
Volltext-Urteile
EuGH: Vorsteuerabzug - Subvention aus öffentlichen Mitteln
EuGH, Urteil vom 16.5.2013 - C-191/12, Alakor Gabonatermelo˝ és Forgalmazó Kft.TenorDer Grundsatz, wonach Abgaben, die in einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die Vorschriften des Unionsrechts erhoben wurden, zu erstatten sind, ist dahin
23.05.2013
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FG Köln: Finanzunternehmen i. S. d. § 8 b Abs. 7 KStG 2002
Das FG Köln hat mit Urteil vom 22.3.2012 - 10 K 2002/10 - wie folgt entschieden: Finanzunternehmen i. S. d. § 8b Abs. 7 S. 2 KStG a. F. sind alle Unternehmen, deren Zweck u. a. der Erwerb und das Halten von Beteiligungen ist. Werden mit der
23.05.2013
Nachrichten
BFH: Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Tageszulassung mit Saisonkennzeichen
Der BFH hat mit Urteil vom 18.4.2012 - II R 32/10 - wie folgt entschieden:1. Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG ist verwirklicht, wenn das Fahrzeug nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften zum Verkehr zugelassen worden ist, unabhängig
23.05.2013
Nachrichten
EuGH: Mehrwertsteuer bzgl. Transport- und Speditionsdienstleistungen
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.5.2013 - C-169/12, TNT Express Worldwide - wie folgt entschieden: Art. 66 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/117/EG des Rates
23.05.2013
Nachrichten
BGH: Steuerhinterziehung durch Unterlassen
1. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist.2. Das Merkmal "pflichtwidrig" in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO
23.05.2013
Nachrichten
BGH: Steuerhinterziehung durch Unterlassen/per "Strohmann"
1. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist.2. Das Merkmal "pflichtwidrig" in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO
22.05.2013
Nachrichten
BFH: Kfz-Steuer – Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage nicht steuerbefreit
Der BFH hat mit Urteil vom 6.3.2013 - II R 55/11 - wie folgt entschieden: Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb i. S. des § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG liegt nicht vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die land- und forstwirtschaftliche
22.05.2013
Nachrichten
EuGH: Vorsteuerabzug – Subvention aus öffentlichen Mitteln
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.5.2013 - C-191/12, Alakor Gabonatermelo˝ és Forgalmazó Kft. - wie folgt entschieden: Der Grundsatz, wonach Abgaben, die in einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die Vorschriften des Unionsrechts erhoben wurden, zu
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