Der BFH hat mit Urteil vom 11.6.2013 – II R 4/12 entschieden: Ein Erblasser oder Schenker war nur dann i. S. des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a. F. unmittelbar am Nennkapital einer Kapitalgesellschaft beteiligt, wenn er zivilrechtlich deren
Das BMF hat am 18.7.2013 die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2012 und Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2012/2013 veröffentlicht. Volltextder Richtsatzsammlung: BB-ONLINE BBL2013-1814-6 unter www.betriebs-berater.de BMF:
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.7.2013 – C-26/12, PPG Holdings entschieden: Art. 17 der SechstenRichtlinie77/388/EWG des Rates vom 17.6.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames
Das Projekt „Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung" (OMS) ist keine Fortführung des im Juli 2011 eingestellten „ELENA"-Verfahrens. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14348) auf eine Kleine Anfrage (17/14042) der
Das Projekt „Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung" (OMS) ist keine Fortführung des im Juli 2011 eingestellten „ELENA"-Verfahrens. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14348) auf eine Kleine Anfrage (17/14042) der
Dem BZSt liegt eine Vielzahl von Einsprüchen vor, die zum Ziel haben, die Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer (§ 139b AO) und die Speicherung der Daten i. S. d. § 139b Abs. 3 AO zu unterlassen oder eine bereits zugeteilte steuerliche
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.7.2013 – C-124/12, AES-3C Maritza East 1 entschieden: 1. Die Art. 168 Buchst. a und 176 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass
1. Die Art. 168 Buchst. a und 176 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.06 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie innerstaatlichen Rechtsvorschriften entgegenstehen, nach denen ein Steuerpflichtiger,
Das BMF hat im Schreiben vom 18.7.2013 IV C 1 - S 1980-1/12/10011 / IV D 3 - S 7160-h/12/10001 - zum AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz zur Fortgeltung des bisherigen Rechts (InvStG und UStG) Stellung genommen. Für die Anwendung des InvStG gilt danach
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 20.3.2013 - 7 K 223/10, 7 K 224/10 - wie folgt entschieden:1. Ein Bauerrichtungsvertrag (Werkvertrag), der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks (Kaufvertrag) abgeschlossen wird und der
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 18.10.2012 -6 K 169/10 - wie folgt entschieden: Nicht in der Buchführung erfasste Betriebseinnahmen einer GmbH aus Schwarzgeschäften führen zu einer Erhöhung der Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage sowie zu
BFH, Urteil vom 17.4.2013 - II R 59/11LeitsatzFordert das Lagefinanzamt vom Steuerpflichtigen innerhalb der Feststellungsfrist eine Feststellungserklärung für Zwecke der Grunderwerbsteuer an, führt dies unabhängig vom Zeitpunkt der Erstattung der
FG Niedersachsen, Urteil vom 20.3.2013 - 7 K 223/10, 7 K 224/10Leitsätze1. Ein Bauerrichtungsvertrag (Werkvertrag), der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks (Kaufvertrag) abgeschlossen wird und der für den Bauherrn eine
FG Niedersachsen, Urteil vom 18.10.2012 - 6 K 169/10LeitsatzNicht in der Buchführung erfasste Betriebseinnahmen einer GmbH aus Schwarzgeschäften führen zu einer Erhöhung der Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage sowie zu verdeckten Gewinnausschüttungen,
FG Münster, Urteil vom 13.6.2013 - 13 K 3679/12 FSachverhaltStreitig ist, ob Zinsen als Sonderbetriebseinnahmen im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung für die Streitjahre 2003 und 2004 zu berücksichtigen sind.Die Klägerin ist die
In Abschn. 4.21.2 Abs. 3 S. 2 bis 4 und in Abschn. 4.21.5 Abs. 5 S. 1 des UStAE wird jeweils die Angabe „§ 6 SGB II“ durch die Angabe „§§ 6, 6a SGB II“ ersetzt. BMF, Schreiben vom 12.7.2013 – IV D 3 – S 7179/09/10003-05
Das BMF hat am 15.7.2013 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (Newsletter BMF vom 15.7.2013)
BFH, Urteil vom 11.4.2013 - V R 51/10LeitsatzBeratungsleistungen, die ein Dritter gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft erbringt, die ein Sondervermögen für Wertpapieranlagen verwaltet, können als Verwaltung von Sondervermögen steuerfrei sein
