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Steuerrecht
31.05.2013
Volltext-Urteile
BMF: Bewertung von Sachbezügen
Das BMF hat zum Verhältnis von § 8 Abs. 2 und Abs. 3 EStG bei der Bewertung von Sachbezügen Stellung genommen. Nach Ansicht des BFH ist der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung berechtigt, den geldwerten Vorteil wahlweise nach § 8
29.05.2013
Nachrichten
BFH: Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens über diese Forderung
Der BFH hat mit Beschluss vom 14.5.2013 - X B 134/12 - wie folgt entschieden:1. Wird während eines finanzgerichtlichen Verfahrens über einen Steueranspruch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen eröffnet und das Klageverfahren
29.05.2013
Nachrichten
BFH: Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner
Der BFH hat mit Urteil vom 19.3.2013 - II R 17/11 - wie folgt entschieden: 1. Ein Insolvenzverwalter, der nach § 80 Abs. 1 InsO i. V. m. § 34 Abs. 3 und 1 AO die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners (Steuerpflichtigen) zu erfüllen hat und
29.05.2013
Nachrichten
BFH: Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften i. R. v. Anteilsan- bzw. verkäufen körperschaftsteuerpflichtig
Der BFH hat mit Urteil vom 6.3.2013 - I R 18/12 - wie folgt entschieden: Gemäß § 8b Abs. 2 KStG 2002 bleiben Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i. S.
29.05.2013
Nachrichten
Sozialversicherungsverbände: EU-Pläne zur MwSt
Die EU-Kommission diskutiert derzeit über die Abschaffung der Tatbestände zur Steuerbefreiung bzw. der Ermäßigungssätze der Mehrwertsteuer. Eine solche Regelung würde bei gleichen Leistungen eine Mehrbelastung von rund 34 Milliarden Euro - allein im
29.05.2013
Nachrichten
Bundeskabinett: Zustimmung zum Abkommen mit den USA zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
Das Bundeskabinett hat am 29.5.2013 die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten beschlossen. Die
29.05.2013
Volltext-Urteile
BMF: Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen
Das BMF äußert sich zur Anwendung der BFH-Urteile vom 19.9.2012 - VI R 54/11 und VI R 55/11 -: Darin hat der BFH entschieden, dass das in bestimmten lohnsteuerlichen Begünstigungsnormen verwendete Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin
29.05.2013
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: Abzug von PKW-Reparaturkosten als Werbungskosten
FG Niedersachsen, Urteil vom 24.4.2013 - 9 K 218/12Leitsätze1. Durch eine Falschbetankung auf dem Weg vom Wohnort zur Arbeitsstelle und den dadurch herbeigeführten Motorschaden verursachte Reparaturaufwendungen sind als Werbungskosten gemäß § 9 Abs.
29.05.2013
Volltext-Urteile
FG Münster: Hygienefachkrankenpfleger erbringt umsatzsteuerfreie Leistungen
FG Münster, Urteil vom 13.12.2011 - 15 K 4458/08 USachverhaltStreitig ist, ob die gegenüber Krankenhäusern und Alten/Pflegeheimen erbrachten Umsätze des Klägers aus der Tätigkeit als Hygienefachkraft nach § 4 Nr. 14 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes
28.05.2013
Volltext-Urteile
BGH: Steuerhinterziehung durch Unterlassen
BGH, Urteil vom 9.4.2013 - 1 StR 586/12Leitsätze1. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist.2. Das Merkmal
28.05.2013
Volltext-Urteile
EuGH: Vorsteuerversagung bei unvollständiger Rechnung, die nachträglich berichtigt wird
EuGH, Urteil vom 8.5.2013 - C-271/12, Petroma Transports u. a.Tenor1. Die Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames
28.05.2013
Volltext-Urteile
BMF: Verlängerung der Übergangsregelung nach Rn. 297 des Einführungsschreibens zum InvStG
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird R.. 297 des BMFSchreibens vom 18.8.2009 - IV C 1 - S 1980-1/08/10019 (BStBl. I 2009, 931) - in der Fassung des BMF-Schreibens vom 25.7.2011 - IV C 1 - S 1980-1/08/10019 :001 (BStBl. I
28.05.2013
Nachrichten
FG Münster: Hygienefachkrankenpfleger erbringt umsatzsteuerfreie Leistungen
Das FG Münster hat mit Urteil vom 13.12.2011 - 15 K 4458/08 U - wie folgt entschieden: Zu den umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen gehören auch Leistungen, die zum Zweck der Vorbeugung erbracht werden. Dementsprechend stellten nach der Rechtsprechung
27.05.2013
Volltext-Urteile
BStBK: Anpassung von EAV
Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts sollte u. a. eine Erleichterung bei der Erfüllung der Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung einer Organschaft erreicht werden.
27.05.2013
Nachrichten
EuGH: Vorsteuerversagung bei unvollständiger Rechnung, die nachträglich berichtigt wird
Der EuGH hat mit Urteil vom 8.5.2013 - C-271/12, Petroma Transports u. a. - wie folgt entschieden: Die Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen
27.05.2013
Nachrichten
FG Köln: Maßgeblichkeit der Grundbesitzwerte
Das FG Köln hat mit Urteil vom 27.2.2013 - 4 K 1543/09 - wie folgt entschieden: In den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG sind die nach § 146 Abs. 2–6 BewG ermittelten Grundbesitzwerte maßgeblich. Dem Steuerpflichtigen steht es offen, gemäß § 146 Abs. 7
24.05.2013
Volltext-Urteile
BFH: Körperschaftsteuerliche Organschaft
BFH, Beschluss vom 23.1.2013 – I R 1/12 SachverhaltStreitig ist zwischen den Beteiligten die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist aufgrund Verschmelzung
24.05.2013
Volltext-Urteile
FG Köln: Maßgeblichkeit der Grundbesitzwerte
FG Köln, Urteil vom 27.2.2013 - 4 K 1543/09SachverhaltAm 1.12.2006 schlossen Frau J - in dem Vertrag als Veräußerin bezeichnet - und die Klägerin - in dem Vertrag als Erwerberin bezeichnet - vor dem Notar N (Notar) einen notariell beurkundeten
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