EuGH, Urteil vom 21.3.2013 - C-91/12, Skatteverket gegen PFC Clinic ABTenorArt. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist wie folgt auszulegen:
Die Art. 56 EG und 58 EG stehen dem nicht entgegen, dass ein Mitgliedstaat aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung einer in diesem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Person die Möglichkeit versagt, den Verlust aus der
Ein Steuerstundungsmodell im Sinne des § 15b Abs. 1 EStGliegt vor,wenn aufgrund einermodellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile in Form negativer Einkünfte erzieltwerden sollen. Das Halten einer Schuldverschreibung über die Beteiligung an einer
Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist wie folgt auszulegen:Dienstleistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, d. h. ästhetische
Der Bundesrat hat am 22.3.2013 zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer Stellung genommen. Weitere Informationen können Sie der
Der Bundesrat hat am 20.3.2013 zu dem Gesetzentwurf (95/13) Stellung genommen (95/13 (Beschluss)). Seine Stellungnahme ist inhaltsgleich mit den Empfehlungen seines Finanzausschusses (95/1/13).(Quelle: PM Bundesrat vom 22.3.2013)
Der Bundesrat hat am 22.3.2013 der Elften Verordnung zur Änderung der UStDV (66/13) zugestimmt (66/13 (Beschluss)). Dadurch wird § 17a UStDV – sog. „Gelangensbestätigung“ – neu gefasst, um den betroffenen Unternehmen eine einfachere Nachweisführung
Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchstabe a) UStG gilt auch für die Überlassung von Kirmesstandflächen.FG Münster, Urteil vom 7.8.2ß012 - 15 K 4623/09--> Der BFH hat nun die Revision zugelassen (Az. V R 5/13).
Ob Wertpapiere und Kapitalforderungen den in § 20 Abs. 2 Nr. 4c S. 1 und 2 EStG beschriebenen Typen von Finanzinnovationen zuzuordnen sind, ist ausgehend von den Verhältnissen im Emissionszeitpunkt der Anlage zu ermitteln. Als Emissionsrendite i. S.
Der erkennende Senat schließt sich der Auffassung an, wonach die nach § 1 Abs. 2a GrEStG durch Anteilserwerb an einer Personengesellschaft entstandene Grunderwerbsteuer als sofort abzugsfähige Betriebsausgabe zu behandeln ist. Etwas anderes ergibt
1. Die Grundsätze des EuGH-Urteils vom 23.2.2006 – C-253/03, CLT-UFA (Slg. 2006, I-1831) zur unionsrechtlichenNiederlassungsfreiheit,wonach die Gewinne der Zweigniederlassung einer Gesellschaft, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat,
„Vergebliche“ Kosten für die sog. Due-Diligence- Prüfung aus Anlass des gescheiterten Erwerbs einer Kapitalbeteiligung unterfallen nicht dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG 2002 a. F. BFH, Urteil vom 9.1.2013 – I R 72/11 Volltext: BB-ONLINE
1. DieVeräußerungeinesErbbaurechtsmit aufstehendem, verpachteten Rehabilitationszentrum unter Fortführung des Pachtvertrags durch den Erwerber stellt eine nicht derUmsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im Ganzen dar. 2. Es kommt für die
BFH, Urteil vom 9.1.2013 - I R 72/11Leitsatz"Vergebliche" Kosten für die sog. Due-Diligence-Prüfung aus Anlass des gescheiterten Erwerbs einer Kapitalbeteiligung unterfallen nicht dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. SachverhaltDie
BFH, Urteil vom 19.12.2012 - I R 73/11Leitsätze1. Die Grundsätze des EuGH-Urteils vom 23. Februar 2006 C-253/03, CLT-UFA (Slg. 2006, I-1831) zur unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit, wonach die Gewinne der Zweigniederlassung einer Gesellschaft,
BFH, Urteil vom 19.12.2012 - XI R 38/10Leitsätze1. Die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Rehabilitationszentrum unter Fortführung des Pachtvertrags durch den Erwerber stellt eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende
FG Köln, Urteil vom 25.9.2012 - 5 K 757/12SachverhaltStreitig ist, ob die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, die auf Grund des notariellen Kaufvertrages vom 23.09.2011 dem Grunde nach unstreitig festzusetzen war, zutreffend ist.
FG Düsseldorf, Beschluss vom 13.2.2013 - 7 V 235/13 A(E)SachverhaltStreitig ist, ob der Antragstellerin in den Streitjahren 2006 bis 2010 durch ihre Beteiligung an der B Corporation (BC), einer Firma mit Sitz in den USA, Einkünfte aus Kapitalvermögen
