Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf Fondserträge - Auslegung des § 7 Abs. 7 InvStG a.F. - BFH, Urteil vom 8.9.2010 - I R 90/09LeitsätzeEine Kapitalertragsteuer auf Erträge aus Investmentfonds ist nur dann anzurechnen, wenn die entsprechenden
Der BFH hat im Urteil vom 8.9.2010 – I R 90/09 – entschieden: Eine Kapitalertragsteuer auf Erträge aus Investmentfonds ist nur dann anzurechnen, wenn die entsprechenden Kapitalerträge beim Anleger oder bei seinem Rechtsvorgänger als Einnahmen erfasst
Beteiligtenwechsel durch den Erlass eines Änderungsbescheids von einem anderen Finanzamt während des RevisionsverfahrensBFH, Urteil vom 10.11.2010 - XI R 79/07Leitsätze1. Die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten sind
Der BFH hat im Urteil vom 10.11.2010 - XI R 79/07 - entschieden: Die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten sind aufgrund der am 6.5.2006 in Kraft getretenen Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steuerpflichtig. Die in
Das BMF hat am 3.1.2011 die gleichlautenden Ländererlasse zu den Steuerklärungsfristen für das Kalenderjahr 2010 bekannt gemacht.Volltext des Schr.: s. Zusatzmaterial rechts
Das BMF hat am 3.1.2011 bekannt gemacht: Die steuerlichen Pauschbeträge für Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen werden auf der Grundlage der höchsten Auslandstagegelder nach dem
Durch Schreiben vom 30.12.2010 - IV C 5 - S 2353/08/10007 - hat das BMF die Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1.1.2011 bekannt gegeben.Volltext des Schr.: s. Zusatzmaterial rechts
Der BFH hat mit Beschlüssen vom 21.10.2010 - III R 5/09 und III R 35/10 - den EuGH zur Klärung gemeinschafts- bzw. unionsrechtlicher Fragen angerufen, die die Kindergeldberechtigung von vorübergehend in Deutschland beschäftigten EU-Staatsangehörigen
Das FG Hamburg hat im Urteil vom 20.10.2010 - 4 K 34/10 - entschieden: Eine Prüfungsanordnung kann nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich ergehen, so dass unproblematisch auch der Beginn der schriftlich angeordneten Prüfung mündlich bekannt
Der BFH hat mit Urteil vom 15.9.2010 - X R 33/08 - entschieden, dass Stipendien, die von einer in der EU oder dem EWR ansässigen gemeinnützigen Einrichtung vergeben werden, unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei sein können. Im
BFH, Urteil vom 25.8.2010 - II R 65/08LeitsätzeDer Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Gesellschaft unterliegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG (i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002) der Grunderwerbsteuer, wenn die
Der BFH hat im Urteil vom 25.8.2010 - II R 65/08 - entschieden: Der Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Gesellschaft unterliegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG (i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002) der Grunderwerbsteuer, wenn
Der Nationalrat (das österreichische Parlament) hat am 22.12.2010 beschlossen, dass eine Bankensteuer auch in Österreich mit Wirkung ab dem 1.1.2011 eingeführt wird. Sie trifft Großbanken mit einer Bilanzsumme von mindestens 1 Mio. Euro. Kleinbanken
Das FG Hamburg hat im rechtskräftigen Urteil vom 21.10.2010 - 6 228/08 - entschieden: Wer Vorstandsmitglied und damit gesetzlicher Vertreter einer AG ist, muss bis zur Niederlegung seines Amtes die steuerlichen Interessen der Gesellschaft wahrnehmen
Das BMF hat durch Schreiben vom 21.12.2010 - IV D 3 - S 7340/0 :003 - die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuererklärung für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2010 enden, mit Wirkung vom 1.1.2011 durch das JStG 2010
Der BFH hat durch Beschluss vom 20.10.2010 – I R 62/08 – entschieden: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: Schließt § 15 Abs. 4 S. 6 und 7 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG 2002 i.
Das BMF hat die Novellierung der Berufsordnung der Steuerberater (BOStB) ohne Einschränkung genehmigt. Somit tritt die neu gefasste Berufsordnung am 1.1.2011 in Kraft. In der Satzungsversammlung der BStBK am 8.9.2010 wurde die stark verschlankte
Der BFH hat im Urteil vom 28.9.2010 - VII R 45/09 - entschieden: Die vom BMF zu treffende Entscheidung, welcher Flugplatz Zollflugplatz ist, auf welchem Flugplatz also aus Drittländern einfliegende Luftfahrzeuge landen bzw. von welchem Flugplatz sie
