Die EU-Kommission hat beschlossen, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Polen, Portugal, Spanien und die Tschechische Republik beim EuGH zu verklagen, weil diese Länder die EU-MwSt- Regelung für Reisebüros (MwSt-Richtlinie 2006/112/EG) nicht
Der BFH hat im Urteil vom 1.9.2010 – V R 32/09 – entschieden: Ein beim Automatenglücksspiel automatisch einbehaltener Tronc (Trinkgeldbetrag) ist als Teil des Entgelts in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Einer Minderung der Bemessungsgrundlage
Der 8. Deutsche Finanzgerichtstag am 24.1.2011 in Köln stand unter dem Generalthema: „Europäische Perspektiven des Steuerrechts“. Der Präsident des Deutschen Finanzgerichtstags, RiBFH Jürgen Brandt, konnte über 300 Teilnehmer begrüßen, denen ein
Prof. Dr. Christian Lohse, VRiFG i. R., München, Honorarprofessor für Steuerrecht an der Universität Regensburg Die obersten Finanzbehörden der Länder haben die Geschäftsordnung für Finanzämter in der ab 1.1.2011 geltenden FAGO 2010 neu gefasst. Ihr
BFH, Beschluss vom 8.11.2010 - I R 106/09LeitsätzeDie Pension, die der zwischenzeitlich in den USA ansässige ehemalige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer inländischen KG für seine frühere Geschäftsführertätigkeit bezieht, kann nach Art. 18
BFH, Urteil vom 25.8.2010 - II R 65/08LeitsätzeDer Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Gesellschaft unterliegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG (i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002) der Grunderwerbsteuer, wenn die
Die Fraktion Die Linke hat in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/4503) vor dem 1.1.2009 erhaltene Stückzinsen thematisiert, die nach Angaben der Fraktion im Vorwort zur Kleinen Anfrage von vielen Banken als steuerfrei eingestuft worden seien. Da das
Das BMF hat durch Schreiben vom 19.1.2011 – IV D 3 – S 7492/07/10001 – die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut aktualisiert. Volltext des Schr. s. Zusatzmaterial rechts unter www.
Der BFH hat im Urteil vom 11.11.2010 – IV R 17/08 – entschieden: Die Vorruhestandsbeihilfe des Freistaates Sachsen gehört zum Veräußerungserlös, wenn sie dem Gesellschafter einer landwirtschaftlichen GbR im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus der
Vorruhestandsbeihilfe des Freistaates Sachsen: Kein Wahlrecht zur Zuflussbesteuerung - - Veräußerungspreis i.S. des § 16 EStG - Entstehung des Veräußerungsgewinns - Sofortversteuerung - Kostenentscheidung bei BeiladungBFH, Urteil vom 11.11.2010 - IV
- Keine Minderung um nach Landesrecht erhobene Troncabgabe - Abgrenzung zu durchlaufenden Posten - Wesentliche Merkmale der Mehrwertsteuer - § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 i.d.F. vom 28.4.2006 richtlinienkonformBFH, Urteil vom 1.9.2010 - V R
- Verhältnis zwischen Umsatzsteuerbescheid und Einkommensteuerbescheid - Zeitpunkt der EntnahmeBFH, Urteil vom 7.12.2010 - VIII R 54/07Leitsätze1. Die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbare Umsatzsteuer ist bei Anwendung der 1 %-Regelung (§ 6 Abs. 1
Der BFH hat im Urteil vom 7.12.2010 – VIII R 54/ 07 – entschieden: Die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbare Umsatzsteuer ist bei Anwendung der 1 %-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG) nach umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu ermitteln. Dabei kommt
- Kein Einbezug von Kosten für Nachrüstung auf Flüssiggasbetrieb in die Bemessungsgrundlage - Keine getrennte Bewertung der Nutzbarkeit - Sonderausstattung - Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der ErstzulassungBFH, Urteil vom 13.10.2010 - VI R
Der BFH hat mit Urteil vom 13.10.2010 – VI R 12/09 – entschieden, dass Kosten für den nachtr äglichen Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug nicht als Kosten für Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage
- Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geldanlage in Investmentfonds und individueller Portfolioverwaltung - Anzahl der Umsätze bei mehreren Tätigkeiten - Bestimmung von Hauptleistung und NebenleistungBFH, Entscheidung vom 28.10.2010 - V R
Der BFH hat mit Beschluss vom 28.10.2010 – V R 9/10 – dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Banken und andere Vermögensverwalter, die für einzelne Anleger Wertpapiervermögen verwalten (sog. individuelle Portfolioverwaltung), mit diesen Leistungen der
Das FG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 13.12.2010 - 5 K 2099/09 - kein grobes Verschulden angenommen, wenn der Steuerpflichtige im elektronischen Elster-Verfahren unvollständige Angaben macht; es handele sich dann vielmehr um ein einfaches
