Das FG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom 21.4.2010 - 2 K 998/05 - entschieden: Beauftragt das Arbeitsamt zu seiner Unterstützung Dritte mit der Vermittlung Ausbildungs- oder Arbeitssuchender oder mit Teilaufgaben ihrer Vermittlung, sind
Das FG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom 14.4.2010 – 12 K 12047/09 – entschieden: Ein Fahrtenbuch ist auch dann steuerlich anzuerkennen, wenn dort handschriftlich nur Stichpunkte zu einzelnen Fahrten aufgezeichnet sind, die später durch eine
Der Bundesrat hat am 24.9.2010 den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19.3.2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Anguilla über den steuerlichen Informationsaustausch angenommen (BR-Drs. 498/10). (PM
Den ersten Platz in der Endausscheidung am 23./24.9.2010 des unter gemeinsamer Trägerschaft der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft und des BFH veranstalteten Moot Court zum Steuerrecht erzielte das Team der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.
Der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt veranstaltete vom 14. – 16.9.2010 die Steuerfachtagung Celle, die sie in der Congress Union in Celle abhielt. Der Präsident des Verbandes, WP/StB Prof. Dr. H.-Michael Korth, konnte über 300
Ein vom BMF in Auftrag gegebenes Gutachten (Umfang: 460 Seiten) von Roland Ismer (Universität Erlangen-Nürnberg), Ashok Kaul (Universität des Saarlandes), Projektleitung, Wolfram Reiß (Universität Erlangen-Nürnberg) und Silke Rath (Universität Mainz)
Der BFH hat im Urteil vom 20.5.2010 – VI R 41/ 09 – entschieden: Der Umstand, dass eine Bausparkasse sowohl bei Arbeitnehmern ihrer „Partnerbanken“ als auch bei ihren freien Handelsvertretern und deren Arbeitnehmern sowie den Beschäftigten anderer
Der BFH hat mit Urteil vom 20.7.2010 – IX R 23/ 09 – entschieden: Ein bestehendes Arbeitsverhältnis wird i. S. v. § 3 Nr. 9 EStG aufgelöst, selbst wenn der Arbeitnehmer mit dessen Aufhebung zugleich in ein neues (befristetes) Arbeitsverhältnis mit
BFH, Urteil vom 20.5.2010 - VI R 41/09Leitsätze1. Der Umstand, dass eine Bausparkasse sowohl bei Arbeitnehmern ihrer "Partnerbanken" als auch bei ihren freien Handelsvertretern und deren Arbeitnehmern sowie den Beschäftigten anderer
BFH, Urteil vom 20.7.2010 - IX R 23/09Leitsätze1. Ein bestehendes Arbeitsverhältnis wird i.S. von § 3 Nr. 9 EStG aufgelöst, selbst wenn der Arbeitnehmer mit dessen Aufhebung zugleich in ein neues (befristetes) Arbeitsverhältnis mit einer externen
Das BVerfG hat durch Beschluss vom 8.9.2010 – 2 BvL 3/10 – die Vorlage des Niedersächsischen FG vom 25.11.2009 – 7 K 143/08 – (vgl. dazu BB 2010, 1182) als unzulässig verworfen, da sich das FG nicht hinreichend mit der Rechtsprechung des BVerfG zum
Der Finanzausschuss berät am 29.9.2010 den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) (BT-Drs. 17/2249; 17/2823) und hält dazu eine öffentliche Anhörung ab.(PM Bundestag vom 23.9.2010)
BFH, Urteil vom 24.2.2010 - II R 57/08Vorinstanz: FG Köln vom 13.8.2008 - 4 K 4618/07 (EFG 2008, 1760)LeitsatzDas FA darf im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen als Urkunden i. S. v.
BFH, Entscheidung vom 30.6.2010 - XI R 5/08LeitsatzDem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist ein Steuerpflichtiger bereits dann ein „im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger2 i. S. des Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie
BFH, Beschluss vom 21.6.2010 - VII R 27/08Leitsätze1. Ein Verlangen des FA, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und dessen Richtigkeit an Eides statt zu versichern, ist nicht allein deshalb nichtig, weil die Schonfrist des § 284 Abs. 4 Satz 1 AO
BFH, Urteil vom 19.5.2010 - XI R 32/08Leitsätze1. Nach einer von der Finanzverwaltung getroffenen Vereinfachungsregelung kann der Unternehmer bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung
Der BFH hat durch Urteil vom 19.5.2010 – XI R 32/08 – entschieden, dass die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW entweder pauschal in Anlehnung an die ertragsteuerliche sog. 1 %-Regelung oder aber nach den
BFH, Entscheidung vom 14.7.2010 - XI R 27/08LeitsätzeDem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Liegt eine "Übertragung" eines Gesamtvermögens i.S. von Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG vor, wenn ein Unternehmer den
