Der BFH hat im Urteil vom 8.9.2010 –I R 6/09 – entschieden: Die Umqualifizierung von Zinsen in vGA nach § 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KStG 1999 a. F./ n. F. ist nicht mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992 vereinbar. Für die
BFH: Urteil vom 8.9.2010 - I R 6/09LeitsätzeDie Umqualifizierung von Zinsen in vGA nach § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG 1999 a.F./n.F. ist nicht mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992 vereinbar.TatbestandI. Die Klägerin
Der BFH hat im Urteil vom 15.9.2010 – X R 13/09 –entschieden: Änderungen eines Versorgungsvertragskönnen nur dann steuerlich berücksichtigtwerden, wenn sie von den Vertragsparteienschriftlich fixiert worden sind. Werden die auf derGrundlage eines
BFH: Urteil vom 15.9.2010, X R 13/09Leitsätze1. Änderungen eines Versorgungsvertrags können nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn sie von den Vertragsparteien schriftlich fixiert worden sind .2. Werden die auf der Grundlage eines
BFH, Urteil vom 19.5.2010 - XI R 35/08LeitsatzNach § 257 Abs. 2 SGB V oder § 61 Abs. 2 SGB XI geschuldete Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- oder Pflegeversicherung sind kein Entgelt i.S. von § 10 UStG .SachverhaltDie Klägerin und
BFH, Beschluss vom 26.8.2010 - I B 49/10LeitsatzEs ist ernstlich zweifelhaft, ob die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n. F. verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann standhält, wenn eine Verlustverrechnung in späteren
Am 3.12.2010 haben Union und FDP eine Liste mit 41 Vorschlägen zur Steuervereinfachung erarbeitet. Wichtige Punkte: Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag: Er soll von derzeit 920 Euro auf 1000 Euro angehoben werden. Steuerzahler sollen weniger Quittungen für
Das BMF hat im Schreiben vom 1.12.2010 - IV D 3 - S 7179/09/10003 - klargestellt: Es ist davon auszugehen, dass die in Abschn. 4.21.2. Abs. 3 UStAE vom 1.10.2010 (BStBl. I 2010, 846) - zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 27.10.2010 - IV D 2 - S
Das FG Münster hat durch Urteil vom 7.12.2010 – 15 K 2529/07 U – entschieden: Die ertragsteuerlich maßgebenden Abgrenzungskriterien, ob ein für ein Wettbewerbsverbot vereinnahmtes Entgelt als unselbstständiger Teil der übernahmevereinbarung zum
Das BMF hat sich im Schreiben vom 1.12.2010 - IV D 2 - S 7229/07/10002 - zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG i. V. m. Nr. 54 Buchst. c Doppelbuchst. cc der Anlage 2 zum UStG im Kalenderjahr 2011 geäußert.
Das BVerfG hat durch Beschluss vom 30.10.2010 - 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09, 1 BvR 3198/09 - die drei Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts nicht zur Entscheidung angenommen. Die drei Beschwerdeführer wendeten sich mit
Der BFH hat durch Beschluss vom 3.11.2010 – VII R 20/09 – entschieden: Wird geltend gemacht, auf eingeführte Waren sei zu Unrecht Zoll erhoben worden, kann innerhalb bestimmter Fristen die Erstattung der entrichteten Abgaben beantragt werden. Ein
BFH: Urteil vom 24.8.2010, VII R 49/09LeitsätzeEine Vereinbarung, durch die ein Lohnsteuerhilfeverein von einem anderen Verein, der seine Tätigkeit einstellen will, dessen Mitgliederstamm "erwirbt", widerspricht nicht generell Zweck und Wesen eines
Der BFH hat durch Beschluss vom 3.11.2010 – VII R 20/09 – entschieden: Wird geltend gemacht, auf eingeführte Waren sei zu Unrecht Zoll erhoben worden, kann innerhalb bestimmter Fristen die Erstattung der entrichteten Abgaben beantragt werden. Ein
BFH: Beschluss vom 3.11.2010 - VII R 20/09Leitsätze1. Der Antrag auf Erstattung oder Erlass der Einfuhrabgaben kann nur von den in Art. 878 Abs. 1 ZKDVO genannten Personen gestellt werden. Zu diesen gehört derjenige, auf den die entrichteten Abgaben
Der BFH hat im Urteil vom 8.9.2010 – I R 74/09 – entschieden: Erhält ein in den USA ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Lizenzvergütungen für von ihm der Gesellschaft eingeräumte Rechte, so dürfen diese Vergütungen nach Art.
BFH, Urteil vom 8.9.2010 - I R 74/09LeitsätzeErhält ein in den USA ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Lizenzvergütungen für von ihm der Gesellschaft eingeräumte Rechte, so dürfen diese Vergütungen nach Art. 12 Abs. 1
Der BFH hat im Urteil vom 26.8.2010 – I R 53/09 – entschieden: Eine Gewinnbeteiligung i. S. d. Art. 11 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 kann bei der Übernahme von Genussscheinen einer Bank auch darin liegen, dass die vereinbarte Ausschüttung im Falle eines
