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Steuerrecht
28.03.2011
Volltext-Urteile
Hessisches FG: Privatnutzung Firmenfahrzeug - Widerlegung Anscheinsbeweis
Das Hessische FG hat sich im Urteil vom 10.2.3011 - 3 K 1679/10 - zur Widerlegung des Anscheinsbeweises bei der Privatnutzung von Firmenfahrzeugen geäußert. Streitig war, ob das FA hinsichtlich eines betrieblichen Pkws zu Recht eine teilweise
25.03.2011
Nachrichten
DWS: Ausschreibung Förderpreis 2011
Das Deutsche wissenschaftliche Institut der Steuerberater e. V. (DWS-Institut) zeichnet jährlich eine hervorragende Abschlussarbeit aus den Gebieten Steuerrecht, betriebswirtschaftliche Steuerlehre und Finanzwissenschaft mit dem DWSFörderpreis aus.
25.03.2011
Nachrichten
: EU-Kommission will Besteuerung von Unternehmen vereinfachen
Die Besteuerung grenzüberschreitend tätiger Unternehmen soll sich deutlich vereinfachen. Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) eine EUweit gültige Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer vorgeschlagen. Dann müssten Unternehmen ihre
24.03.2011
Nachrichten
BFH: Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
Der BFH hat im Beschluss vom2.2.2011 – VI R 15/ 10 – entschieden: Tritt der den doppelten Haushalt führende Ehegatte die wöchentliche Familienheimfahrt aus privaten Gründen nicht an, sind die Aufwendungen für die stattdessen durchgeführte
24.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
BFH, Beschluss vom 2.2.2011 - VI R 15/10LeitsatzTritt der den doppelten Haushalt führende Ehegatte die wöchentliche Familienheimfahrt aus privaten Gründen nicht an, sind die Aufwendungen für die stattdessen durchgeführte Besuchsfahrt des anderen
24.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Ort der sonstigen Leistung bei Übernahme von radioaktiven Strahlenquellen
BFH, Urteil vom 13.1.2011 - V R 63/09Leitsätze1. Die Übernahme von ausgedienten Strahlenquellen durch einen inländischen Unternehmer im Ausland kann im Verhältnis zu den in diesem Zusammenhang erbrachten weiteren Leistungen als Hauptleistung
24.03.2011
Nachrichten
BFH: Ort der sonstigen Leistung bei Übernahme von radioaktiven Strahlenquellen
Der BFH hat im Urteil vom 13.1.2011 – V R 63/09 – entschieden: Die Übernahme von ausgedienten Strahlenquellen durch einen inländischen Unternehmer im Ausland kann im Verhältnis zu den in diesem Zusammenhang erbrachten weiteren Leistungen als
23.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Leistungsort für Kontroll- und Überwachungsleistungen im internationalen Warenverkehr
BFH, Urteil vom 10.11.2010 - V R 27/09LeitsätzeDie Tätigkeit einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, deren "Bescheinigung über die Entladung und Einfuhr" von Erzeugnissen in das Drittland Voraussetzung für eine im Inland zu
23.03.2011
Nachrichten
BFH: Leistungsort für Kontroll- und Überwachungsleistungen im internationalen Warenverkehr
Der BFH hat im Urteil vom 10.11.2010 – V R 27/ 09 – entschieden: Die Tätigkeit einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, deren „Bescheinigung über die Entladung und Einfuhr“ von Erzeugnissen in das Drittland Voraussetzung für eine
23.03.2011
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Bundesrat: Verbesserungsbedarf im Steuervereinfachungsgesetz
Der Bundesrat hat am 18.3.2011 den Regierungsentwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes beraten und dazu umfangreich Stellung genommen und Verbesserungsbedarf verdeutlicht. Zum Inhalt vgl. BB 2011, 726). Verbesserungsbedarf sehen die Länder u. a. bei
23.03.2011
Nachrichten
FinMin Thüringen: 2010 Steuerbetrug von rd. 17 Mio. Euro aufgedeckt
Thüringer Steuerfahnder deckten im Jahr 2010 Steuerhinterziehungen in Höhe von rund 17 Millionen Euro auf. Insgesamt wurden in den vier Steuerfahndungsstellen Gera, Erfurt, Suhl und Mühlhausen 1 829 Anzeigen bearbeitet und 383 Fahndungsprüfungen
23.03.2011
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FG Düsseldorf: Richtsatzsammlungen Speise-/Gastwirtschaften für Imbissbetriebe unanwendbar
FG Düsseldorf , Beschluss  vom 21.01.2011 - Aktenzeichen 3 V 4022/10 A(E,U)    Gründe  I.  Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuer- und des Umsatzsteuerbescheides für 2009, in denen der Antragsgegner abweichend
22.03.2011
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FG Niedersachsen: derzeit kein neuer Vorlagebeschluss an BVerfG wegen SolZ
Der 7. Senat des Niedersächsischen FG plant derzeit keinen neuen Vorlagebeschluss an das BVerfG. Der Bund der Steuerzahler hat am 9.3.2011 in einer Pressemitteilung ausgefhrt, das Niedersächsische FG halte inhaltlich an seiner Einschätzung fest, dass
21.03.2011
Nachrichten
FG Nürnberg: Unentgeltliche Zuwendung an GmbH kann mehrfach besteuert werden
Das FG Nürnberg hat im rechtskräftigen Urteil vom 29.7.2010 – 4 K 392/2009 – entschieden: Eine unentgeltliche Zuwendung an eine GmbH kann sowohl als körperschaftsteuerliche Betriebseinnahme als auch schenkungsteuerlich als Erwerb besteuert werden.
18.03.2011
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FG Niedersachsen: derzeit kein neuer Vorlagebeschluss an BVerfG wegen SolZ
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts plant derzeit keinen neuen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht. Der Bund der Steuerzahler hat am 9.3.2011 in einer Pressemitteilung ausgeführt, das Niedersächsische Finanzgericht halte
18.03.2011
Nachrichten
BFH: DBA Schweiz – Kassenstaatsprinzip
Der BFH hat im Beschluss vom 8.12.2010 – I R 92/09 – entschieden: Versorgungsleistungen einer Schweizer Pensionskasse an einen vormals im Schweizer öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer, die auch auf Beitragsleistungen des Arbeitnehmers beruhen,
18.03.2011
Nachrichten
BFH: Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO
Der BFH hat im Urteil vom13.1.2011 – VI R 61/09 – entschieden: Kenntnisse einer weisungsbefugten Oberbehörde über eine dem Veranlagungsfinanzamt bei der Steuerfestsetzung nicht bekannte Tatsache muss sich dieses im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
17.03.2011
Volltext-Urteile
BVerfG: Pauschaliertes Betriebsausgabenabzugsverbot trotz nachweislich niedrigerer Aufwendungen verfassungsgemäß
BVerfG , Beschluss  vom 12.10.2010 - Aktenzeichen 1 BvL 12/07 (Vorinstanz: FG Hamburg vom 07.11.2007 - Aktenzeichen 5 K 153/06; ) (Vorinstanz: FG Hamburg vom 17.08.2009 - Aktenzeichen FG Hamburg - 17.08.2009 - 5 K 275/09; ) Amtliche Leitsätze: Die
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