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BFH, Urteil vom 18.5.2010 - X R 60/08Leitsätze1. Die sich aus der Verwertung der Insolvenzmasse ergebende Einkommensteuerschuld ist in einem auf den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung beschränkten Einkommensteuerbescheid gegenüber dem
BFH, Urteil vom 9.6.2010 - I R 107/09Leitsätze1. Der Senat hält auch für Art. 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in
Das FG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom 21.4.2010 – 2 K 998/05 – entschieden: Beauftragt das Arbeitsamt zu seiner Unterstützung Dritte mit der Vermittlung Ausbildungs- oder Arbeitssuchender oder mit Teilaufgaben ihrer Vermittlung, sind
Das BMF hat sich im Schreiben vom 28.9.2010 – IV C 5 – S 2373/10/10001 – zur zeitlichen Anwendung des BFH-Urteils vom 12.11.2009 – VI R 20/07 – geäußert. Für alle bis zum 31.12.2010 beim Arbeitgeber zugeflossenen Gewinnausschüttungen einer
FG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 21.04.2010 - Aktenzeichen 2 K 998/05 Redaktionelle Leitsätze: Erbringt eine Weiterbildung betreibende GmbH gegenüber den Arbeitsämtern auf der Grundlage von § 37a SGB III Leistungen zur aktiven Arbeitsförderung,
Die Bundesregierung hat am 22.9.2010 die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrats wird Anfang November 2010 erwartet. Die LStÄR 2011 sind Erläuterungen zur Rechtslage, Weisungen an die Finanzämter zur einheitlichen
BFH, Urteil vom 19.5.2010 - XI R 35/08LeitsatzNach § 257 Abs. 2 SGB V oder § 61 Abs. 2 SGB XI geschuldete Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- oder Pflegeversicherung sind kein Entgelt i.S. von § 10 UStG .SachverhaltDie Klägerin und
Der BFH hat im Urteil vom 19.5.2010 – XI R 35/08 – entschieden: Nach § 257 Abs. 2 SGB V oder § 61 Abs. 2 SGB XI geschuldete Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- oder Pflegeversicherung sind kein Entgelt i. S. v. § 10 UStG. Volltext des Urteils: //
Am 7.10.2010 hat die EU-Kommission ihre Vorstellungen für die zukünftige Besteuerung des Finanzsektors erläutert. Sie schlägt eine Doppelstrategie vor: Auf globaler Ebene unterstützt sie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, mit der
Das BMF hat sich im Schreiben vom 5.10.2010 – IV C 5 – S 2363/07/0002-03 – zum Lohnsteuerabzug im Kalenderjahr 2011 und zur Einführung des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale detailliert geäußert. Die Gemeinden stellen
Am 21.9.2010 wurde das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Commonwealth Dominica über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Zum Inkrafttreten bedarf es noch der Ratifikation durch die gesetzgebenden
BFH, Urteil vom 25.8.2010 - II R 42/09LeitsatzEin Grundstückswert für ein unbebautes Grundstück kann für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 nicht festgestellt werden, wenn der Gutachterausschuss für das Grundstück keinen Bodenrichtwert
Der BFH hat im Urteil vom 25.8.2010 - II R 42/09 - entschieden: Ein Grundstückswert für ein unbebautes Grundstück kann für Bewertungsstichtage vor dem 1.1.2007 nicht festgestellt werden, wenn der Gutachterausschuss für das Grundstück keinen
Nach einer Meldung der „Stuttgarter Zeitung" vom 5.10.2010 unter Berufung auf Regierungskreise hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine Reformpläne für die Mehrwertsteuer auf Eis gelegt, Weil Angeblich zu wenig zusätzliche Einnahmen zu
Die Steuerschätzung erfolgt künftig aufgrund einer Prognose nicht mehr über zwei, sondern über drei Jahre. Damit entspricht der Arbeitskreis Steuerschätzung einem Wunsch der Bundesländer, die mehr Planungssicherheit für Doppelhaushalte benötigen. Die
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) teilt mit, dass bei der Generalsversammlung am 24.9.2010 in Prag wurde der Vorstand der Confederation Fiscale Europeenne (CFE) neu gewählt. Dr. Herbert Becherer wurde in seinem Amt als Vizepräsident der CFE
Der BFH hat im Urteil vom 11.5.2010 – IX R 25/09 – entschieden: Die Änderung eines Steuerbescheides gemäß § 174 Abs. 4 AO kommt nur in Betracht, wenn der Antrag oder Rechtsbehelf des Steuerpflichtigen spezifisch auf die Änderung des vorausgegangenen
