BFH, Urteil vom 6.5.2010 - V R 29/09Leitsätze1. Dient eine vom Unternehmer begebene Inhaberschuldverschreibung dazu, seine umsatzsteuerpflichtige Unternehmenstätigkeit zu finanzieren, ist der Unternehmer aus den bei der Ausgabe der
BFH, Urteil vom 26.10.2010 - VII R 23/09Leitsätze1. Eine proportionale Staffelung der Mitgliedsbeiträge eines Lohnsteuerhilfevereins bei Jahreseinnahmen eines Mitglieds von mehr als 50 000 Euro macht aus den Beiträgen keine Entgelte und ist daher
Der BFH hat im Urteil vom 22.9.2010 - VI R 57/09 - entschieden: Der Senat hält daran fest, dass die Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 S. 3 EStG einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug darstellt und daher nur insoweit zur Anwendung kommt, wie
Der BFH hat im Urteil vom 22.9.2010 - VI R 55/09 - entschieden: Die mit dem Jahressteuergesetz 1996 nach Anrufung des Vermittlungsausschusses auf Grundlage der Beschlussempfehlungen dieses Gremiums zu Stande gekommenen einkommensteuerrechtlichen
Der BFH hat im Urteil vom 22.9.2010 - VI R 54/09 - entschieden: Der Senat lässt offen, ob an der Rechtsprechung weiterhin festzuhalten ist, dass die arbeitgeberseitige Fahrergestellung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen
BFH, Urteil vom 13.10.2010 - I R 61/09LeitsätzeEin in kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb eines Versicherungsunternehmens im Sinne der Aktivitätsklausel des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG a.F. kann auch gegeben sein, wenn die ausländische
BFH, Urteil vom 26.10.2010 - VII R 53/09LeitsätzeWerden Energieerzeugnisse im Rahmen der Entwicklung von Kraftstoffen in größeren Mengen zum Antrieb von Schiffsmotoren eingesetzt, kommt eine steuerfreie Verwendung der in den Motoren verbrannten
Das BMF hat durch Schreiben vom 15.12.2010 – IV A 3 – S 0338/07/10010 – die verfahrensrechtlichen Konsequenzen aus dem BVerfG-Beschluss vom 6.7.2010 – 2 BvL 13/09 – zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gezogen. Volltext
Das BMF hat durch Schreiben vom 17.12.2010 – die Pflicht zur elektronischen Übermittlung des Antrags auf Dauerfristverlängerung/der Anmeldung der Sondervorauszahlung mit Wirkung vom 1.1.2011 durch das Steuerbürokratieabbaugesetz bercksichtigt.
Das Bundeskabinett hat am 15.12.2010 den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der neugefassten Investmentfonds-Richtlinie (OGAW-IVUmsetzungsgesetz) beschlossen. Die Richtlinie zielt darauf, die Effizienz des Investmentfondsgeschäfts zu erhöhen und
Die Regierung von St. Lucia hat den OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Austausch für Steuerzwecke anerkannt und mit der Bundesrepublik Deutschland ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet (BT-Drs. 17/ 3961). (PM Bundestag vom 10.12.2010)
Das Bundeskabinett hat am 8.12.2010 den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen. (Newsletter BMF vom 8.12.2010)
Am 6.12.2010 hat die Justizstaatssekretärin Dr. Brigitte Mandt dem bisherigen Präsidenten des FG Mecklenburg-Vorpommern die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Nachdem er zunächst in der Finanzverwaltung NRW gearbeitet hatte, begann er 1992 als Richter
Die EU-Kommission möchte die Steuersysteme der Mitgliedstaaten einander angleichen und grenzüberschreitende Steuerprobleme beseitigen. Dazu hat sie am 20.12.2010 eine Mitteilung vorgelegt, in der sie die größten Hindernisse aufzeigt und
Der Bundesrat hat am 17.12.2010 dem Entwurf des Funften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen zugestimmt, das u. a. eine Erhöhung der Tabaksteuer mit sich bringt: Sie wird in den kommenden fünf Jahren schrittweise um 4 bis 8 Cent für eine
Der BFH hat im Urteil vom 27.10.2010 – II R 37/09 – entschieden: Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen/Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei der
Der BFH hat im Urteil vom 3.11.2010 – II R 65/09 – entschieden: Überträgt ein Vorerbe mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft Vermögen auf den Nacherben, handelt es sich auch dann um einen gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG mit einem späteren Erwerb
Das BMF hat mit Schreiben vom 9.12.2010 - IV D 3 - S 7344/10/10002 - die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren sowie des Antrags auf Dauerfristverlängerung für das Kalenderjahr 2011 bekannt gegeben.
