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Steuerrecht
08.03.2011
Nachrichten
FG Hamburg: Mitunternehmerstellung bei Durchgangserwerb
Das FG Hamburg hat im Urteil vom22.7.2010 – 2 K 179/08 – entschieden: Eine Mitunternehmerstellung i S. d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG wird beimErwerb einer Kommanditbeteiligung für nur eine logische Sekunde infolge einerWeiterveräußerung der Beteiligung
07.03.2011
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BMF: Zahlen zur Lohnsteuer 2011
Das BMF hat am 24.2.2011 eine Übersicht über Zahlen zur Lohnsteuer 2011 veröffentlicht. Volltext der Liste: siehe Zusatzmaterial rechts
04.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung der Vermögensverwaltung durch Banken
BFH, Entscheidung vom 28.10.2010 - V R 9/10LeitsätzeDem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG vorgelegt :1. Ist die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren (Portfolioverwaltung), bei der ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt
04.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Finalität ausländischer Tochtergesellschaftsverluste
BFH, Beschluss vom 9.11.2010 - I R 16/10LeitsätzeUnterstellt, ein Abzug von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Tochterkapitalgesellschaft bei ihrer inländischen Mutterkapitalgesellschaft wäre aus
04.03.2011
Nachrichten
BB vor Ort: Haarmann Steuerkonferenz 2011
Am 24./25.2.2011 fand im Adlon Hotel in Berlin die Haarmann Steuerkonferenz 2011 mit über 200 Teilnehmern aus Wirtschaft, Politik, Rechtsprechung, Steuerverwaltung und Lehre sowie aus der Beratung statt. Anhand praktischer Fälle wurden aktuelle
04.03.2011
Volltext-Urteile
BMF: Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzug für beschränkt Steuerpflichtige
Das BMF hat im Schreiben vom16.2.2011 – IV C 3 – S 2411/07/10002 – klargestellt: Betriebsausgaben oderWerbungskosten eines beschränkt Steuerpflichtigen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den inländischen Einnahmen stehen, können
04.03.2011
Nachrichten
BFH: Versicherungsteuerpflicht eines kommunalen Schadensausgleichs
Der BFH hat im Urteil vom 8.12.2010 – II R 12/08 – entschieden: Schadensaufwendungen, die von Mitgliedern eines kommunalen Schadensausgleichs in Höhe eines (variablen) Selbstbehalts selbst getragen werden, erfüllen nicht die Merkmale eines
04.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Versicherungsteuerpflicht eines kommunalen Schadensausgleichs
BFH, Urteil vom 8.12.2010 - II R 12/08LeitsätzeSchadensaufwendungen, die von Mitgliedern eines kommunalen Schadensausgleichs in Höhe eines (variablen) Selbstbehalts selbst getragen werden, erfüllen nicht die Merkmale eines Versicherungsentgelts. Dies
03.03.2011
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BMF: Anrufungsauskunft feststellender Verwaltungsakt
Das BMF hat im Schreiben vom 18.2.2011 – IV C 5 – S 2388/0-01 – zur Anwendung der BFH-Urteile vom30.4.2009 – VI R 54/07 – und vom 2.9.2010 – VI R 3/09 – Stellung genommen. Darin folgt es dem BFH in seiner geänderten Rechtsprechung, dass es sich bei
03.03.2011
Nachrichten
BFH: Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen
Der BFH hat im Urteil vom 15.12.2010–II R41/08– entschieden: Bei der Berechnung des Höchstwerts i. S. d. § 16 BewG ist bei einem bebauten Grundstück auf die Gesamtregelung des § 146 BewG einschließlich der Mindestwertregelung des § 146 Abs. 6 BewG
03.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen
BFH, Urteil vom 15.12.2010 - II R 41/08Leitsätze1. Bei der Berechnung des Höchstwerts i.S. des § 16 BewG ist bei einem bebauten Grundstück auf die Gesamtregelung des § 146 BewG einschließlich der Mindestwertregelung des § 146 Abs. 6 BewG abzustellen.
03.03.2011
Nachrichten
BFH: Nichtrückkehrtage i. S. d. DBA-Schweiz
Der BFH hat im Urteil vom17.11.2010 – I R 76/09 – entschieden: Bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 zählen Dienstreisetage mit Übernachtungen im Ansässigkeitsstaat zu den „Nichtrückkehrtagen“. Eintägige
03.03.2011
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BFH: Nichtrückkehrtage i. S. d. DBA-Schweiz
BFH, Urteil vom 17.11.2010 - I R 76/09Leitsätze1. Bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 zählen Dienstreisetage mit Übernachtungen im Ansässigkeitsstaat zu den "Nichtrückkehrtagen" (Bestätigung des Senatsurteils
03.03.2011
Nachrichten
BFH: Wertveränderung einer Kaufpreisforderung als Teil des Veräußerungsgewinns
Der BFH hat im Urteil vom 22.12.2010 – I R 58/ 10 – entschieden: Die Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 2 S. 1 und 2 KStG 2002 erfolgt stichtagsbezogen auf den Veräußerungszeitpunkt. Eine nachträgliche Wertveränderung der
03.03.2011
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BFH: Wertveränderung einer Kaufpreisforderung als Teil des Veräußerungsgewinns
BFH, Urteil vom 22.12.2010 - I R 58/10LeitsatzDie Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 2 S. 1 und 2 KStG 2002 erfolgt stichtagsbezogen auf den Veräußerungszeitpunkt. Eine nachträgliche Wertveränderung der Kaufpreisforderung aus einem
02.03.2011
Nachrichten
Bundestag: Strafbefreiende Selbstanzeige in schweren Fällen nicht mehr „zum Nulltarif"
Wie die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verlauten ließ, haben sich die Finanzpolitiker der Regierungskoalition in der Beratung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz auf die Einführung eines Zuschlags für Steuerhinterzieher bei Inanspruchnahme
02.03.2011
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BFH: Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung
BFH, Urteil vom 7.12.2010 - IX R 40/09LeitsatzDie verlustbringende Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils i. S. des § 17 Abs. 1 S. 1 EStG an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich i. S. des § 42 AO, weil der Veräußerer
02.03.2011
Nachrichten
BFH: Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung
Der BFH hat im Urteil vom 7.12.2010 - IX R 40/09 - entschieden: Die verlustbringende Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Kapitalgesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Veräußerer in
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