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Steuerrecht
03.02.2011
Volltext-Urteile
BFH: Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v.H. bei mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft
BFH, Urteil vom 25.8.2010 - II R 65/08LeitsätzeDer Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Gesellschaft unterliegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG (i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002) der Grunderwerbsteuer, wenn die
03.02.2011
Nachrichten
Bundestag: Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke betr. nachträgliche Deklaration von Stückzinsen
Die Fraktion Die Linke hat in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/4503) vor dem 1.1.2009 erhaltene Stückzinsen thematisiert, die nach Angaben der Fraktion im Vorwort zur Kleinen Anfrage von vielen Banken als steuerfrei eingestuft worden seien. Da das
03.02.2011
Volltext-Urteile
BMF: Liste amtlicher Beschaffungsstellen nach NATO-Truppenstatut
Das BMF hat durch Schreiben vom 19.1.2011 – IV D 3 – S 7492/07/10001 – die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut aktualisiert. Volltext des Schr. s. Zusatzmaterial rechts unter www.
03.02.2011
Nachrichten
BFH: Ausscheiden eines Gesellschafters aus landwirtschaftlicher GbR
Der BFH hat im Urteil vom 11.11.2010 – IV R 17/08 – entschieden: Die Vorruhestandsbeihilfe des Freistaates Sachsen gehört zum Veräußerungserlös, wenn sie dem Gesellschafter einer landwirtschaftlichen GbR im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus der
03.02.2011
Volltext-Urteile
: Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer landwirtschaftlichen GbR
Vorruhestandsbeihilfe des Freistaates Sachsen: Kein Wahlrecht zur Zuflussbesteuerung - - Veräußerungspreis i.S. des § 16 EStG - Entstehung des Veräußerungsgewinns - Sofortversteuerung - Kostenentscheidung bei BeiladungBFH, Urteil vom 11.11.2010 - IV
02.02.2011
Volltext-Urteile
: Automatisch einbehaltener Tronc als Teil der Bemessungsgrundlage von Umsätzen mit Spielautomaten
- Keine Minderung um nach Landesrecht erhobene Troncabgabe - Abgrenzung zu durchlaufenden Posten - Wesentliche Merkmale der Mehrwertsteuer - § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 i.d.F. vom 28.4.2006 richtlinienkonformBFH, Urteil vom 1.9.2010 - V R
02.02.2011
Volltext-Urteile
: Höhe der nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Umsatzsteuer bei Anwendung der 1 %-Regelung
- Verhältnis zwischen Umsatzsteuerbescheid und Einkommensteuerbescheid - Zeitpunkt der EntnahmeBFH, Urteil vom 7.12.2010 - VIII R 54/07Leitsätze1. Die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbare Umsatzsteuer ist bei Anwendung der 1 %-Regelung (§ 6 Abs. 1
02.02.2011
Nachrichten
BFH: Nicht abziehbare Umsatzsteuer bei Anwendung der 1 %-Regelung
Der BFH hat im Urteil vom 7.12.2010 – VIII R 54/ 07 – entschieden: Die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbare Umsatzsteuer ist bei Anwendung der 1 %-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG) nach umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu ermitteln. Dabei kommt
02.02.2011
Volltext-Urteile
: Private Nutzung von betrieblichen Kraftfahrzeugen
- Kein Einbezug von Kosten für Nachrüstung auf Flüssiggasbetrieb in die Bemessungsgrundlage - Keine getrennte Bewertung der Nutzbarkeit - Sonderausstattung - Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der ErstzulassungBFH, Urteil vom 13.10.2010 - VI R
02.02.2011
Nachrichten
BFH: Nutzungswert bei nachträglichem Einbau einer Gasanlage in Dienstwagen
Der BFH hat mit Urteil vom 13.10.2010 – VI R 12/09 – entschieden, dass Kosten für den nachtr äglichen Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug nicht als Kosten für Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage
02.02.2011
Volltext-Urteile
: Vorabentscheidungsersuchen zur Steuerfreiheit der Portfolioverwaltung
- Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geldanlage in Investmentfonds und individueller Portfolioverwaltung - Anzahl der Umsätze bei mehreren Tätigkeiten - Bestimmung von Hauptleistung und NebenleistungBFH, Entscheidung vom 28.10.2010 - V R
02.02.2011
Nachrichten
BFH: Vorlageersuchen an EuGH
Der BFH hat mit Beschluss vom 28.10.2010 – V R 9/10 – dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Banken und andere Vermögensverwalter, die für einzelne Anleger Wertpapiervermögen verwalten (sog. individuelle Portfolioverwaltung), mit diesen Leistungen der
01.02.2011
Nachrichten
FG Rheinland-Pfalz: Eingabefehler bei Elster-Verfahren
Das FG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 13.12.2010 - 5 K 2099/09 - kein grobes Verschulden angenommen, wenn der Steuerpflichtige im elektronischen Elster-Verfahren unvollständige Angaben macht; es handele sich dann vielmehr um ein einfaches
01.02.2011
Nachrichten
OECD: Maßnahmen gegen Steuersparmodelle gefordert
Die OECD möchte nach einer Meldung des Handelsblatts vom 1.2.2011, S. 17, gegen Steuersparmodelle vorgehen. Sie fordert, dass Finanzbehörden führzeitig über Steuersparmodelle informiert werden. um gegen den drohenden Steuerausfall vorgehen zu können.
31.01.2011
Volltext-Urteile
BMF: Umsatzsteuerfreie Umsätze für die Luftfahrt
Das BMF hat mit Schreiben vom 14.1.2011 – IV D 3 – S 7155-a/10/10001 – die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1.1.2011 veröffentlicht.
31.01.2011
Nachrichten
BFH: Verpflegung bei Seminaren grundsätzlich nicht steuerfrei
Der BFH hat durch Urteil vom 7.10.2010 – V R 12/10 – entschieden: Die Verpflegung von Seminarteilnehmern ist nur bei geringfügigen Verpflegungsleistungen nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG steuerfrei. Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2011-278-7
31.01.2011
Volltext-Urteile
BFH: Verpflegung bei Seminaren grundsätzlich nicht steuerfrei
BFH, Urteil vom 7.10.2010 - V R 12/10LeitsätzeDie Verpflegung von Seminarteilnehmern ist nur bei geringfügigen Verpflegungsleistungen nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG steuerfrei .SachverhaltI. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein
28.01.2011
Nachrichten
BFH: Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben I
Der BFH hat durch Urteil vom8.9.2010– XIR40/08 – entschieden: Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG, nach der der Unternehmer die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für sein Unternehmen als Vorsteuer abziehen kann,
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