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Steuerrecht
17.01.2011
Volltext-Urteile
FG Hamburg: Haftung eines Vorstandsmitgliedes einer Aktiengesellschaft für nicht abgeführte Lohnsteuer
Das FG Hamburg hat im rechtskräftigen Urteil vom 21.10.2010 – 6 K 228/08 – entschieden: Wer Vorstandsmitglied und damit gesetzlicher Vertreter einer AG ist, muss bis zur Niederlegung seines Amtes die steuerlichen Interessen der Gesellschaft
14.01.2011
Volltext-Urteile
: Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG
Zahlung festgesetzter ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AOBFH, Urteil vom 22.9.2010 - II R 54/09LeitsätzeDie nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Schenkungsteuerbescheids erfolgte
14.01.2011
Nachrichten
BFH: Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer
Der BFH hat im Urteil vom 22.9.2010 – II R 54/09 – entschieden: Die nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Schenkungsteuerbescheids erfolgte Zahlung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anrechenbaren ausländischen Steuer stellt ein rückwirkendes
14.01.2011
Volltext-Urteile
BMF: Vordruckmuster für den Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei der Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen
Mit dem BMF-Schreiben vom 4.1.2011 – IV D 3 – S 7279/10/10004 – wird das Vordruckmuster USt 1 TG – Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Gebäudereinigungsleistungen – eingeführt. Volltext des Schr.: s. Zusatzmaterial rechts
13.01.2011
Volltext-Urteile
BMF: Steuerbescheinigungen für Stückzinsen bei vor 2009 angeschafften festverzinslichen Wertpapieren
Das BMF hat durch Schreiben vom 16.12.2010 – IV C 1 – S 2401/10/10005 – bekannt gemacht: Mit der Ergänzung des § 52a Abs. 10 S. 7 EStG i. d. F. des JStG 2010 wurde klargestellt, dass die besonders in Rechnung gestellten und vereinnahmten Stückzinsen
13.01.2011
Volltext-Urteile
FG Köln: Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen auch ohne USt-IdNr.
Das FG Köln hat im Urteil vom 3.11.2010 – 4 K 4262/08 – entschieden: Wenn zweifelsfrei feststeht, dass Waren an einen Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet befördert wurden und der Warenerwerb dort den Vorschriften der Umsatzbesteuerung
13.01.2011
Volltext-Urteile
BMF: Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge – Stand
Das BMF hat durch Schreiben vom 4.1.2011 – IV C 5 – S 2341/10/10001 – bekannt gegeben: Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. Volltext des Schr.: s.
13.01.2011
Volltext-Urteile
BFH: § 8a KStG mit Art. 15 Abs. 3 DBA Schweiz unvereinbar
BFH: Urteil vom 8.9.2010 - I R 6/09LeitsätzeDie Umqualifizierung von Zinsen in vGA nach § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG 1999 a.F./n.F. ist nicht mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992 vereinbar.TatbestandI. Die Klägerin
13.01.2011
Nachrichten
EuGH: Missbräuchliche Praxis bei Leasingumsätzen
Der EuGH hat im Urteil vom 22.12.2010 – C-103/09 – entschieden: Der Steuervorteil, der sich daraus ergibt, dass ein Unternehmen in Bezug auf Wirtschaftsgüter wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden auf Leasingumsätze zurückgreift, anstatt
13.01.2011
Volltext-Urteile
BFH: Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen
BFH, Urteil vom 8.9.2010 - I R 74/09LeitsätzeErhält ein in den USA ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Lizenzvergütungen für von ihm der Gesellschaft eingeräumte Rechte, so dürfen diese Vergütungen nach Art. 12 Abs. 1
12.01.2011
Volltext-Urteile
EuGH: Beförderung, Reihengeschäft
EuGH, Urteil vom 16.12.2010 - C-430/09TenorWerden in Bezug auf eine Ware zwischen verschiedenen als solchen handelnden Steuerpflichtigen aufeinanderfolgend zwei Lieferungen, aber nur eine einzige innergemeinschaftliche Beförderung durchgeführt - so
12.01.2011
Nachrichten
EuGH: Beförderung/Reihengeschäft
Der EuGH hat im Urteil vom 16.12.2010 – C-430/ 09 – entschieden: Werden in Bezug auf eine Ware zwischen verschiedenen als solchen handelnden Steuerpflichtigen aufeinanderfolgend zwei Lieferungen, aber nur eine einzige innergemeinschaftliche
11.01.2011
Volltext-Urteile
BMF: Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren
Das BMF hat durch Schreiben vom 5.1.2011 - IV D 4 - S 3102/07/0001 den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG auf den 3.1.2011 mit 3,43 Prozent festgelegt.Volltext des Schr.: s. Zusatzmaterial rechts
11.01.2011
Volltext-Urteile
FG Münster: Auskunftspflicht des FA gegenüber Konkurrenten
Das FG Münster hat durch Urteil vom 7.12.2010 - 15 K 3614/07 U - entschieden: Ein Unternehmen, dessen Leistungen in Konkurrenz zu Leistungen eines als gemeinnützig anerkannten Vereins stehen, kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Finanzamt
10.01.2011
Nachrichten
BFH: Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen
Der BFH hat im Beschluss vom 8.11.2010 – I R 106/09 – entschieden: Die Pension, die der zwischenzeitlich in den USA ansässige ehemalige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer inländischen KG für seine frühere Geschäftsführertätigkeit bezieht,
07.01.2011
Volltext-Urteile
BFH: Zur Bestandskraft bei nachträglich erkannten Verstoß gegen Unionsrecht
BFH, Urteil vom 16.9.2010 - V R 57/09LeitsätzeEin Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das
07.01.2011
Volltext-Urteile
BFH: Zum Begriff „sportliche Veranstaltung"
BFH: Urteil vom 5.8.2010 - V R 54/09LeitsätzeDie Verwaltung von Sporthallen sowie das Einziehen der Hallenmieten einschließlich des Mahnwesens und Vollstreckungswesens durch einen gemeinnützigen Verein gegen Entgelt im Auftrag einer Stadt ist weder
07.01.2011
Volltext-Urteile
BFH: Aufhebung einer Anrufungsauskunft
BFH.  Urteil vom 2.9.2010 - VI R 3/09Leitsätze1. Die Aufhebung (Rücknahme, Widerruf) einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) ist ein Verwaltungsakt i.S. von § 118 Satz 1 AO (Anschluss an Senatsentscheidung vom 30. April 2009 VI
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