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Steuerrecht
30.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Keine Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Insolvenzverfahren erworbenen Vorsteuervergütungsanspruch
BFH, Urteil vom 2.11.2010 - VII R 62/10LeitsatzDie Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringung der diesem Anspruch zugrunde liegenden Leistungen die
30.03.2011
Nachrichten
BFH: Keine Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Insolvenzverfahren erworbenen Vorsteuervergütungsanspruch
Der BFH hat im Urteil vom 2.11.2010 – VII R 62/10 – entschieden: Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des FA mit einem Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringung  der diesem Anspruch zugrunde liegenden
29.03.2011
Volltext-Urteile
BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erd- und Seebebenkatastrophe in Japan im März 2011
Das BMF hat im Schreiben vom 24.3.2011 - IV C 4 - S 2223/07/0015:005 - steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erd- und Seebebenkatastrophe in Japan im März 2011 bekannt gegeben. Sie betreffen die steuerliche Behandlung von Zuwendungen
28.03.2011
Volltext-Urteile
Hessisches FG: Privatnutzung Firmenfahrzeug - Widerlegung Anscheinsbeweis
Das Hessische FG hat sich im Urteil vom 10.2.3011 - 3 K 1679/10 - zur Widerlegung des Anscheinsbeweises bei der Privatnutzung von Firmenfahrzeugen geäußert. Streitig war, ob das FA hinsichtlich eines betrieblichen Pkws zu Recht eine teilweise
25.03.2011
Nachrichten
DWS: Ausschreibung Förderpreis 2011
Das Deutsche wissenschaftliche Institut der Steuerberater e. V. (DWS-Institut) zeichnet jährlich eine hervorragende Abschlussarbeit aus den Gebieten Steuerrecht, betriebswirtschaftliche Steuerlehre und Finanzwissenschaft mit dem DWSFörderpreis aus.
25.03.2011
Nachrichten
: EU-Kommission will Besteuerung von Unternehmen vereinfachen
Die Besteuerung grenzüberschreitend tätiger Unternehmen soll sich deutlich vereinfachen. Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) eine EUweit gültige Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer vorgeschlagen. Dann müssten Unternehmen ihre
24.03.2011
Nachrichten
BFH: Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
Der BFH hat im Beschluss vom2.2.2011 – VI R 15/ 10 – entschieden: Tritt der den doppelten Haushalt führende Ehegatte die wöchentliche Familienheimfahrt aus privaten Gründen nicht an, sind die Aufwendungen für die stattdessen durchgeführte
24.03.2011
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BFH: Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
BFH, Beschluss vom 2.2.2011 - VI R 15/10LeitsatzTritt der den doppelten Haushalt führende Ehegatte die wöchentliche Familienheimfahrt aus privaten Gründen nicht an, sind die Aufwendungen für die stattdessen durchgeführte Besuchsfahrt des anderen
24.03.2011
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BFH: Ort der sonstigen Leistung bei Übernahme von radioaktiven Strahlenquellen
BFH, Urteil vom 13.1.2011 - V R 63/09Leitsätze1. Die Übernahme von ausgedienten Strahlenquellen durch einen inländischen Unternehmer im Ausland kann im Verhältnis zu den in diesem Zusammenhang erbrachten weiteren Leistungen als Hauptleistung
24.03.2011
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BFH: Ort der sonstigen Leistung bei Übernahme von radioaktiven Strahlenquellen
Der BFH hat im Urteil vom 13.1.2011 – V R 63/09 – entschieden: Die Übernahme von ausgedienten Strahlenquellen durch einen inländischen Unternehmer im Ausland kann im Verhältnis zu den in diesem Zusammenhang erbrachten weiteren Leistungen als
23.03.2011
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BFH: Leistungsort für Kontroll- und Überwachungsleistungen im internationalen Warenverkehr
BFH, Urteil vom 10.11.2010 - V R 27/09LeitsätzeDie Tätigkeit einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, deren "Bescheinigung über die Entladung und Einfuhr" von Erzeugnissen in das Drittland Voraussetzung für eine im Inland zu
23.03.2011
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BFH: Leistungsort für Kontroll- und Überwachungsleistungen im internationalen Warenverkehr
Der BFH hat im Urteil vom 10.11.2010 – V R 27/ 09 – entschieden: Die Tätigkeit einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, deren „Bescheinigung über die Entladung und Einfuhr“ von Erzeugnissen in das Drittland Voraussetzung für eine
23.03.2011
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Bundesrat: Verbesserungsbedarf im Steuervereinfachungsgesetz
Der Bundesrat hat am 18.3.2011 den Regierungsentwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes beraten und dazu umfangreich Stellung genommen und Verbesserungsbedarf verdeutlicht. Zum Inhalt vgl. BB 2011, 726). Verbesserungsbedarf sehen die Länder u. a. bei
23.03.2011
Nachrichten
FinMin Thüringen: 2010 Steuerbetrug von rd. 17 Mio. Euro aufgedeckt
Thüringer Steuerfahnder deckten im Jahr 2010 Steuerhinterziehungen in Höhe von rund 17 Millionen Euro auf. Insgesamt wurden in den vier Steuerfahndungsstellen Gera, Erfurt, Suhl und Mühlhausen 1 829 Anzeigen bearbeitet und 383 Fahndungsprüfungen
23.03.2011
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FG Düsseldorf: Richtsatzsammlungen Speise-/Gastwirtschaften für Imbissbetriebe unanwendbar
FG Düsseldorf , Beschluss  vom 21.01.2011 - Aktenzeichen 3 V 4022/10 A(E,U)    Gründe  I.  Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuer- und des Umsatzsteuerbescheides für 2009, in denen der Antragsgegner abweichend
22.03.2011
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FG Niedersachsen: derzeit kein neuer Vorlagebeschluss an BVerfG wegen SolZ
Der 7. Senat des Niedersächsischen FG plant derzeit keinen neuen Vorlagebeschluss an das BVerfG. Der Bund der Steuerzahler hat am 9.3.2011 in einer Pressemitteilung ausgefhrt, das Niedersächsische FG halte inhaltlich an seiner Einschätzung fest, dass
21.03.2011
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FG Nürnberg: Unentgeltliche Zuwendung an GmbH kann mehrfach besteuert werden
Das FG Nürnberg hat im rechtskräftigen Urteil vom 29.7.2010 – 4 K 392/2009 – entschieden: Eine unentgeltliche Zuwendung an eine GmbH kann sowohl als körperschaftsteuerliche Betriebseinnahme als auch schenkungsteuerlich als Erwerb besteuert werden.
18.03.2011
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FG Niedersachsen: derzeit kein neuer Vorlagebeschluss an BVerfG wegen SolZ
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts plant derzeit keinen neuen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht. Der Bund der Steuerzahler hat am 9.3.2011 in einer Pressemitteilung ausgeführt, das Niedersächsische Finanzgericht halte
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