Der Rat der EU hat am 1.2.2011 die Richtlinie zur Steuerbetrugsbekämpfung und Schlussfolgerungen zum Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung gebilligt. Volltextdes Entw.: // siehe Zusatzmaterialien rechts(PM Rat der EU vom 15.2.2011)
BFH, Urteil vom 19.10.2010 - I R 67/09LeitsätzeEiner grundstücksverwaltenden GmbH, die als Komplementärin an einer ihrerseits vermögensverwaltenden KG beteiligt ist, ist nicht die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu gewähren .
Der BFH hat im Urteil vom 19.10.2010 – I R 67/09 – entschieden: Einer grundstücksverwaltenden GmbH, die als Komplementärin an einer ihrerseits vermögensverwaltenden KG beteiligt ist, ist nicht die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG zu
BFH, Urteil vom 1.12.2010 - XI R 46/08Leitsätze1. Ein nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 UStDV gehörender Verein kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für einen Haus-Notruf-Dienst
Der BFH hat mit Urteil vom 1.12.2010 – XI R 46/ 08 – entschieden: Ein nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i. S. v. § 23 UStDV gehörender Verein kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für einen
Die Bundesregierung hat das DBA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten als Gesetzentwurf eingebracht (BT-Drs. 17/4806). Das DBA soll auch aus aktuellen politischen Gründen abgeschlossen werden. Eine Privilegierung von Staatsfonds ist nach Angaben
Das FG Berlin-Brandenburg hat im Urteil vom 17.11.2010 - 7 K 1993/06 - entschieden: Die Gewerbesteuerpflicht von Personengesellschaften beginnt, sobald der Unternehmer am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt, und endet, wenn diese
Entscheidung: URTEILSachgebiet(e) GerichtstypFG GerichtsortNeustadt Datum13.12.2010 Aktenzeichen5 K 2099/09TitelÄnderung wegen groben Verschuldens. TextIm Namen des VolkesUrteil5 K 2099/09In dem Finanzrechtsstreit1. des Herrn 2. der Frau -
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat in der Verfügung vom 10.2.2011 – S 7316-2.1-3/3 St 33 – zu Fragen der Vorsteuerberichtigung von sog. Umlaufvermögen nach § 15a Abs. 2UStGStellung genommen. Dabei geht es darauf ein, was Berichtigungsobjekt ist,
Das FG Münster hat durch Gerichtsbescheid vom 1.9.2010 – 5 K 3000/08 U – entschieden: Selbst eine nur gelegentliche Erbringung von Bauleistungen genügt, um einem Unternehmer die Pflicht aufzuerlegen, anstelle des leistenden Unternehmers die
Das FG Baden-Württemberg hat im Urteil vom 22.9.2010 – 1 K 3016/08 – entschieden: Eine private Auktion auf der Internet-Plattform „e-bay“ kann ggf. den Verkäufer zur Abführung von Umsatzsteuer verpflichten. Das setzt voraus, dass er Unternehmer ist,
Das FG Münster hat im Urteil vom15.12.2010 – 10 K 2061/05 E – entschieden: Das Halbabzugsverbot gem. § 3c Abs. 2 EStG findet auch dann Anwendung, wenn eine Kapitalbeteiligung mit Verlust veräußert wird. Im Streitfall veräußerte die Klägerin imJahr
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.9.2010 - 1 K 3016/08Leitsatz (der Red.)Eine private Auktion auf der Internet-Plattform „e-bay"kann den Verkäufer zur Abführung von Umsatzsteuer verpflichten, wenn er Unternehmer ist. Wer über einen Zeitraum von
- Doppelbelastung mit Lotterie- und Gewerbesteuer verfassungsrechtlich unbedenklich - staatliches Glücksspielmonopol mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar - Niederlassungsfreiheit - DienstleistungsfreiheitBFH, Urteil vom 1.12.2010- IV R
Der BFH hat am 14.2.2011 die Liste der BFH-Entscheidungen aktualisiert, die von der Finanzverwaltung allgemein angewendet werden. Sie werden im BStBl. II veröffentlicht. Volltext der Liste: Siehe Zusatzmaterial rechts unter www.betriebs-berater.de
Das BMF hat den Wortlaut des DBA Spanien vom 3.2.2011 veröffentlicht. Volltext des DBA: // Siehe Zusatzmaterial rechts unter www.betriebs-berater.de (Newsletter BMF vom 3.2.2011)
Der BFH hat im Urteil vom 1.12.2010 – IV R 17/09 – entschieden: Die steuerrechtliche Anerkennung einer sog. Mittelverwendungstreuhand scheidet aus, wenn die vom „Treugeber“ erteilte Vollmacht zum Abschluss eines Treuhandvertrags die tatsächliche
Der BFH hat im Urteil vom 1.12.2010 – IV R 18/ 09 – entschieden: Der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie kann weder die Gewerbesteuerfreiheit nach § 3 Nr. 1 GewStG in Anspruch nehmen, noch ist er Einnehmer einer staatlichen Lotterie
