Der BFH hat im Urteil vom 9.11.2010 – IX R 24/09 – entschieden: Eine nicht den realenWertverhältnissen entsprechende Verschmelzung, zu deren Durchführung das Kapital der aufnehmenden KapitalgesellschaftumdenNominalwert der Anteile der übertragenden
BFH, Beschluss vom 22.12.2010 - I B 83/10LeitsätzeEs ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die für die ertragsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften
Der BFH hat im Beschluss vom 22.12.2010 – I B 83/10 – entschieden: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die für die ertragsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend
Mit Schreiben vom 17.1.2011 – IV C 4 – S 2290/ 07/10007:005 – hat sich das BMF zur Anwendung der BFH-Urteile vom 27.1.2010 – IX R 31/ 09 – und 25.8.2009 – IX R 11/09 – und zum BMF-Schreiben vom 24.5.2004 – IV A 5 – S 2290- 20/04 (BStBl. I, 505,
BFH, Urteil vom 5.8.2010 - V R 13/09Leitsatz (nicht amtlich) Die Haftungssumme gem. § 71 AO bestimmt sich beim Leistenden (missing trader) grundsätzlich nach dem verkürzten nominalen Umsatzsteuerbetrag und ist nicht auf die Höhe des Vorsteuerabzugs
BFH, Urteil vom 13.10.2010 - I R 61/09LeitsätzeEin in kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb eines Versicherungsunternehmens im Sinne der Aktivitätsklausel des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG a.F. kann auch gegeben sein, wenn die ausländische
Der BFH hat durch Urteil vom 7.12.2010 – IX R 48/07 – entschieden: Werden im Jahr 2005 aufgrund eines nach dem 15.12.2004 zustande gekommenen Kaufvertrags über ein Wohnungserbbaurecht Erbbauzinsen in einer Summe für die gesamte Laufzeit des
BFH, Urteil vom 7.12.2010 - IX R 48/07LeitsätzeWerden im Jahr 2005 aufgrund eines nach dem 15.12.2004 zustande gekommenen Kaufvertrags über ein Wohnungserbbaurecht Erbbauzinsen in einer Summe für die gesamte Laufzeit des Erbbaurechts im Voraus
BFH, Urteil vom 21.10.2010 - IV R 23/08LeitsätzeAus dem Wort „spätestens" im einführenden Halbsatz des § 5a Abs. 4 S. 3 EStG in der Fassung des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes vom 9.9.1998 (BGBl. I 1998, 2860) ergibt sich kein eigenes Wahlrecht
Der BFH hat durch Urteil vom 21.10.2010 – IV R 23/08 – entschieden: Aus dem Wort „spätestens“ im einführenden Halbsatz des § 5a Abs. 4 S. 3 EStG i. d. F. des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes vom 9.9.1998 (BGBl. I 1998, 2860) ergibt sich kein eigenes
Die EU-Kommission sieht nach einer Meldung des Handelsblatts vom 26.1.2011, S. 12 in der im deutschen Unternehmenssteuerrecht eingeführten Sanierungsklausel eine staatliche Beihilfe, die den europäischen Leitlinien für Rettungs- und
Der BFH hat im Urteil vom2.11.2010 – VII R 6/10 – entschieden: Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des FA mit einem aus der Honorarzahlung an einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners
Der BFH hat durch Beschluss vom 7.12.2010 – IX R 70/07 – das BVerfG angerufen, weil er die rückwirkende Einführung einer Regelung über die Aufteilung von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen auf die Laufzeit des Erbbaurechts für
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.12.2010 – II R 63/09 – den EuGH zur Klärung gemeinschaftsrechtlicher Fragen angerufen, die den Ausschluss des in einem Drittstaat befindlichen Betriebsvermögens von erbschaftsteuerrechtlichen Begünstigungen für
BFH, Entscheidung vom 15.12.2010 - II R 63/09LeitsätzeDem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist Art. 56 Abs. 1 EG i.V.m. Art. 58 EG dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, die für die
Das FG Münster hat im Urteil vom 11.11.2010 – 11 K 4309/07 F – entschieden: Der per Vermächtnis begründete – aber nicht erfüllte – Anspruch auf Übertragung eines Grundstücks kann ausreichen, um beim Begünstigten wirtschaftliches Eigentum anzunehmen.
Das Niedersächsische FG hat im Urteil vom 26.11.2010 – 5 V 366/10 – entschieden: Die Umsätze eines Berufsbetreuers sind weder nach § 4 Nr. 18 UStG noch gemäß Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit. unter www.
Das FG Münster hat im Urteil vom 18.11.2010 – 3 K 1272/08 G, F – entschieden, dass für die gewerbliche Verpachtung einer Immobilie an ein Alten- und Pflegeheim die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG keine Anwendung findet, sofern
