R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
Steuerrecht
18.03.2011
Nachrichten
BFH: DBA Schweiz – Kassenstaatsprinzip
Der BFH hat im Beschluss vom 8.12.2010 – I R 92/09 – entschieden: Versorgungsleistungen einer Schweizer Pensionskasse an einen vormals im Schweizer öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer, die auch auf Beitragsleistungen des Arbeitnehmers beruhen,
18.03.2011
Nachrichten
BFH: Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO
Der BFH hat im Urteil vom13.1.2011 – VI R 61/09 – entschieden: Kenntnisse einer weisungsbefugten Oberbehörde über eine dem Veranlagungsfinanzamt bei der Steuerfestsetzung nicht bekannte Tatsache muss sich dieses im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
17.03.2011
Volltext-Urteile
BVerfG: Pauschaliertes Betriebsausgabenabzugsverbot trotz nachweislich niedrigerer Aufwendungen verfassungsgemäß
BVerfG , Beschluss  vom 12.10.2010 - Aktenzeichen 1 BvL 12/07 (Vorinstanz: FG Hamburg vom 07.11.2007 - Aktenzeichen 5 K 153/06; ) (Vorinstanz: FG Hamburg vom 17.08.2009 - Aktenzeichen FG Hamburg - 17.08.2009 - 5 K 275/09; ) Amtliche Leitsätze: Die
17.03.2011
Volltext-Urteile
FG Nürnberg: Unentgeltliche Zuwendung an GmbH kann mehrfach besteuert werden
FG Nürnberg, Urteil vom 29.7.2010 - 4 K 392/2009SachverhaltStreitig ist, ob eine Zuwendung von Geldmitteln daneben noch schenkungsteuerbar ist, wenn sie bereits als Betriebseinnahme erfasst und damit als gewerbliche Einkünfte der Körperschaftsteuer
17.03.2011
Volltext-Urteile
FG Hamburg: Mitunternehmerstellung bei Durchgangserwerb
FG Hamburg , Urteil  vom 22.07.2010 - Aktenzeichen 2 K 179/08 Redaktionelle Leitsätze: Der Erwerb einer Kommanditbeteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft für eine logische Sekunde reicht nicht aus, die Rechtsstellung eines Mitunternehmers zu
17.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO
BFH, Urteil vom 13.1.2011 - VI R 61/09Leitsätze1. Kenntnisse einer weisungsbefugten Oberbehörde über eine dem Veranlagungsfinanzamt bei der Steuerfestsetzung nicht bekannte Tatsache muss sich dieses im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht zurechnen
17.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: DBA Schweiz - Kassenstaatsprinzip
BFH, Beschluss vom 8.12.2010 - I R 92/09LeitsatzVersorgungsleistungen einer Schweizer Pensionskasse an einen vormals im Schweizer öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer, die auch auf Beitragsleistungen des Arbeitnehmers beruhen, unterfallen nicht
17.03.2011
Volltext-Urteile
BMF: DBA Zypern
Am 18.2.2011 wurde das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterschrieben.
17.03.2011
Volltext-Urteile
BMF: DBA Ungarn
Am 28.2.2011 wurde das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterschrieben.
17.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Tätigkeit
BFH, Urteil vom 15.12.2010 - VIII R 50/09Leitsätze1. Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus
17.03.2011
Nachrichten
BFH: Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbstständige Tätigkeit
Der BFH hat im Urteil vom 15.12.2010 – VIII R 50/ 09 – entschieden: Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den
17.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Beiträge des Arbeitgebers i. S. des § 3 Nr. 63 EStG
BFH, Urteil vom 9.12.2010 - VI R 57/08Leitsätze1. Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthalten sind, sind als Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei .2. Für
17.03.2011
Nachrichten
BFH: Beiträge des Arbeitgebers i. S. d. § 3 Nr. 63 EStG
Der BFH hat im Urteil vom 9.12.2010 – VI R 57/ 08 – entschieden: Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthalten sind, sind als Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nr. 63 EStG
16.03.2011
Volltext-Urteile
BMF: Unternehmereigenschaft beim Betrieb von KWK-Anlagen
Das BMF hat mit Schreiben vom 14.3.2011 – IV D 2 – S 7124/07/10002 – den UStAE (Abschn. 1.7, 2.5. und 10.7) an die Rechtsprechung des BFH vom 18.12.2008 – V R 80/07 – angepasst. Es beinhaltet die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung von
16.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Vorsteuerabzugsrecht einer GmbH für Errichtung eines gemischtgenutzten Gebäudes
BFH, Urteil vom 12.1.2011 - XI R 9/08Leitsätze1. Hat eine GmbH in den Jahren 1998 bis 2000 auf ihrem Betriebsgrundstück ein Gebäude errichtet, das sie teilweise unternehmerisch nutzt und teilweise ihren Gesellschafter-Geschäftsführern unentgeltlich
16.03.2011
Nachrichten
BFH: Vorsteuerabzugsrecht einer GmbH für Errichtung eines gemischtgenutzten Gebäudes
Der BFH hat im Urteil vom 12.1.2011 – XI R 9/08 – entschieden: Hat eine GmbH in den Jahren 1998 bis 2000 auf ihrem Betriebsgrundstück ein Gebäude errichtet, das sie teilweise unternehmerisch nutzt und teilweise ihren Gesellschafter-Geschäftsführern
16.03.2011
Volltext-Urteile
EuGH: USt-Satz bei Abgabe von Speisen an Imbissständen und Kinofoyers zum sofortigen Verzehr
EuGH, Urteil vom 10.3.2011 - verb Rs. C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, FA Burgdorf (C‑497/09) gegen Manfred Bog, CinemaxX Entertainment GmbH & Co. KG, vormals Hans-Joachim Flebbe Filmtheater GmbH & Co. KG (C‑499/09), gegen FA
16.03.2011
Nachrichten
EuGH: USt-Satz bei Abgabe von Speisen an Imbissständen und Kinofoyers zum sofortigen Verzehr
Der EuGH hat im Urteil vom 10.3.2011 – C-497/ 09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, Bog u. a., entschieden: Die Art. 5 und 6 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie sind dahin auszulegen, dass – die Abgabe frisch zubereiteter Speisen oder Nahrungsmittel
stats