BFH: Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte

Der BFH hat im Urteil vom 8.9.2010 – I R 80/09 – entschieden: Die nach § 1 Abs. 3 S. 4 EStG 2002 zum Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte erforderliche Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde ist

BMF: Elektronische Übermittlung der Umsatzsteuererklärung - Anpassung des UStAE

Volltext des Schr.: s. Zusatzmaterial rechts

: Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen - Einordnung eines Ruhegeldes als Gewinnanteil in Form von Sondervergütungen - Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid

BFH, Beschluss vom 8.11.2010 - I R 106/09LeitsätzeDie Pension, die der zwischenzeitlich in den USA ansässige ehemalige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer inländischen KG für seine frühere Geschäftsführertätigkeit bezieht, kann nach Art. 18

: Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte

BFH, Urteil vom 8.9.2010 - I R 80/09LeitsätzeDie nach § 1 Abs. 3 S. 4 EStG 2002 zum Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte erforderliche Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde ist auch dann

Beitrittsaufforderung an das BMF: Beschränkung des Verlustabzugs bei stiller Gesellschaft - Abgrenzung zwischen „echter" und „unechter" Rückwirkung - Vertrauensschutz

BHF, Beschluss vom 20.10.2010 - I R 62/08LeitsätzeDas BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:1. Schließt § 15 Abs. 4 S: 6 und 7 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG 2002 i.d.F. des StVergAbG

: Keine Änderung der Bemessungsgrundlage vor Rückgewähr vereinnahmter Anzahlung - Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BFH, Urteil vom 2.9.2010 - V R 34/09Leitsätze1. Vereinnahmt der Unternehmer eine Anzahlung, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, kommt es erst mit der Rückgewähr der Anzahlung zur Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr.

: Keine Energiesteuerentlastung für die ausschließliche Herstellung von Vorprodukten zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen - Richtlinienkonforme Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und c EnergieStG

BFH, Urteil vom 26.10.2010 - VII R 50/09Leitsätze1.         Die Gewährung einer Steuerentlastung für Energieerzeugnisse, die für chemische Reduktionsverfahren verwendet werden, setzt voraus, dass die in solchen Verfahren eingesetzten

: § 8 Abs. 2 S. 3 EStG nur Korrekturposten für abziehbare, aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen - Auslegung des § 8 Abs. 2 EStG

BFH, Urteil vom 22.9.2010 - VI R 57/09Leitsätze1. Der Senat hält daran fest, dass die Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 S. 3 EStG einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug darstellt und daher nur insoweit zur Anwendung kommt, wie der Arbeitnehmer

: Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 S. 3 EStG nicht formell verfassungswidrig

BFH, Urteil vom 22.9.2010 - VI R 55/09LeitsätzeDie mit dem Jahressteuergesetz 1996 nach Anrufung des Vermittlungsausschusses auf Grundlage der Beschlussempfehlungen dieses Gremiums zu Stande gekommenen einkommensteuerrechtlichen Regelungen über die

: Arbeitgeberseitige Fahrergestellung nicht stets Lohn - Zweck des Zuschlags nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG

BFH, Urteil vom 22.9.2010 - VI R 54/09LeitsätzeDer Senat lässt offen, ob an der Rechtsprechung weiterhin festzuhalten ist, dass die arbeitgeberseitige Fahrergestellung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen lohnsteuerrechtlich

: Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter

BFH, Beschluss vom 12.10.2010 - I R 59/09LeitsätzeIst die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen GmbH nicht während des gesamten Besteuerungszeitraums auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke

BFH: Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft

Der BFH hat im Beschluss vom 12.10.2010 – I R 59/09 – entschieden: Ist die tatsächliche Gesch äftsführung einer gemeinnützigen GmbH nicht während des gesamten Besteuerungszeitraums auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der

: Sicherungszweck der Erhebung von Kapitalertragsteuer - Erstattung der Kapitalertragsteuer nach § 37 Abs. 2 AO - Bindungswirkung der Anrechnungsverfügung gegenüber einem nachfolgenden Abrechnungsbescheid - Keine Anrufung des Großen Senats des BFH

Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf Fondserträge - Auslegung des § 7 Abs. 7 InvStG a.F. - BFH, Urteil vom 8.9.2010 - I R 90/09LeitsätzeEine Kapitalertragsteuer auf Erträge aus Investmentfonds ist nur dann anzurechnen, wenn die entsprechenden

BFH: Anrechnung von KapESt auf Fondserträge

Der BFH hat im Urteil vom 8.9.2010 – I R 90/09 – entschieden: Eine Kapitalertragsteuer auf Erträge aus Investmentfonds ist nur dann anzurechnen, wenn die entsprechenden Kapitalerträge beim Anleger oder bei seinem Rechtsvorgänger als Einnahmen erfasst

: Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten

 Beteiligtenwechsel durch den Erlass eines Änderungsbescheids von einem anderen Finanzamt während des RevisionsverfahrensBFH, Urteil vom 10.11.2010 - XI R 79/07Leitsätze1.   Die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten sind

BFH: Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten

Der BFH hat im Urteil vom 10.11.2010 - XI R 79/07 - entschieden: Die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten sind aufgrund der am 6.5.2006 in Kraft getretenen Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steuerpflichtig. Die in

BMF: Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2010

Das BMF hat am 3.1.2011 die gleichlautenden Ländererlasse zu den Steuerklärungsfristen für das Kalenderjahr 2010 bekannt gemacht.Volltext des Schr.: s. Zusatzmaterial rechts

BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1.1.2011

Das BMF hat am 3.1.2011 bekannt gemacht: Die steuerlichen Pauschbeträge für Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen werden auf der Grundlage der höchsten Auslandstagegelder nach dem