Auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linken (BT-Drs. 17/3574) hat die Bundesregierung in ihrer Antwort zu erkennen gegeben, dass sie die kritischen Stellungnahmen zur ELENA-Datenbank (insbesondere von kommunalen Spitzenverbänden) sehr ernst nimmt
BFH, Urteil vom 2.11.2010 - VII R 6/10LeitsätzeDie Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem aus der Honorarzahlung an einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist,
BFH, Entscheidung vom 7.12.2010 - IX R 70/07LeitsätzeEs wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in
Das BMF hat am 14.1.2011 die Liste der neuen BFH-Entscheidungen veröffentlicht, die im BStBl. II erscheinen und daher allgemein anzuwenden sind. Die Liste ist abrufbar unter www.bundesfi nanzministerium.de/Aktuelles/BFH-Entscheidungen.
Der BFH hat mit Urteil vom 15.9.2010 – X R 33/ 08 – entschieden, dass Stipendien, die von einer in der EU oder dem EWR ansässigen gemeinnützigen Einrichtung vergeben werden, unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei sein können. Im
BFH, Urteil vom 15.9.2010 - X R 33/08LeitsätzeEine in der EU oder dem EWR ansässige gemeinnützige Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG kann unabhängig von einer inländischen Steuerpflicht Stipendien
Zollflugplatzzwang - - Entscheidung, welcher Flugplatz in die Liste der Zollflugplätze aufzunehmen ist, als Ermessensentscheidung - Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung - Keine Bindung des BFH an ins Blaue hinein getroffene
Das FG Münster hat im Urteil vom 17.9.2010 – 4 K 1412/07 G, U – strenge Anforderungen an die Verwertbarkeit von sog. Testkäufen gestellt. Im Streitfall nahm die Betriebsprüfung bei einem Restaurant Hinzuschätzungen zu den erklärten Umsätzen wegen
Der BFH hat im Urteil vom 28.9.2010 – VII R 45/ 09 – entschieden: Die vom BMF zu treffende Entscheidung, welcher Flugplatz Zollflugplatz ist, auf welchem Flugplatz also aus Drittländern einfliegende Luftfahrzeuge landen bzw. von welchem Flugplatz sie
Der BFH hat durch Entscheidung vom 21.10.2010 – III R 35/10 – dem EuGH folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 14a Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er dem danach nicht zuständigen Mitgliedstaat
BFH, Entscheidung vom 21.10.2010 - III R 35/10LeitsätzeDem EuGH wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist Art. 14a Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er dem danach nicht zuständigen Mitgliedstaat jedenfalls
Die Koalitionsparteien haben sich darauf verständigt, die Werbungskostenpauschale von 920 Euro auf 1 000 Euro bereits im Jahr 2011 vorzunehmen - und nicht erst im Jahr 2012. Der um 80 Euro erhöhte Freibetrag soll allerdings erst auf der
Das FG Hamburg hat im Urteil vom 20.10.2010 – 4 K 34/10 – entschieden: Eine Prüfungsanordnung kann nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich ergehen, so dass unproblematisch auch der Beginn der schriftlich angeordneten Prüfung mündlich bekannt
Der BFH hat durch Entscheidung vom 21.10.2010 – III R 5/09 – dem EuGH folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er dem danach nicht zuständigen Mitgliedstaat, in
BFH, Urteil vom 3.11.2010 - II R 65/09Leitsätze1. Überträgt ein Vorerbe mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft Vermögen auf den Nacherben, handelt es sich auch dann um einen gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG mit einem späteren Erwerb des Nacherben
Der BFH hat im Urteil vom 3.11.2010 – II R 65/09 – entschieden: Überträgt ein Vorerbe mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft Vermögen auf den Nacherben, handelt es sich auch dann um einen gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG mit einem späteren Erwerb
BFH, Urteil vom 27.10.2010 - II R 37/09Leitsätze1. Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen/Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder
Der BFH hat im Urteil vom 27.10.2010 – II R 37/ 09 – entschieden: Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen/ Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei der
