Das Niedersächsische FG hat im Urteil vom 2.10.2010–5K224/09–entschieden: Die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs nach Ablauf eines Leasingvertrages ist nicht umsatzsteuerbar. Die Ausgleichszahlung des Leasingnehmers stehe nicht im
Der BFH hat mit Urteil vom 3.11.2010 – VII R 21/ 10 – entschieden: Die Übermittlung eines Vollstreckungstitels durch einen um Vollstreckung ersuchenden Mitgliedstaat der Europäischen Union nach den Bestimmungen der RL 76/308/ EWG unter Beifügung
FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 25.10.2010 - 11 K 2909/09 ESachverhaltStreitig ist die tarifermäßigte Besteuerung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld.Die Kläger wurden im Streitjahr 2007 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer
FG Düsseldorf, Urteil vom 28.4.2010 - 7 K 96/07 BBSachverhaltDie Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid vom 08.09.2003 auf den 01.01.1993 über den Einheitswert des Betriebsvermögens. Der Bescheid erging in Folge einer in 1997 begonnenen
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 5.5.2010 - 12 K 18/07SachverhaltStreitig ist, ob der Beklagte Einkommensteuer gegen den Kläger in zutreffender Höhe festgesetzt hat.Der seit 2002 geschiedene Kläger erzielte in den Streitjahren u.a. Einkünfte aus
Das FG Baden-Württemberg hat im Urteil vom 5.5.2010 – 12 K 18/07 – entschieden: Weist der Steuerpflichtige nach oder kann er zumindest glaubhaft machen, dass er einen privat angeschafften PC (jedenfalls) in einem nicht unwesentlichen Umfang beruflich
Das Bundeskabinett hat am 2.2.2011 Steuervereinfachungen beschlossen. Der Entwurf enthält Maßnahmen zur Entlastung von Erklärungs- und Prüfungsaufwand im Besteuerungsverfahren, die spätestens am 1.1.2012 in Kraft treten sollen, u. a.: – Bereits
Das Bundeskabinett hat am 2.2.2011 Steuervereinfachungen beschlossen. Der Entwurf enthält Maßnahmen zur Entlastung von Erklärungs- und Prüfungsaufwand im Besteuerungsverfahren, die spätestens am 1.1.2012 in Kraft treten sollen, u. a.: – Bereits
BFH, Beschluss vom 22.12.2010 - I B 83/10LeitsätzeEs ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die für die ertragsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften
BFH, Urteil vom 2.9.2010 - V R 34/09Leitsätze1. Vereinnahmt der Unternehmer eine Anzahlung, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, kommt es erst mit der Rückgewähr der Anzahlung zur Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr.
BFH, Urteil vom 11.11.2010 - VI R 21/09Leitsätze1. Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber
Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2010 – VI R 21/09 – entschieden: Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen bei einer größeren Buchhandelskette einlösbaren Gutschein über einen in Euro lautenden Höchstbetrag für den Bezug einer Sache aus
BFH, Urteil vom 11.11.2010- VI R 41/10Leitsätze1. Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber
Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2010 – VI R 41/10 – entschieden: Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer bei einer beliebigen Tankstelle einlösbare Benzingutscheine, wendet er seinem Arbeitnehmer auch dann eine Sache i. S. d. § 8 Abs. 2 S. 1
BFH, Urteil vom 28.10.2010 - V R 7/10Leitsätze1. Erteilt eine Organgesellschaft für Innenleistungen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 UStG) Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis an den Organträger, begründet dies für die Organgesellschaft weder nach § 14 Abs.
Der BFH hat mit Urteil vom 28.10.2010 – V R 7/ 10 – entschieden: Erteilt eine Organgesellschaft für Innenleistungen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG) Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis an den Organträger, begründet dies für die Organgesellschaft
BFH, Urteil vom 11.11.2010 - VI R 27/09Leitsätze1. Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber
Mit Urteil vom 11.11.2010 – VI R 27/09 – hat der BFH entschieden: Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer
