Bundesrat: Schwarzgeldbekämpfungsgesetz soll im Mai 2011 in Kraft treten

Am 15.4.2011 hat der Bundesrat den Entwurf des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes (BT-Drs. 17/5067) gebilligt, das die Regeln der steuerlichen Selbstanzeige reformiert, und angeregt, dass das Gesetz bereits im Mai 2011 in Kraft treten soll. Der Bundestag hatte den Entwurf des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes am 17.3.2011 verabschiedet (BT-Drs. 17/5067 (neu)). Finanz- und Rechtsausschuss hatten empfohlen, das Gesetz zu billigen.

(PM BR vom 15.4.2011)

Hierzu erscheint in Kürze ein Beitrag von Füllsack/Bürger.