BayStMFLH: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Schäden durch Unwetter

BayStMFLH, Schreiben vom 3.6.2016 – 37 – S 1915 – 7/1

FG Düsseldorf: Voraussetzungen für Änderung von Lohnsteueranmeldungen einer ins Ausland verzogene ehemalige Arbeitnehmerin

FG Düsseldorf, Urteil vom 28.1.2016 – 16 K 3444/14 L

BFH: Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge – materieller Schaden

BFH, Urteil vom 6.4.2016 – X K 1/15

BFH: Namensnutzung im Konzern

BFH, Urteil vom 21.1.2016 – I R 22/14

BMF: Verfahren bis zur gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils van Caster und van Caster

BMF, Schreiben vom 23.5.2016 – IV C 1 – S 1980-1/11/10014 :016

BFH: Postuniversaldienstleister muss sechs Tage pro Woche Post zustellen

BFH, Urteil vom 2.3.2016 – V R 20/15

BFH: Keine Ansprüche des Arbeitnehmers gegenüber Arbeitgeber bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen

BFH, Urteil vom 20.4.2016 – II R

BFH: Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR ist kein Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 10.3.2016 – VI R 58/14

BFH: Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen (hier Dividenden aus Sonderbetriebsvermögen II) nach Maßgabe des DBA-Spanien 1966 in Deutschland

BFH, Urteil vom 21.1.2016 – I R 49/14

BFH: Körperschaftsteuerguthaben bei Liquidation – ausschüttungsabhängige Ausgestaltung ist verfassungsgemäß

BFH, Urteil vom 2.2.2016 – I R 21/14

BReg: Steuerabkommen mit Panama fast fertig

Das zwischen Deutschland und Panama geplante DBA ist fast fertiggestellt. Das Abkommen sei 2013 paraphiert worden und werde seitdem auf verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Fragen von den Ressorts geprüft, teilt die BReg in ihrer Antwort (18/8480) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/ 8274) mit. ...

FG Berlin-Brandenburg: Zum Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.12.2015 – 7 K 7366/13, Rev. eingelegt (Az. BFH VI R 2/16)

BReg: Steuerabkommen mit Japan geschlossen

Deutschland und Japan haben ein neues DBA geschlossen. Die BReg hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen vom 17.12.2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (18/8516) eingebracht. ...

BMF: Um­satz­steu­er; Be­rich­ti­gung der Be­mes­sungs­grund­la­ge we­gen Un­ein­bring­lich­keit im vor­läu­fi­gen In­sol­venz­ver­fah­ren

BMF, Schreiben vom 18.05.2016 – III C 2 – S  7330/09/10001 :002 (DOK 2016/0284329)Das BMF-Schreiben vom 18.5.2016 finden Sie unten:

BMF: Anwendungserlass zu § 153 AO verffentlichticht

BMF, Schreiben vom 23.5.2016 – IV A 3 – S 0324/15/10001/IV A 4 – S 0324/14/10001Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben den Anwendungserlass zur AO (AEAO) um eine Regelung zu § 153 ...

Hessisches FG: Betrugs- und Untreuehandlungen eines Arbeitnehmers mittels fiktiver Geschäfte lösen keine Umsatzsteuer aus

Hessisches FG, Urteil vom 16.2.2016 – 1 K 2513/12

Hessisches FG: Keine Gesetzeslücke vorhanden, die zur doppelten Anrechnung von Kapitalertragsteuer berechtigt

Hessisches FG, Urteil vom 10.2.2016 – 4 K 1684/14

BReg: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

Das BMF hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes vorgelegt. Hintergrund ist der Gesetzgebungsauftrag des BT, der die Besteuerung von Kraftstoffen betrifft. Derzeit sind komprimiertes und verflüssigtes Erdgas sowie Flüssiggas in Deutschland energiesteuerlich begünstigt, jedoch läuft diese Begünstigung Ende des Jahres 2018 aus. ...