BFH: Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der sog. Entwicklungshelferklausel, hier nach Art. 19 Abs. 3 DBA-Indonesien

BFH, Urteil vom 7.7.2015 – I R 42/13

Bundestag: Finanzdatenaustausch beschlossen

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch den Weg für einen internationalen Austausch über Finanzdaten freigemacht, so dass im Ausland erzielte Kapitalerträge den inländischen Finanzbehörden gemeldet werden.

BMF: Vorrang von verschiedenen, im Konkurrenzverhältnis stehenden Steuerbefreiungsvorschriften

Kommt für einen Umsatz neben der Befreiungsvorschrift des Artikels 67 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) grundsätzlich auch eine Steuerbefreiung nach § 4 UStG in Betracht, stellt sich im Hinblick auf den Vorsteuerabzug die Frage nach dem Vorrang der einzelnen Steuerbefreiungsvorschriften. ...

EuGH: Vorsteuerabzug bei verdächtigen Umsätzen

EuGH (5. Kammer), Urteil vom 22.10.2015 – C-277/14; PPUH Stehcemp sp. j. Florian Stefanek, Janina Stefanek, Jarosław Stefanek gegen Dyrektor Izby Skarbowej w Łodzi

BMF: Automatischer Informationsaustausch Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem FATCA-Abkommen

BMF, Schreiben vom 3.11.2015 Mit Schreiben vom 3. November 2015 hat das BMF ...

FG Münster: Ermäßigter Steuersatz neben steuerfreier Rücklage

FG Münster, Urteil vom 23.9.2015 – 10 K 4079/14

FG Köln: Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag auf Vorsteuervergütung

FG Köln, Urteil vom 13.8.2015 – 2 K 630/13

FG Köln: Eigenhändige Unterschrift des gesetzlichen Vertreters für Vorsteuervergütung erforderlich

FG Köln, Urteil vom 25.8.2015 – 2 K 975/14

FG Düsseldorf: Liegt keine GiG vor, kann der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Gaststätteninventars nicht versagt werden

FG Düsseldorf, Urteil vom 12.7.2013 – 1 K 4421/10 U

FG Düsseldorf: Verluste aus dem Erwerb von sogenannten Knock-out-Zertifikaten sind einkommensmindernd zu berücksichtigen

FG Düsseldorf, Urteil vom 6.10.2015 – 9 K 4203/13 E

EuGH: Entstehung der Zollschuld bei Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet

EuGH, Urteil vom 29.10.2015 – C-319/14, B & S Global Transit Center BV gegen Staatssecretaris van Financiën

BMF: Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika - Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem FATCA - Abkommen

Am 31.5.2013 haben Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika das FATCA-Abkommen geschlossen.

Bundestag: Banken für Erhalt der Abgeltungsteuer

Die deutschen Banken setzen sich für den Erhalt der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge ein. ...

BFH: Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG

BFH, Urteil vom 15.7.2015 – II R 32/14

FG München: Voraussetzungen für AdV

FG München, Beschluss vom 17.9.2015 – 7 V 2071/15

FG Baden-Württemberg: Unübliche Betriebsveranstaltung - Abgrenzung zur lohnsteuerfreien betrieblichen Veranstaltung zu Werbezwecken

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 5.5.2015 – 6 K 115/13

BFH: Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert keinen konkreten oder potentiellen Wettbewerb

BFH, Urteil vom 24.6.2015 – I R 13/13

BFH: Keine Berichtigung nach § 129 AO bei Übernahme "vermeintlicher" mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen

BFH, Urteil vom 16.9.2015 – IX R 37/14