BReg: Steuerabkommen mit Japan geschlossen

Deutschland und Japan haben ein neues DBA geschlossen. Die BReg hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen vom 17.12.2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (18/8516) eingebracht. ...

BMF: Um­satz­steu­er; Be­rich­ti­gung der Be­mes­sungs­grund­la­ge we­gen Un­ein­bring­lich­keit im vor­läu­fi­gen In­sol­venz­ver­fah­ren

BMF, Schreiben vom 18.05.2016 – III C 2 – S  7330/09/10001 :002 (DOK 2016/0284329)Das BMF-Schreiben vom 18.5.2016 finden Sie unten:

BMF: Anwendungserlass zu § 153 AO verffentlichticht

BMF, Schreiben vom 23.5.2016 – IV A 3 – S 0324/15/10001/IV A 4 – S 0324/14/10001Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben den Anwendungserlass zur AO (AEAO) um eine Regelung zu § 153 ...

Hessisches FG: Betrugs- und Untreuehandlungen eines Arbeitnehmers mittels fiktiver Geschäfte lösen keine Umsatzsteuer aus

Hessisches FG, Urteil vom 16.2.2016 – 1 K 2513/12

Hessisches FG: Keine Gesetzeslücke vorhanden, die zur doppelten Anrechnung von Kapitalertragsteuer berechtigt

Hessisches FG, Urteil vom 10.2.2016 – 4 K 1684/14

BReg: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

Das BMF hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes vorgelegt. Hintergrund ist der Gesetzgebungsauftrag des BT, der die Besteuerung von Kraftstoffen betrifft. Derzeit sind komprimiertes und verflüssigtes Erdgas sowie Flüssiggas in Deutschland energiesteuerlich begünstigt, jedoch läuft diese Begünstigung Ende des Jahres 2018 aus. ...

BMF: Ausweitung des BFH-Urteils I R 79/13 auf weitere Fälle

BMF, Schreiben vom 31.3 2016 – IV B 2 – S 1304/09/10004Unten finden Sie das BMF-Schreiben vom 31.3.2016.

FG Düsseldorf: Vorabentscheidungsersuchen zum Antidumpingzoll auf Schuhe

FG Düsseldorf, Beschluss vom 20.4.2016 – 4 K 1099/14

Niedersächsisches FG: Schenkungsteuer und „Sponsoring“

Niedersächsisches FG, Urteil vom 18.3.2015 – 3 K 174/14

Niedersächsisches FG: Einheitsbewertung zum 1.1.2013

Niedersächsisches FG, Urteil vom 4.3.2016 – 1 K 302/14

Niedersächsisches FG: Zur Anwendung der 1% Regelung

Niedersächsisches FG, Urteil vom 12.11.2015 – 7 K 94/13

FG Köln: § 32a KStG ist teilweise verfassungswidrig

FG Köln, Beschluss vom 20.4.2016 – 4 K 2717/09

BFH: Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks in einem Steuerbescheid durch einschränkenden Vorläufigkeitsvermerk in einem späteren Änderungsbescheid

BFH, Urteil vom 14.7.2015 – VIII R 21/13

BFH: Verböserung der Einspruchsentscheidung nach Teilerlass von Säumniszuschlägen – Billigkeits- und Abrechnungsverfahren

BFH, Urteil vom 10.3.2016 – III R 2/15

BFH: Negative Hinzurechnung der Verlustbernahme eines stillen Gesellschafters

BFH, Urteil vom 28.1.2016 – I R 15/15

EU-Kommission: Deutschland soll Ineffizienzen im Steuersystem abbauen

Die EU-Kommission hat Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten in den kommenden 12 bis 18 Monaten vorgelegt. Deutschland empfiehlt die Kommission neben mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Forschung und Innovation, Ineffizienzen im Steuersystem abzubauen und mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor zuzulassen. ...

BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung fremder unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens

BVerfG, Beschluss vom 26.2.2016 – 1 BvR 2836/14

BMF: Zu § 8b Abs. 3 KStG 1999 – Folgen des EuGH-Urteils STEKO

BMF, Schreiben vom 3.5.2016 – IV C 2 – S 2750-a/07/10006 :002