BFH: Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung

BFH, Urteil vom 17.12.2015 – V R

BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG

BFH, Urteil vom 16.12.2015 – II R 49/14

BFH: Überlassung von Inventar eines Pflegeheims als Nebenleistung

BFH, Urteil vom 11.11.2015 – V R 37/14

BFH: Steuersatz bei Überlassung digitaler oder elektronischer Sprachwerke im Sinne des UrhG

BFH, Urteil vom 03.12.15 – V R 43/13

BFH: Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses

BFH, Urteil vom 19.11.2015 – VI R 47/14

BFH: Tilgung der Kaufpreisverpflichtung eines Neugesellschafters aus künftigen Gewinnen der Gesellschaft

BFH, Urteil vom 27.10.2015 – VIII R 47/12

BFH: Kein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH

BFH, Urteil vom 19.11.2015 – VI R 74/14

BFH: Werbungskostenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 S. 1 EStG für Aufwendungen im Jahr 2009

BFH, Urteil vom 9.6.2015 – VIII R 12/14

BFH: Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser

Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatsächlich festgesetzt wird....

FG Köln: Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie

Ein ausländischer Unternehmer hat selbst dann einen Anspruch auf Vergütung der von ihm gezahlten deutschen Umsatzsteuer, wenn er im elektronischen Verfahren "nur" eine Rechnungskopie übermittelt. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 20.01.2016 (2 K 2807/12) entschieden....

BVerfG: Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz („Treaty Override“) ist verfassungsrechtlich zulässig

Der Gesetzgeber ist auch dann nicht am Erlass eines Gesetzes gehindert, wenn dieses zu völkerrechtlichen Verträgen im Sinne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG im Widerspruch steht. Dies hat der Zweite Senat durch heute veröffentlichten Beschluss in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle entschieden, das sich auf das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und der Türkei aus dem Jahr 1985 (DBA-Türkei 1985) bezieht. ...

FG Köln: Umfang der materiell-rechtlichen Überprüfung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung

FG Köln, Urteil vom 5.8.2015 – 3 K 1040/15, Rev. eingelegt (Az. BFH VIII R 45/15g[[Az. nochmal prüfen, bei NRW steht ein anderes, aber beim BFH dieses]])

FG Köln: Verlustabzug bei Ferienhäusern

FG Köln, Urteil vom 17.12.2015 – 10 K 2322/13

Niedersächsisches FG: Zur Ermittlung beruflich veranlasster Übernachtungskosten

Niedersächsisches FG, Urteil vom 30.10.2015 – 9 K 105/12

BFH: Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gemäß § 6 InvStG mit dem Unionsrecht

BFH, Urteil vom 17.11.15 – VIII R 27/12

BFH: Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten

BFH, Urteil vom 3.9.2015 – VI R 58/13

BFH: Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung

BFH, Urteil vom 25.11.2015 – V R 66/14

BFH: Nur eingeschränkte Rechte des BMF bei Beteiligung an Revisionsverfahren

BFH, Beschluss vom 16.12.15 – IV R 15/14