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Steuerrecht
22.02.2019
Nachrichten
EuGH: Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht in der Union ansässige Unternehmen
562/17, Nestrade SA gegen Agencia Estatal de la Administración Tributaria (AEAT), ECLI:EU:C:2019:115, wie folgt entschieden: Die Bestimmungen der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften ...
21.02.2019
Volltext-Urteile
EuGH: Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht in der Union ansässige Unternehmen
EuGH, Urteil vom 14.2.2019 – C‑562/17, Nestrade SA gegen Agencia Estatal de la Administración Tributaria (AEAT)
21.02.2019
Volltext-Urteile
EuGH: Einfuhren mit nachfolgender innergemeinschaftlicher Verbringung
EuGH, Urteil vom 14.2.2019 – C‑531/17, Vetsch Int. Transporte GmbH, Beteiligter: Zollamt Feldkirch Wolfurt
21.02.2019
Nachrichten
Hessisches FG: Gewerbesteuerliche Kürzung empfangener Gewinnausschüttungen einer ausländischen Kapitalgesellschaft nach § 9 Nr 2a GewStG
Das Hessisches FG hat mit Urteil vom 19.10.2018 – 8 K 1279/16, wie folgt entschieden: 1. Die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen wird nach § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG gekürzt um die Gewinne aus Anteilen ...
21.02.2019
Nachrichten
20.02.2019
Nachrichten
BFH: Ortsübliche Miete – EOP-Methode – Schätzung
Der BFH hat mit Urteil vom 10.10.2018 – IX R 30/17, ECLI:DE:BFH:2018:U.101018.IXR30.17.0, wie folgt entschieden: ...
19.02.2019
Nachrichten
FG Berlin-Brandenburg: Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen
Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16.1.2019 – 1 K 1161/17 - wie folgt entschieden: 1. Die Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns ...
19.02.2019
Nachrichten
BZSt: Antrag auf Erstattung der deutschen Abzugsteuern auf Kapitalerträge gemäß § 50d Abs. 1 EStG
Für Anträge auf Erstattung von deutschen Steuern auf Kapitalerträge nach Doppelbesteuerungsabkommen und anderen bilateralen Abkommen bzw. §§ 43b oder 44 a Abs. 9 EStG steht ein neuer amtlicher ...
18.02.2019
Nachrichten
FG Hamburg: Verfassungsmäßigkeit der Zinssätze
Das FG Hamburg hat mit Beschluss vom 31.1.2019 – 2 V 112/18 – wie folgt entschieden: Im Rahmen der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bestehen ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit ...
18.02.2019
Nachrichten
BMF: Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Art. 12 bis 14 der DSGVO in der Steuerverwaltung; Korrektur des allgemeinen Informationsschreibens
BMF, Schreiben vom 8.2.2019 – IV A 3-S 0030/16/10004-21Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden auf Seite 1 in Abs. 3 S. 2 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 1.5.2018 – IV A 3-S
15.02.2019
Nachrichten
BFH: Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung
Das BFH hat mit Urteil vom 14.11.2018 – XI R 16/17 - wie folgt entschieden: 1. Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, ...
15.02.2019
Nachrichten
FG Münster: Nachweis des objektiven Zusammenhangs zwischen Forderungsausfall und beabsichtigter Einkünfteerzielung aus ärztlicher Gemeinschaftspraxis
Das FG Münster hat mit Urteil vom 20.12.2018 – 5 K 2661/16 E - wie folgt entschieden: 1. Wie die Veräußerung ist die Rückzahlung ein Tatbestand der Endbesteuerung. ...
14.02.2019
Nachrichten
Zoll: Steueränderungsbescheide für Lastkraftwagen und Vans
Ende 2018 wurde das IT-Verfahren zur automatisierten Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer in Bezug auf Lastkraftwagen und Vans mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 3,5 t (leichte Nutzfahrzeuge) ...
14.02.2019
Nachrichten
FG Köln: Gegenstandswert bei beantragter Freistellungsbescheinigungnach § 50d Abs. 2 EStG
Das FG Köln hat mit Beschluss vom 7.11.2018 – 2 Ko 2555/18 - wie folgt entschieden: 1. Begehrt ein im Inland beschränkt Steuerpflichtiger im Klageverfahren die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung ...
14.02.2019
Nachrichten
BFH: Bescheidänderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Berücksichtigung von verdeckten Einlagen
Das BFH hat mit Urteil vom 11.9.2018 – I R 59/16 - wie folgt entschieden: § 32a Abs. 2 KStG verlangt, dass gegenüber dem Gesellschafter ein Steuer- oder Feststellungsbescheid mit Rücksicht auf das Vorliegen einer verdeckten Einlage ergeht. Die Änderung ...
14.02.2019
Volltext-Urteile
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