Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen Corona Rechtsinformation
 
Steuerrecht
14.08.2019
Steuerrecht
FinMin Sachsen: Höherer Umsatzsteuersatz für Luxusgüter wie Yachten, Luxuswagen oder teuren Schmuck

In der Debatte um die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch von sieben auf 19 Prozent hat sich Brandenburgs Finanzminister Christian Görke für eine grundlegendere Reform ausgesprochen. „Diese Woche ist mit dem Vorschlag nach dem vollen Mehrwertsteuersatz auf Fleisch wieder einmal die Diskussion um die verschiedenen Mehrwertsteuersätze eröffnet worden. „Dies und viele Beispiele mehr zeigen: Wir brauchen eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer, nicht das Herumdoktern an den Sätzen für einzelne Produkte“, unterstrich Brandenburgs Finanzminister.

Zugleich kritisierte er eine solche „Einzelmaßnahme“ als „sozial ungerecht“, da gerade Geringverdiener oder Familien mit wenig Einkommen prozentual mehr für Lebensmittel ausgeben als Gutverdiener. „Wer eine nachhaltige, sozial gerechte und faire Lastenverteilung erreichen will, der muss beispielsweise auch für Luxusgüter wie Yachten, Luxuswagen oder teuren Schmuck einen höheren Steuersatz festlegen“, betonte er. „Zugleich ist es dringend geboten, sich den Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze anzusehen und diesen grundlegend zu überarbeiten“, so der Finanzminister. Auch dies solle mit Blick auf die Kriterien Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Fairness erfolgen.

(Quelle: PM FinMin Brandenburg vom 10.8.2019)

stats