EuGH, Urteil vom 9.4.2013 - C-85/11Tenor1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.3. Die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Republik Finnland sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und
Festsetzungen der Einkommensteuer sind gem. § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Normvorläufig vorzunehmen u. a. für die Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf
Der EuGH hat mit Urteil vom 9.4.2013 - C-85/11 - wie folgt entschieden: Die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, eine Gruppe von Personen, die eine oder mehrere Personen umfasst, die unter Umständen einzeln nicht die Eigenschaft des Steuerpflichtigen
Die deutsche Investmentfondsbranche hat den Vorschlag der Bundesregierung für ein neues Investmentsteuergesetz im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 17.4.2013 zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des
Der Bundesrat hat am 29.4.2013 den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 (17/13033) eingebracht. Damit sollen alle Maßnahmen aus dem JStG 2013 umgesetzt werden, über die im Vermittlungsverfahren Einvernehmen erzielt worden sei, schreiben die Länder
Der Bundestag ist am 23.4.2013 den Empfehlungen seines Finanzausschusses (17/13259) gefolgt und hat in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf (17/13082) zum Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Die niedersächsische Landesregierung hat auf Vorschlag von Finanzminister Peter-Jürgen Schneider beschlossen, in der nächsten Bundesratssitzung gemeinsam mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz einen Entschließungsantrag zum Thema
In der am 24.4.2013 beschlossenen „Mantelverordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren auf das Bundeszentralamt für Steuern“ wird der Zeitpunkt für den Übergang der Zuständigkeit für beschränkt
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 21.2.2012 - 13 K 210/11 - wie folgt entschieden: Fahrten einer Betriebsprüferin zu ihrer Dienststelle beim FA für Großbetriebsprüfung sind als Dienstreisen zu berücksichtigen. (Quelle: PM FG Niedersachsen vom
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 12.11.2012 - 7 K 10204/09 - wie folgt entschieden: Die Erträge aus der ambulanten Rehabilitation können gem. § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG von der Gewerbesteuer befreit sein, auch wenn kein Versorgungsvertrag
FG Niedersachsen, Urteil vom 21.2.2012 - 13 K 210/11LeitsatzFahrten einer Betriebsprüferin zu ihrer Dienststelle beim Finanzamt für Großbetriebsprüfung sind als Dienstreisen zu berücksichtigen.SachverhaltStreitig ist, ob die Fahrten einer
FG Niedersachsen, Urteil vom 12.11.2012 - 7 K 10204/09LeitsatzDle Erträge aus der ambulanten Rehabilitation können gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStg von der Gewerbesteuer befreit sein, auch wenn kein Versorgungsvertrag nach §§ 107, 111 SGB V
Die Bundesregierung sieht sich durch das Urteil des BFH vom 12.7.2012 – I R 106/10 – zur Körperschaftsteuerpflicht von kommunalen Kindertageseinrichtungen bestätigt. Kommunale Kindertageseinrichtungen sind danach Betriebe gewerblicher Art und daher
BFH, Urteil vom 19.2.2013 - IX R 24/12Leitsätze1. Vereinnahmt der i.S. von § 17 Abs. 1 EStG beteiligte Steuerpflichtige Zurückzahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des § 27 KStG, erklärt er im Rahmen seiner Veranlagung aber keinen
EuGH, Urteil vom 18.4.2013 - C-565/11, IrimieTenorDas Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die die bei der Erstattung einer unionsrechtswidrig erhobenen
Der Bundesrat verlangt einen Verzicht auf die Einführung von offenen Investmentkommanditgesellschaften. In einer Stellungnahme der Länder zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes
Am 17.4.2013 hat eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf (17/12603) im Finanzausschuss des Bundestags stattgefunden. Details können den Pressemitteilungen des Bundestags (hib 204/13 sowie hib 209/13) sowie den einzelnen Stellungnahmen
Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben einen Gesetzentwurf (17/13082) vom 16.4.2013 für ein Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften in den Bundestag eingebracht. Inhaltlich enthält der
