BFH, Urteil vom 21.3.2013 - VI R 31/10Leitsätze1. Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer
BFH, Urteil vom 6.2.2013 - I R 53/11LeitsätzeEine von gemeinnützigen Krankenhausträgern gegründete GmbH, die die Laborleistungen für die Krankenhäuser erbringt, verfolgt selbst nicht unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke.SachverhaltI.
BFH, Urteil vom 16.5.2013 - II R 15/12LeitsatzDie Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten
BFH, Urteil vom 6.3.2013 - I R 14/07Leitsätze1. Die durch § 36 Abs. 4 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG rückwirkend ab dem 1. Januar 2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des
Bei Schachtelbeteiligungen i. S. d. § 43b EStG kann der Schuldner der Kapitalerträge vom Steuerabzug Abstand nehmen, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge eine Frei-stellungsbescheinigung des BZSt vorlegt (§ 50d Abs. 2 S. 1 EStG). Bei
Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht
Das FG Münster hat mit Urteil vom 22.5.2013 -10 K 3103/10 E - wi folgt entschieden: Maklerkosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Hauses anfallen, können Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein, die der
Die BaFin soll in die Lage versetzt werden, gegen Banken einzuschreiten, in denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten. Dieses Ziel verfolgt ein vom Bundesrat eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich
Das BMF hat die Muster der Vordrucke für das USt-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG veröffentlicht, die ab dem 1.1.2014 gelten. BMF, Schreiben vom 3.7.2013 – IV D 3 – S 7532/09/10001 Volltext:BB-ONLINE BBL2013-1686-5 unter www.betriebs-berater.de
Das Parlament hat am 3.7.2013 eine Entschließung zur Finanztransaktionssteuer (FTT) gefasst. Darin wird erneut auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in 11 EU-Ländern gedrungen. Das Parlament unterstützt in seiner Entschließung den
Mit Urteil vom 19. 2. 2013 - 3 K 111/12- hat das Schleswig-Holsteinische FG entschieden, dass Entschädigungszahlungen an einen Handelsvertreter, die für die Nichtausübung der Handelsvertretung bis zu deren zivilrechtlichen Beendigung als Ausgleich
Das FG Münster hat durch Urteil vom 22. 5.2013 - 10 K 3103/10 E - entschieden, dass Maklerkosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Hauses anfallen, Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein können, die der Steuerpflichtige aus anderen
Das FG Köln entschied in seinem Urteil vom 12.6.2013 - 4 K 759/10, dass ein Preisgeld, das ein Bundesbeamter bei einem vom Bund initiierten Ideenwettbewerb zum Bürokratieabbau erhält, steuerpflichtig ist. Der Kläger hatte im Rahmen eines
Der BFH hat mit Urteil vom 24.4.2013, II R 53/10 - wie folgt entschieden: 1. Bestellen zwei Grundstückseigentümer an ihren Grundstücken ein Gesamterbbaurecht, liegen zwei Erwerbsvorgänge i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG vor.2.
Der BFH hat mit Urteil vom 21.3.2013 - VI R 5/12 - wie folgt entschieden:1. Gleichartig i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG ist ein Bezug, der nach seinem Zuwendungsgrund mit einem Ruhegehalt, Witwen- und Waisengeld oder
Der BFH hat mit Urteil vom 18.4.2013 - VI R 29/12 - wie folgt entschieden:1. Die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung kann aufwandsunabhängig in Anspruch genommen werden.2. Steuerfrei
Das FG Düsseldorf entschied in seinem Urteil vom 23.4.2013 - 10 K 822/12 E, dass Arbeitnehmer die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann steuerlich geltend machen können, wenn ihnen beim Arbeitgeber kein fester, sondern ein
Der Zollsenat des FG Düsseldorf hat am 15.5.2013 - 4 K 2021/12 VTa - entschieden, dass schwedischer Snus, ein mit Salzen versetzter Tabak, der unter die Lippen gesteckt und so konsumiert wird, in der EU nicht über das Internet bestellt und vertrieben
