Der BFH hat mit Urteil vom 20.11.2012 - IX R 34/12 - wie folgt entschieden:1. Wird ein i. S. von § 17 Abs. 1 EStG qualifiziert an einer Kapitalgesellschaft beteiligter Gesellschafter vom Gläubiger der Kapitalgesellschaft aus einer
Der BFH hat mit Urteil vom 23.1.2013 - I R 35/12 - wie folgt entschieden: Auch im mehrjährigen Besteuerungszeitraum der Abwicklung einer Kapitalgesellschaft nach § 11 Abs. 1 KStG ist der sog. Sockelbetrag der Mindestbesteuerung von 1 Mio. Euro (§ 10d
Das BMF hat ein Schreiben zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärme- und Kältenetzförderung nach den §§ 5a, 7a des Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) sowie der Wärme- und
FG Saarland, Urteil vom 8.11.2012 - 1 K 1284/10SachverhaltDer Rechtsstreit wird um die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin und die Anerkennung der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG im Jahre 2000 geführt. Die Klägerin
Hessisches FG, Urteil vom 17.10.2012 - 1 K 2343/08SachverhaltDie Klägerin wendet sich gegen die gesonderte Feststellung eines nicht mit Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus anderen Einkunftsarten ausgleichsfähigen Verlustes aus einer Kapitalanlage
Niedersächsisches FG, Urteil vom 12.12.2012 - 7 K 122/09LeitsatzDie anteilsvereinigende Übertragung eines Geschäftsanteils an einer grundbesitzenden GmbH kann auch dann mit Grunderwerbsteuer belastet bleiben, wenn sich bei der Rückgängigmachung
FG Niedersachsen, Urteil vom 23.3.2012 - 1 K 275/09LeitsatzLegt eine gewerblich geprägte Personengesellschaft i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG - hier: eine GmbH & Co KG - eingezahltes Kommanditkapital verzinslich an, beteiligt sie sich am
EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Eleanor Sharpston vom 7.3.2013 - C-219/12, FA Freistadt Rohrbach Urfahr gegen Unabhängiger Finanzsenat Außenstelle Linz(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs [Österreich])AUS DEN GRÜNDEN1.
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Paolo Mengozzi vom 21.3.2013 - C-322/11, K (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto oikeus [Finnland])I - Einleitung1. Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
EuGH, Urteil vom 21.3.2013 - C-91/12, Skatteverket gegen PFC Clinic ABTenorArt. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist wie folgt auszulegen:
Die Art. 56 EG und 58 EG stehen dem nicht entgegen, dass ein Mitgliedstaat aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung einer in diesem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Person die Möglichkeit versagt, den Verlust aus der
Ein Steuerstundungsmodell im Sinne des § 15b Abs. 1 EStGliegt vor,wenn aufgrund einermodellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile in Form negativer Einkünfte erzieltwerden sollen. Das Halten einer Schuldverschreibung über die Beteiligung an einer
Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist wie folgt auszulegen:Dienstleistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, d. h. ästhetische
Der Bundesrat hat am 22.3.2013 zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer Stellung genommen. Weitere Informationen können Sie der
Der Bundesrat hat am 20.3.2013 zu dem Gesetzentwurf (95/13) Stellung genommen (95/13 (Beschluss)). Seine Stellungnahme ist inhaltsgleich mit den Empfehlungen seines Finanzausschusses (95/1/13).(Quelle: PM Bundesrat vom 22.3.2013)
Der Bundesrat hat am 22.3.2013 der Elften Verordnung zur Änderung der UStDV (66/13) zugestimmt (66/13 (Beschluss)). Dadurch wird § 17a UStDV – sog. „Gelangensbestätigung“ – neu gefasst, um den betroffenen Unternehmen eine einfachere Nachweisführung
Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchstabe a) UStG gilt auch für die Überlassung von Kirmesstandflächen.FG Münster, Urteil vom 7.8.2ß012 - 15 K 4623/09--> Der BFH hat nun die Revision zugelassen (Az. V R 5/13).
Ob Wertpapiere und Kapitalforderungen den in § 20 Abs. 2 Nr. 4c S. 1 und 2 EStG beschriebenen Typen von Finanzinnovationen zuzuordnen sind, ist ausgehend von den Verhältnissen im Emissionszeitpunkt der Anlage zu ermitteln. Als Emissionsrendite i. S.
