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Steuerrecht
07.03.2013
Volltext-Urteile
BFH: Warenmuster und Geschenke von geringem Wert i. S. des § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 UStG
BFH, Urteil vom 12.12.2012 - XI R 36/10Leitsätze1. Ein von einem Unternehmer einem Diabetiker zur Bestimmung des Blutzuckerspiegels unentgeltlich zugewendetes Set --bestehend aus Blutzuckermessgerät, Stechhilfe und Teststreifen--, das einen späteren
06.03.2013
Nachrichten
BFH: 1 %-Regelung auf Grundlage der Bruttolistenneupreise
Die 1 %-Regelung begegnet insbesondere im Hinblick auf die dem Steuerpflichtigen zur Wahl gestellte Möglichkeit, den vom Arbeitgeber zugewandten Nutzungsvorteil auch nach der so genannten Fahrtenbuchmethode zu ermitteln und zu bewerten, keinen
06.03.2013
Volltext-Urteile
BFH: 1 %-Regelung auf Grundlage der Bruttolistenneupreise
BFH, Urteil vom 13.12.2012 - VI R 51/11LeitsatzDie 1 %-Regelung begegnet insbesondere im Hinblick auf die dem Steuerpflichtigen zur Wahl gestellte Möglichkeit, den vom Arbeitgeber zugewandten Nutzungsvorteil auch nach der so genannten
06.03.2013
Volltext-Urteile
EuGH: Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Vorsteuerabzug - Schlussanträge
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 28.2.2013 - C-388/11, Crédit Lyonnais Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État [Frankreich])1. Die vorliegende Rechtssache gibt dem Gerichtshof die Gelegenheit, eine Reihe von
05.03.2013
Volltext-Urteile
BMF: Vorsteuer-Vergütungsverfahren (§ 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 bis 62 UStDV); Gegenseitigkeit (§ 18 Abs. 9 S. 4 UStG)
Mit BMF-Schreiben vom 23.7.2010 – IV D 3 -S 7359/07/10009 (BStBl. I 2010, 636) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Abs. 9 S. 4 UStG besteht, und der Drittstaaten,
05.03.2013
Nachrichten
FG Düsseldorf: Reichensteuer teilweise verfassungswidrig
Der seit dem 1.1.2007 erhobene Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 45 % („Reichensteuer") ist teilweise verfassungswidrig. Das hat der 1. Senat des FG Düsseldorf entschieden und die Frage zur Klärung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
04.03.2013
Nachrichten
: Gesetz zum Abbau der kalten Progression verkündet
Das Gesetz vom 20.2.2013 wurde am 25.2.2013 im BGBl. I 2013, 283 ff. verkündet.
04.03.2013
Nachrichten
: Unternehmensbesteuerungsvereinfachungsgesetz verkündet
Das Gesetz vom 20.2.2013 wurde am 25.2.2013 im BGBl. I 2013, 285 ff. verkündet.
04.03.2013
Nachrichten
BT/BR: Zustimmung zum EuGH-Dividendenumsetzungsgesetz/Streubesitzdividendenbesteuerung
Bundestag und Bundesrat haben am 28.2.2013/1.3.2013 den am 26.2.2013 beschlossenen Einigungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses (17/12465) zum EuGH-Dividendenumsetzungsgesetz zugestimmt. Der verabschiedete Kompromiss sieht vor, dass Dividenden
04.03.2013
Nachrichten
BR: Entwurf JStG 2013 beschlossen
Die Bundesländer haben am 1.3.2013 den Entwurf eines JStG 2013 beschlossen (139/19 [Beschluss]). Er enthält zahlreiche Rechtsänderungen, die das deutsche Steuerrecht unter anderem an europäische Vorgaben anpassen sollen. Die Länder legen den Entwurf
04.03.2013
Nachrichten
EuGH: Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Vorsteuerabzug – Schlussanträge
Generalanwalt Cruz Villalón schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Art. 17 Abs. 2 und 5 und Art. 19 der Sechsten Richtlinie 77/388 des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
04.03.2013
Volltext-Urteile
BMF: Stand der DBA
Das BMF hat den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1.1.2013 bekannt gegeben. BMF, Schreiben vom 22.1.2013 – IV B 2 – S 1301/ 07/10017-04 Volltext: siehe Zusatzmaterial rechts
01.03.2013
Volltext-Urteile
BFH: Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Verschmelzung
BFH, Urteil vom 11.10.2012 - IV R 38/09Leitsätze1. Die Regelungswirkung eines Bescheids, der einen vortragsfähigen Gewerbeverlust zum 31. Dezember eines Jahres feststellt, kann sich nicht auf Umstände beziehen, die sich erst im Folgejahr ereignen;
01.03.2013
Nachrichten
BFH: Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus
1. Erzeugt der Betreiber eines Blockheizkraftwerks in einem Einfamilienhaus neben Wärme auch Strom, den er teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz einspeist, ist er umsatzsteuerrechtlich Unternehmer.
01.03.2013
Volltext-Urteile
BFH: Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus
BFH, Urteil vom 12.12.2012 - XI R 3/10Leitsätze1. Erzeugt der Betreiber eines Blockheizkraftwerks in einem Einfamilienhaus neben Wärme auch Strom, den er teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz
28.02.2013
Nachrichten
BFH: Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse
1. Eine Übertragung des nahezu gesamten Vermögens einer Unterstützungskasse auf einen anderen Rechtsträger lässt die Körperschaftsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG 2002 mit Wirkung für die zurückliegenden Veranlagungszeiträume entfallen. 2.
28.02.2013
Volltext-Urteile
BFH: Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse
BFH, Urteil vom 14.11.2012 - I R 78/11Leitsätze1. Eine Übertragung des nahezu gesamten Vermögens einer Unterstützungskasse auf einen anderen Rechtsträger lässt die Körperschaftsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG 2002 mit Wirkung für die
28.02.2013
Nachrichten
BMF: Abkommen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten von Deutschland und den USA paraphiert
Deutschland und die USA haben am 21.2.2013 ein Abkommen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten paraphiert. Das Abkommen verbessert den steuerlichen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der USA und
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