BFH, Urteil vom 19.2.2013 - IX R 24/12Leitsätze1. Vereinnahmt der i.S. von § 17 Abs. 1 EStG beteiligte Steuerpflichtige Zurückzahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des § 27 KStG, erklärt er im Rahmen seiner Veranlagung aber keinen
EuGH, Urteil vom 18.4.2013 - C-565/11, IrimieTenorDas Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die die bei der Erstattung einer unionsrechtswidrig erhobenen
Der Bundesrat verlangt einen Verzicht auf die Einführung von offenen Investmentkommanditgesellschaften. In einer Stellungnahme der Länder zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes
Am 17.4.2013 hat eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf (17/12603) im Finanzausschuss des Bundestags stattgefunden. Details können den Pressemitteilungen des Bundestags (hib 204/13 sowie hib 209/13) sowie den einzelnen Stellungnahmen
Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben einen Gesetzentwurf (17/13082) vom 16.4.2013 für ein Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften in den Bundestag eingebracht. Inhaltlich enthält der
Am 23.4.2013 hat die EU-Kommission ein Forum zu verantwortungsvollem Handeln im Steuerwesen eingerichtet. Die neue Initiative ist Teil des EU-Aktionsplans zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Die Plattform soll die Fortschritte beim Vorgehen gegen
Der BFH hat mit Urteil vom 19.2.2013 - IX R 24/12 - wie folgt entschieden: 1. Vereinnahmt der i. S. von § 17 Abs. 1 EStG beteiligte Steuerpflichtige Zurückzahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. des § 27 KStG, erklärt er im Rahmen seiner
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 23.4.2013 seine Beratungen zum Wettbewerbsrecht, zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags, zur privaten Altersvorsorge und zum Steuerrecht sowie zur Reduzierung von Antibiotika in
Das BMF-Schreiben vom 19.4.2013 regelt die lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs (§ 8 Abs. 2 S. 2 ff. EStG) und äußert sich zur Anwendung von R 8.1 Abs. 9 Nr.
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.4.2013 - C-565/11, Irimie - wie folgt entschieden: Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die die bei der Erstattung einer
Das FG Münster hat mit Urteil vom 22.3.2013 - 4 K 4834/10 E - wie folgt entschieden: Der Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte entspricht dem für die Abzugsbeschränkung für Mehraufwendungen für Verpflegung (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 EStG) maßgeblichen
Das FG Köln hat mit Urteil vom 28.2.2013 - 15 K 4521/07 - wie folgt entschieden: Im Bereich der plastischen Chirurgie sind Leistungen ohne medizinische Indikation steuerpflichtig. Der Verschwiegenheitspflicht der Berufsgeheimnisträger kann dadurch
FG Münster, Urteil vom 22.3.2013 - 4 K 4834/10 ESachverhaltDie Beteiligten streiten über die Höhe des Betriebsausgabenabzugs für Fahrtkosten.Die Klägerin war im Streitjahr 2008 hauptberuflich als angestellte Krankenschwestertätig. Daneben führte sie
FG Köln, Urteil vom 28.2.2013 - 15 K 4521/07SachverhaltZwischen den Beteiligten ist die Umsatzsteuerfreiheit von ärztlichen Leistungen des Klägers im Bereich der plastischen Chirurgie streitig.In den Streitjahren 1999 bis 2002 war der Kläger Chefarzt
EuGH, Urteil vom 11.4.2013 - C-138/12, RusedespredBBL2013-981-1Tenor1. Der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer in seiner durch die Rechtsprechung zu Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame
Der BFH hat mit Urteil vom 8.11.2012 - V R 15/12 - wie folgt entschieden:1. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG betrifft nur solche Nutzungsrechte, die auch von dem Begriff „Vermietung und Verpachtung“ umfasst werden. 2. Die
Das deutsche Abkommensnetz umfasst im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen derzeit DBA mit mehr als 90 Staaten. Ungeachtet des Einflusses der Abkommensmuster der OECD und der Vereinten Nationen werden DBA individuell in einem intensiven
BFH, Urteil vom 8.11.2012 - V R 15/12Leitsätze1. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG betrifft nur solche Nutzungsrechte, die auch von dem Begriff "Vermietung und Verpachtung" umfasst werden.2. Die entgeltliche Bestellung eines
