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Steuerrecht
15.02.2013
Nachrichten
Bundestag: Betrugssicheres Mehrwertsteuersystem
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem grundsätzlicher Handlungsbedarf im europäischen Mehrwertsteuersystem festgestellt wird und das zahlreiche Einzelmaßnahmen für ein betrugssicheres und
15.02.2013
Nachrichten
Hess. FG: Steuerliche Gestaltung mit Goldhandel
Die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem vom Steuerpflichtigen selbst gegründeten britischen Unternehmen scheidet nur dann nach § 15 EStG aus, wenn auf Grund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten
14.02.2013
Nachrichten
FG Düsseldorf: Zahlungen anlässlich eines asset-deals
Anlässlich eines asset deals übernommene Zahlungen zur Erfüllung einer Freistellungsverpflichtung stellen keine hinzuzurechnende Dauerschulden dar. FG Düsseldorf, Urteil vom 15.11.2012 – 11 K 3626/10 G Volltext:BB-ONLINE BBL2013-405-6 unter www.
14.02.2013
Nachrichten
BFH: Doppelte Haushaltsführung – Stellplatz- und Garagenkosten
1. Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein. 2. Die Abgeltungswirkung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG und der (allgemeinen) in § 9
14.02.2013
Volltext-Urteile
FG Köln: Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine EMA-Online-Anfrage
FG Köln, Urteil vom 27.11.2012 - 8 K 2837/11, Rev. eingelegt (Az. BFH g)Leitsatz (des Kommentators)Ebenso wie eine schriftliche EMA-Anfrage handelt es sich bei einer EMA-Online-Anfrage des FA um eine Maßnahme mit Außenwirkung zur Ermittlung nach dem
14.02.2013
Volltext-Urteile
FG Köln: Keine Dauerfristverlängerung betr. USt-Voranmeldung bei Steuerstrafverfahren gegen GmbH-Geschäftsführer
FG Köln, Urteil vom 12.12.2012 - 9 K 2349/10SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin eine Dauerfristverlängerung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen nach § 46 UStDV zusteht.Die Klägerin ist eine GmbH. Sie wurde im
14.02.2013
Volltext-Urteile
: FG Köln, Haftung des Geschäftsführers bei Schwarzlohnzahlungen
FG Köln, Urteil vom 24.10.2012 - 15 K 66/12SachverhaltDie Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Inhaftungnahme der Klägerin als frühere Geschäftsführerin einer GmbH.Die Klägerin war seit Gründung der B Service GmbH (im Folgenden: GmbH) in
14.02.2013
Volltext-Urteile
BFH: Doppelte Haushaltsführung - Stellplatz- und Garagenkosten
BFH, Urteil vom 13. 11. 2012 - VI R 50/11Leitsätze1. Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein.  2. Die Abgeltungswirkung des § 9 Abs. 1
14.02.2013
Volltext-Urteile
BFH: Entzug einer zum Versand angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus zollamtlicher Überwachung?
BFH, Urteil vom 11. 12. 2012 - VII R 3/12Leitsätze1. Sind die einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, insbesondere deren Artikel 50, dahin auszulegen, dass eine von der
14.02.2013
Volltext-Urteile
BFH: Wettbewerbsverbot als Umsatz bei Geschäftsveräußerung
BFH, Urteil vom 29. 8. 2012 - XI R 1/11Leitsätze1. Zu den "Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung" i.S. von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG zählen alle in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsvorgang bewirkten
13.02.2013
Nachrichten
BMF: Entwürfe Informationsaustausch mit Cook-Inseln / Grenada
Die Bundesregierung hat am 6.2.2013 den Entwurf des Vertragsgesetzes zu dem Abkommen mit den Cook-Inseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch sowie den Entwurf des Vertragsgesetzes zu dem Abkommen mit
13.02.2013
Nachrichten
BayLfSt: Ort der sonstigen Leistung bei Leistungen von Gerüstbauern
Mit BMF-Schreiben vom 18.12.2012 wurde der Leistungsort für Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück konkretisiert. Für Leistungen im Gerüstbau (insbesondere Auf- und Abbau von Gerüsten sowie Vermietung von Gerüsten) sind demnach die
13.02.2013
Nachrichten
BFH: Entzug einer zum Versand angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus zollamtlicher Überwachung?
1. Sind die einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, insbesondere derenArt. 50,dahin auszulegen, dass eine von der Zollbehörde einer Person zur vorübergehenden Verwahrung
13.02.2013
Nachrichten
BFH: Wettbewerbsverbot als Umsatz bei Geschäftsveräußerung
1. Zu den „Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung“ i. S. von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG zählen alle in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsvorgang bewirkten Einzelleistungen. 2. Das in einemUnternehmenskaufvertrag
12.02.2013
Nachrichten
FG Köln: Haftung des Geschäftsführers bei Schwarzlohnzahlungen
Für die Inhaftungnahme des Geschäftsführers einer GmbH bedarf es im Regelfall nicht nur dann keiner besonderen Begründung des Entschließungsermessens mehr („Vorprägung des Ermessens“), wenn die Inhaftungnahme des Geschäftsführers wegen vorsätzlicher
11.02.2013
Nachrichten
BFH: „Richtige“ Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Angaben des § 356 Abs. 1 AO enthält, nicht „unrichtig“ i. S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO ist, wenn sie ergänzend den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO (Schriftform)
08.02.2013
Nachrichten
BMF: Entwurf Informationsaustausch mit Cook-Inseln / Grenada
Die Bundesregierung hat am 6.2.2013 den Entwurf des Vertragsgesetzes zu dem Abkommen mit den Cookinseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch sowie den Entwurf des Vertragsgesetzes zu dem Abkommen mit
08.02.2013
Nachrichten
BayLfSt: Ort der sonstigen Leistung bei Leistungen von Gerüstbauern
Mit BMF-Schreiben vom 18.12.2012 wurde der Leistungsort für Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück konkretisiert. Für Leistungen im Gerüstbau (insbesondere Auf- und Abbau von Gerüsten sowie Vermietung von Gerüsten) sind demnach die folgenden
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