1. Erzeugt der Betreiber eines Blockheizkraftwerks in einem Einfamilienhaus neben Wärme auch Strom, den er teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz einspeist, ist er umsatzsteuerrechtlich Unternehmer.
BFH, Urteil vom 12.12.2012 - XI R 3/10Leitsätze1. Erzeugt der Betreiber eines Blockheizkraftwerks in einem Einfamilienhaus neben Wärme auch Strom, den er teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz
1. Eine Übertragung des nahezu gesamten Vermögens einer Unterstützungskasse auf einen anderen Rechtsträger lässt die Körperschaftsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG 2002 mit Wirkung für die zurückliegenden Veranlagungszeiträume entfallen. 2.
BFH, Urteil vom 14.11.2012 - I R 78/11Leitsätze1. Eine Übertragung des nahezu gesamten Vermögens einer Unterstützungskasse auf einen anderen Rechtsträger lässt die Körperschaftsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG 2002 mit Wirkung für die
Deutschland und die USA haben am 21.2.2013 ein Abkommen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten paraphiert. Das Abkommen verbessert den steuerlichen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der USA und
EuGH, Urteil vom 21.2.2013 - C-123/11, ATenor1. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV stehen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regelung nicht entgegen, die die Möglichkeit ausschließt, dass eine Muttergesellschaft, die mit
EuGH, Urteil vom 21.2.2013 - C-104/12TenorFür die Feststellung, ob Gegenstände und Dienstleistungen von einem Steuerpflichtigen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
1. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV stehen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regelung nicht entgegen, die die Möglichkeit ausschließt, dass eine Muttergesellschaft, die mit einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen
In einem am 14.2.2013 von der EU-Kommission angenommenen Vorschlag werden die Einzelheiten der im Zuge einer Verstärkten Zusammenarbeit vorgesehenen Finanztransaktionssteuer (FTS) erläutert. Das Konzept, alle Finanztransaktionen zu besteuern, bei
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat schlägt vor, Dividendenerträge inländischer Kapitalgesellschaften aus kleineren Unternehmensbeteiligungen künftig zu besteuern. Dadurch soll die vom Europäischen Gerichtshof geforderte
1. Die Regelungswirkung eines Bescheids, der einen vortragsfähigen Gewerbeverlust zum 31. Dezember eines Jahres feststellt, kann sich nicht auf Umstände beziehen, die sich erst im Folgejahr ereignen; insoweit trifft der Bescheid auch keine
Für die Feststellung, ob Gegenstände und Dienstleistungen von einem Steuerpflichtigen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben eine Formulierungshilfe für ein Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz erstellt. Ein entsprechender Gesetzentwurf (17/12375) vom 19.2.2013 wurde nunmehr veröffentlicht und am 21.2.2013 in 1. Lesung im Bundestag
Bei Dreiecksfahrten eines Steuerberaters (Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb, bei denen eine Einzelfahrt am Tag durch einen Mandantenbesuch unterbrochen wird – entweder Wohnung- Mandant-Büro-Wohnung oder Wohnung-Büro-Mandant-Wohnung –) ist die
Mit Urteil vom 14.1.2013 – 11 K 3180/11 E – hat das FG Düsseldorf über Einzelfragen der steuerlichen Behandlung von längerfristig in das Ausland entsandten Arbeitnehmern („Expatriates“) entschieden. Ein in einem inländischen Konzern beschäftigter
Mit Urteil vom 14.1.2013 – 11 K 3180/11 E – hat das FG Düsseldorf über Einzelfragen der steuerlichen Behandlung von längerfristig in das Ausland entsandten Arbeitnehmern („Expatriates“) entschieden. Ein in einem inländischen Konzern beschäftigter
1. Kosten eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze in vollem Umfang als Arbeitslohn zu werten. Die Freigrenze beträgt auch im Jahr 2007 noch 110 Euro. 2. Eine Anpassung der Freigrenze an die
Deutschland und die USA haben am 21.2.2013 ein Abkommen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten paraphiert. Das Abkommen verbessert den steuerlichen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der USA und
