BFH, Urteil vom 12.12.2012 - VI R 79/10Leitsätze1. Kosten eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze in vollem Umfang als Arbeitslohn zu werten. Die Freigrenze beträgt auch im Jahr 2007 noch 110
Es entspricht der Absicht des Gesetzgebers, aus dem Umstand, dass überhaupt Zukunftssicherungsleistungen im Sinne des § 3 Nr. 62 EStG erbracht oder Anwartschaftsrechte auf eine Altersversorgung ohne eigene Beitragsleistung erworben werden, im Wege
FG Köln, Urteil vom 16.1.2013 - 10 K 3871/11SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob der so genannte Vorwegabzug zu kürzen ist.Der Kläger war früher bei der A AG in B als Arbeitnehmer beschäftigt. Er bezieht seit vielen Jahren
BGH, Urteil vom 29.1.2013 - II ZR 91/11LeitsatzDie auf § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG beruhende Zuweisung des Vorsteuerabzugsrechts an den Organträger ist lediglich formeller, der Abwicklung des Steuerschuldverhältnisses dienender Natur. Der
BFH, Urteil vom 14.11.2012 - VI R 56/11Leitsätze1. Ein Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer durch Vereinbarung mit einem Verkehrsbetrieb das Recht zum Erwerb einer vergünstigten
Der Zollsenat des Finanzgerichts Düsseldorf (Az: 4 K 4372/08 VE) hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach Firmenjets von Konzernen dann von der Energiesteuer befreit sind, wenn das Unternehmen eine gesonderte „Fluggesellschaft" unterhält.In dem
BFH, Urteil vom 11.12.2012 - IX R 7/12LeitsatzDer Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal "innerhalb der letzten fünf Jahre am
1. Ein unmittelbarer Gesellschafterwechsel i. S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG liegt auch dann vor, wenn ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft auf einen neuen Gesellschafter überträgt und dieser Gesellschafter die
BFH, Urteil vom 16.1.2013 - II R 66/11Leitsätze1. Ein unmittelbarer Gesellschafterwechsel i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG liegt auch dann vor, wenn ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft auf einen neuen Gesellschafter
BFH, Urteil vom 20.12.2012 - V R 23/11LeitsatzNach Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht die Befugnis, auf die Kleinunternehmerregelung zu verzichten, dem Insolvenzverwalter zu. Er übt dieses Recht für das gesamte Unternehmen des
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht die Befugnis, auf die Kleinunternehmerregelung zu verzichten, dem Insolvenzverwalter zu. Er übt dieses Recht für das gesamte Unternehmen des Insolvenzschuldners aus. BFH, Urteil vom 20.12.2012 – V R 23/11
BFH, Urteil vom 4.12.2012 - VIII R 41/09Leitsätze1. Honorarforderungen eines Steuerberaters können als unwesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Einbringung nach § 24 UmwStG zurückbehalten werden.2. Entnimmt der Steuerpflichtige die zurückbehaltenen
1. Honorarforderungen eines Steuerberaters können als unwesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Einbringung nach § 24 UmwStG zurückbehalten werden. 2. Entnimmt der Steuerpflichtige die zurückbehaltenen Forderungen nicht ausdrücklich in sein
Der Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal „innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt“ in
Die pauschalen Tagesätze einer Privatklinik, die keine gesetzlich versicherten Patienten behandelt, sind in voller Höhe umsatzsteuerfrei. Damit weicht der Senat von der bisherigen Rechtsprechung ab. Die Klägerin erfülle zwar nicht die Voraussetzungen
Das U.S. Treasury Department und der Internal Revenue Service (IRS) hat das endgültige Regelwerk (544 Seiten) zum Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) veröffentlicht. Die neuen Regelungen sollen schrittweise eingeführt werden. Weitere
Das BMF hat am 25.1.2013 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (Quelle: Newsletter BMF vom 25.1.2013)
Die Entscheidung nach § 46 S. 2 UStDV setzt eine Prognoseentscheidung über die Gefährdung des Steueranspruchs voraus. Eine Gefährdung des Anspruchs liegt dann vor, wenn er zu dem späteren Fälligkeitszeitpunkt nicht mehr oder nur unter Schwierigkeiten
