Die Bundesregierung hat am 6.2.2013 den Entwurf des Vertragsgesetzes zu dem Abkommen mit den Cookinseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch sowie den Entwurf des Vertragsgesetzes zu dem Abkommen mit
Mit BMF-Schreiben vom 18.12.2012 wurde der Leistungsort für Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück konkretisiert. Für Leistungen im Gerüstbau (insbesondere Auf- und Abbau von Gerüsten sowie Vermietung von Gerüsten) sind demnach die folgenden
Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. des § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus. BFH, Urteil vom 29.8.2012 – XI R 10/12 Volltext: BB-ONLINE BBL2013-341-4 unter www.betriebs-berater.de
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BFH, Urteil vom 11.10.2012 - I R 75/11LeitsatzDer abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" (nach Art. 9 Abs. 1 OECDMustAbk, hier: nach Art. 6 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959) entfaltet bei verbundenen Unternehmen eine Sperrwirkung
BFH, Beschluss vom 12.12.2012 - I B 127/12LeitsatzEs ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Angaben des § 356 Abs. 1 AO enthält, nicht "unrichtig" i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO ist, wenn sie ergänzend den
BFH, Urteil vom 29.8.2012 - XI R 10/12LeitsatzEine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus.SachverhaltDie Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist
EuGH, Schlussanträge Generalanwältin KokottJuliane Kokott vom 31.1.2013 - C-155/12, RR Donnelley Global Turnkey Solutions Poland Sp. z o.o.(Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny [Polen]) (1)I - Einleitung1. Das
1. Aufwendungen eines Facharztes für die Facharztausbildung seines Sohnes, der als sein Nachfolger unentgeltlich in eine GbR eintreten soll, sind keine Sonderbetriebsausgaben, wenn eine solche Ausbildung einem fremden Dritten nicht gewährt worden
BFH, Urteil vom 6.11.2012 - VIII R 49/10Leitsätze1. Aufwendungen eines Facharztes für die Facharztausbildung seines Sohnes, der als sein Nachfolger unentgeltlich in eine GbR eintreten soll, sind keine Sonderbetriebsausgaben, wenn eine solche
Der Beschluss des Insolvenzgerichts gemäß § 64 InsO zur Festsetzung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters ist keine Rechnung eines Dritten i. S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG, die zum Vorsteuerabzug berechtigt. BFH, Urteil vom 26.9.2012 – V R
Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass – die von einer Person in einer Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer von dieser Person unabhängig davon geschuldet wird,
EuGH, Urteil vom 31.1.2013 - C-643/11, LVKTenor1. Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass- die von einer Person in einer Rechnung ausgewiesene
Das Kabinett hat am 6.2.2013 den Entwurf einer Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften beschlossen. Die Formulierungshilfe enthält das EU-Amtshilfegesetz sowie einige
Am 30.1.2013 hat die Bundesregierung einen überarbeiteten Gesetzentwurf („Kabinettsentwurf“) zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes („InvStG-E“) an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-StAnpG) verabschiedet. Der Kabinettsentwurf folgt in vielen
Das BMF hat den AEAO geändert. Insbesondere wurden § 251 AO die Regelung zum Insolvenzverfahren angefügt und die Voraussetzungen für die Annahme einer „offenbaren Unrichtigkeit beim Erlass eines Verwaltungsakts gem. § 129 AO“ konkretisiert. BMF,
1. Ein rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss führt nur dann zu einem Beweisverwertungsverbot, das auch nicht durch zulässige, erneute Ermittlungsmaßnahmen geheilt werden kann, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führenden
BFH, Urteil vom 4.12.2012 - VIII R 5/10Leitsätze1. Ein rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss führt nur dann zu einem Beweisverwertungsverbot, das auch nicht durch zulässige, erneute Ermittlungsmaßnahmen geheilt werden kann, wenn die zur
