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Steuerrecht
17.01.2013
Volltext-Urteile
FG Hamburg: Verböserung keine Ermessensentscheidung
FG Hamburg, Urteil vom 28.8.2012 - 6 K 79/10Leitsätze1. Die Einspruchsrücknahme ist als prozessuale Handlung grundsätzlich bedingungsfeindlich. Eine unter einer Bedingung ausgesprochene Rücknahme ist daher unwirksam und entfaltet keine Rechtsfolgen.2.
17.01.2013
Volltext-Urteile
FG Münster: EuGH-Vorlagebeschluss zum Ursprungsnachweis bei fehlerhafter Teilwarenverkehrsbescheinigung
FG Münster, Beschluss vom 12.12.2012 - 4 K 4355/11 ZSachverhaltDie Klägerin kaufte eine Partie von 9.300 mt Harnstoff ägyptischen Ursprungs von der A-Co., in ....... /Ägypten. Für den Transport der Ware von Ägypten charterte die Klägerin ein Schiff,
17.01.2013
Volltext-Urteile
FG Hamburg: § 38 KStG 2002 i. d. F. des JStG 2008 verfassungskonform
FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 24.9.2012 - 2 K 31/11Leitsätze1. Die mit der Änderung des § 38 KStG 2002 durch das Jahressteuergesetz 2008 herbeigeführte zwangsweise Besteuerung des EK 02 ist nicht verfassungswidrig. Die Neuregelung entfaltet keine
17.01.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Studie über Umsatzsteuer im öffentlichen Sektor und Steuerbefreiungen im öffentlichen Interesse (Endbericht einer ergänzenden Studie)
Diese Studie analysiert und wägt die Fragen ab, welche bei der jetzigen MwSt-Behandlung von öffentlichen Stellen und durch Tätigkeiten, die im öffentlichen Interesse durchgeführt werden, entstehen. Sie zeigt auch mögliche Lösungen für die Zukunft auf
17.01.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Sektorale Effektive Steuersätze in der erweiterten Europäischen Union“
Das Projekt „Effektive Steuersätze in der erweiterten Europäischen Union“ basiert auf der Methodik zur Berechnung von effektiven Steuersätzen (ETR), wie sie von Devereux und Griffith (1999, 2003) beschrieben wurde. Diese Studie ergänzt die bereits
17.01.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Studie „Effektive Steuersätze in der erweiterten Europäischen Union“
Das Projekt „Effektive Steuersätze in der erweiterten Europäischen Union“ basiert auf der Methodik zur Berechnung von effektiven Steuersätzen (ETR), wie sie von Devereux und Griffith (1999, 2003) beschrieben wurde. Es erweitert die Berechnung von
17.01.2013
Nachrichten
FG Hamburg: Vorsteuerabzug einer Führungsholding
Eine Führungsholding, die ihre Tochterunternehmen geschäftsführend gegen Entgelt leitet, kann den vollen Vorsteuerabzug aus den Kosten einer Kapitalerhöhung geltend machen, die sie genutzt hat, um die Töchter zu gründen oder deren Anteile zu erwerben.
17.01.2013
Volltext-Urteile
FG Hamburg: Vorsteuerabzug einer Führungsholding
FG Hamburg, Urteil vom 10.10.2012 - 2 K 189/10LeitsatzEine Führungsholding kann die gesamten Vorsteuern aus Aktienemissionskosten geltend machen, wenn sie entsprechend ihrer Konzernstrategie gegen Entgelt die Geschäftsführung bei sämtlichen
17.01.2013
Nachrichten
FG Münster: Versicherungsprämien als Betriebsausgaben
Versicherungsprämien sind auch Betriebsausgaben, soweit sie an einen konzernangehörigen Rückversicherer weitergeleitet werden. Das FG hat die Revision zugelassen. FG Münster, Urteil vom 11.12.2012 – 12 K 3686/09 G, F Volltext: BB-ONLINE BBL2013-149-2
17.01.2013
Volltext-Urteile
FG Münster: Versicherungsprämien als Betriebsausgaben
FG Münster, Urteil vom 11.12.2012 - 12 K 3686/09 G, FSachverhaltDie Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von VersicherungsbeiträgenDie Klägerin (Klin.) ist ein Unternehmen der Holzindustrie, das sich mit der Her-stellung und dem Vertrieb
16.01.2013
Nachrichten
FG Hamburg: Umsatzsteuerkarussell – Haftungsbescheid gegen Geschäftsführer
In einem Verfahren über einen Haftungsbescheid gegen den Geschäftsführer einer Gesellschaft, die am Ende der deutschen Rechnungskette eines sog. Umsatzsteuerkarussells stand, stellte der 2. Senat aufgrund einer umfänglichen Würdigung des Sachverhalts
16.01.2013
Volltext-Urteile
FG Hamburg: Umsatzsteuerkarussell - Haftungsbescheid gegen Geschäftsführer
FG Hamburg, Urteil vom 6.9.2012 - 2 K 232/11LeitsatzZur Haftung des maßgeblich lenkend an einem Umsatzsteuerkarussell mitwirkenden Geschäftsführers einer am Ende der deutschen Rechnungskette stehenden Firma wegen Steuerhinterziehung für die nach §
16.01.2013
Nachrichten
FG Hamburg: Verlust aus Veräußerung einer GmbH-Beteiligung
Ein Verlust aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung ist auch dann nur nach den Grundsätzen des Halbeinkünfteverfahrens hälftig zu berücksichtigen, wenn zwar ein Veräußerungsentgelt von einem Euro vereinbart wird, die Geschäftsanteilsübertragung
16.01.2013
Volltext-Urteile
FG Hamburg: Verlust aus Veräußerung einer GmbH-Beteiligung
FG Hamburg, Urteil vom 10.10.2012 - 2 K 158/11LeitsatzEin Verlust aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung ist auch dann nur hälftig zu berücksichtigen, wenn zwar ein Veräußerungsentgelt von einem Euro vereinbart wird, die
16.01.2013
Nachrichten
FG Düsseldorf: Erbengemeinschaft selbstständiger Rechtsträger i. S. d. Grunderwerbsteuerrechts
Die grunderwerbsteuerrechtliche Selbstständigkeit der Erbengemeinschaft folgt aus deren bürgerlich-rechtlicher Selbständigkeit als Zurechnungssubjekt des gesamthänderisch gebundenen Sondervermögens. Es ist kein Grund erkennbar, warum dies nur für den
16.01.2013
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Erbengemeinschaft selbstständiger Rechtsträger i. S. d. Grunderwerbsteuerrechts
FG Düsseldorf, Urteil vom 29.8.2012 - 7 K 3691/11 GESachverhaltDie Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft zu gleichen Teilen Miterben des am 24.8.2007 verstorbenen C. Dieser war mit einem Anteil von 85 v.H. an der D Holding GmbH beteiligt,
16.01.2013
Nachrichten
Bundesrechnungshof: Reformstau bei der Umsatzsteuer auflösen
„Der Reformbedarf bei der Umsatzsteuer ist enorm“, mahnt der Präsident des Bundesrechnungshofes, Prof. Dr. Dieter Engels, als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung anlässlich der Veröffentlichung seines Berichts „Chancen zur
16.01.2013
Nachrichten
BZSt: Authentifizierte Übermittlung von Zusammenfassenden Meldungen
Zusammenfassende Meldungen müssen ab dem 1.1.2013 authentifiziert übermittelt werden. Für eine Übergangszeit bis zum 31.8.2013 werden Abgaben ohne Authentifizierung über den Formularserver (www.formulare-bfinv.de) weiterhin akzeptiert.
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