Das Landgericht Frankfurt am Main hat sechs Angeklagte (zwei Deutsche, drei Briten und einen Franzosen) wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu Haftstrafen zwischen vier und sieben Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil haben vier der
Das BMF hat am 14.1.2013 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (Newsletter BMF vom 14.1.2013)
Bei Umsätzen aus dem Verkauf sog. Sparmenüs, die zum Pauschalpreis angeboten und als „Außer- Haus-Menüs“ verkauft werden, ist hinsichtlich der Speisen der ermäßigte Steuersatz und hinsichtlich des Getränks der Regelsteuersatz anzuwenden. Dabei sei
Die Beteiligung an einem Fonds, der nach seinem Konzept darauf abzielt, den Anlegern durch wirtschaftlich gegenläufige Geschäfte steuerfreie Veräußerungsgewinne zu vermitteln, die das handelsrechtliche Ergebnis des Fonds weit übersteigen, kann ein
Da vorliegend die Feststellung der Endbestände gem. § 37 Abs. 7 KStG eine bindende Feststellung einer Besteuerungsgrundlage für die Berechnung des Körperschaftsteuerguthabens zum 31.12.2001 war, das wiederum Besteuerungsgrundlage für die
Nach § 35b Abs. S. 4 HS 2 GewStG ist der Verlängerungstatbestand nach § 181 Abs. 5 AO nur anzuwenden, wenn die Finanzbehörde die Feststellung pflichtwidrig „unterlassen“ hat. Diese Formulierung ist nach dem objektiven Erklärungswert aus
Zwar ist § 6 Abs. 3 GrEStG auch auf den fiktiven Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG anwendbar. Nach § 6 Abs. 3 S. 1 i. V. m. Abs. 1 S. 1 GrEStG wird beim Übergang eines Grundstücks von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand die Steuer nicht
FG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 4.10.2012 - 4 V 30/11Orientierungssatz1. Umsätze aus dem Verkauf sog. Sparmenüs, welche zum Pauschalpreis angeboten werden, unterfallen --wenn sie als "Außer-Haus-Menüs" verkauft werden-- hinsichtlich der Speisen
FG Niedersachsen, Urteil vom 1.11.2012 - 6 K 382/10SachverhaltDie Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin aus der Anlage in einem Fonds einen steuerfreien Veräußerungsgewinn erzielt hat.Im Mai 2008 verfügte die Klägerin über freie
FG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2012 - 15 K 91/12 FAus den GründenDie Beteiligten streiten über die Frage, ob die Änderung der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes außerhalb der Feststellungsfrist erfolgt ist. Die Klägerin ist die
FG Münster, Urteil vom 14.11.2012 - 10 K 3207/11 FSachverhaltI. Streitig ist, ob der Bescheid über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens nach § 37 Abs. 5 KStG zu ändern und wegen des materiell-rechtlich zu
FG Münster, Urteil vom 28.11.2012 - 8 K 2285/09 FSachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob § 6 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) Anwendung findet. Die Klägerin, deren Geschäftsleitung sich im Bezirk des Beklagten befand, besaß mehrere
FG Köln, Urteil vom 15.11.2012 - 10 K 1692/10SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob der Einkommenssteuerbescheid 2002 aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen geändert werden durfte und ob es sich bei der durchgeführten
FG Düsseldorf, Urteil vom 15.11.2012 - 11 K 234/11 ESachverhaltStreitig ist, ob in den USA erzielte Einkünfte steuerfrei sind.Der verstorbene Ehemann der Klägerin erklärte im Streitjahr im Rahmen der Einkommensteuererklärung als nach dem Abkommen
FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 7.6.2012 - 1 K 69/12SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (Bekl) ein Körperschaftsteuerguthaben der ... GmbH (GmbH) zu Recht in jährlichen Raten über einen Zehnjahreszeitraum auszahlt.Der
BFH, Urteil vom 11.10.2012 - IV R 3/09LeitsätzeDie Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs setzt die ununterbrochene Unternehmeridentität voraus, so dass auch kurzfristige Unterbrechungen --selbst für eine logische Sekunde-- zum Wegfall
Am 18.12.2012 hat die Kommission den letzten Vorschlag innerhalb eines gesamten Maßnahmenpakets zur gerechteren und unternehmensfreundlicheren Besteuerung von Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronischen Dienstleistungen angenommen, das am 1.1.
