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Steuerrecht
30.01.2013
Volltext-Urteile
BFH: Ausfuhrerstattung nach VO Nr. 1255/1999 ist kein Entgelt eines Dritten i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 3 UStG
BFH, Urteil vom 26.9.2012 - V R 22/11LeitsatzDie dem Ausführer auf seinen Antrag ausgezahlte Ausfuhrerstattung nach der VO Nr. 1255/1999 ist kein Entgelt eines Dritten nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG.SachverhaltStreitig ist, ob die der Klägerin und
30.01.2013
Nachrichten
BZSt: Umsatzsteuervergütung an Unternehmer in EU-Staaten
Zur Vergütung der Umsatzsteuer müssen Originalrechnungen und Originaleinfuhrbelege innerhalb der Ausschlussfrist elektronisch übermittelt werden. Sobald das Entgelt für den Umsatz oder die Einfuhr mindestens 1000 Euro, bei Rechnungen über den Bezug
30.01.2013
Volltext-Urteile
BFH: Zufluss und Bewertung von Aktienoptionsrechten für Arbeitnehmer
BFH, Urteil vom 18.9.2012 - VI R 90/10Leitsätze1. Der Vorteil aus einem vom Arbeitgeber eingeräumten Aktienoptionsrecht fließt dem Arbeitnehmer zu, wenn der Arbeitnehmer das Recht ausübt oder anderweitig verwertet. Eine solche anderweitige Verwertung
30.01.2013
Nachrichten
BFH: Zufluss und Bewertung von Aktienoptionsrechten für Arbeitnehmer
1. Der Vorteil aus einem vom Arbeitgeber eingeräumten Aktienoptionsrecht fließt dem Arbeitnehmer zu, wenn der Arbeitnehmer das Recht ausübt oder anderweitig verwertet. Eine solche anderweitige Verwertung liegt insbesondere vor, wenn der Arbeitnehmer
30.01.2013
Volltext-Urteile
BFH: Anscheinsbeweis und 1 %-Regelung
BFH, Urteil vom 4.12.2012 - VIII R 42/09LeitsatzDer Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher PKW spricht, ist entkräftet, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in
30.01.2013
Nachrichten
BFH: Anscheinsbeweis und 1 %-Regelung
Der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher Pkw spricht, ist entkräftet, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind. BFH,
30.01.2013
Nachrichten
: Bundesrat berät am 1.2.2013 verschiedene Steuergesetze
Laut Vorschau der 906. Plenarsitzung berät der Bundesrat am 1.2.2013 u a. folgende Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestages: Jahressteuergesetz 2013 (Drs. 33/13)Unternehmensbesteuerung (Drs. 34/13) Abbau der kalten Progression (Drs.
30.01.2013
Nachrichten
Bundesrat: Vermittlungsausschuss vertagt Gesetze
Die Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern vom 29.1.2013 brachte u. a. zur Kapitalertragsteuer auf Streubesitzdividenden für ausländische Unternehmensbeteiligungen keine Einigung. Die Vermittler beauftragten eine Arbeitsgruppe aus
29.01.2013
Nachrichten
BMF: Steuerliche Aspekte der Mittagsversorgung in Schulen durch Schulfördervereine
1. EinführungSchulfördervereine unterstützen in vielfältiger Art den Bildungs- und Erziehungsauftrag von Schulen. Dabei nehmen sie sich in vielen Schulen auch der Mittagsversorgung an. Mit den nachfolgenden Informationen gibt das Bundesministerium
29.01.2013
Nachrichten
DStV: Satzungsänderung durch Vereine bis Ende 2014 möglich
Die geplante Änderung des Zivilrechts durch den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts dürfte eine Vielzahl von Vereinen zur Änderung ihrer Satzung zwingen. Die Mitglieder von Vereinsvorständen sind
28.01.2013
Nachrichten
FG Münster: (Rück-)Übertragung von Beteiligungen an Immobilienfonds
Eine Veräußerung von Fondsanteilen an Immobilienfonds i. S. d. § 23 Abs. 1 EStG (und keine Rückabwicklung des ursprünglichen Anschaffungsgeschäftes) liegt auch dann vor, wenn die Veräußerung an die Schwestergesellschaft der ursprünglichen
28.01.2013
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FG Köln: Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Schenkung eines 50 %-Gesellschaftsanteils
 Die Beendigung der Betriebsaufspaltung ist als Aufgabe des Gewerbebetriebs des Besitzunternehmens (§ 16 Abs. 3 EStG) zu beurteilen mit der Folge, dass sämtliche zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgüter – d. h. auch der beim Kläger
25.01.2013
Volltext-Urteile
FG Hamburg: Zweifelhafte Behandlung von Umsätzen der Spielbanken sowie der Aufsteller von Geldspielgeräten aus europarechtlicher Sicht
FG Hamburg, Beschluss vom 21.9.2012 - 3 K 104/11 (Vorlagebeschluss)LeitsätzeDem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Ist Art. 401 (in Verbindung mit Art. 135 Abs. 1 Buchstabe i) der Richtlinie
25.01.2013
Volltext-Urteile
FG Münster: (Rück-)Übertragung von Beteiligungen an Immobilienfonds
FG Münster, Urteil vom 13.12.2012 - 6 K 2989/10 ELeitsätzeEine Veräußerung von Fondanteilen an Immobilienfonds im Sinne des § 23 Abs. 1 EStG (und keine Rückabwicklung des ursprünglichen Anschaffungsgeschäftes) liegt auch dann vor, wenn die
25.01.2013
Volltext-Urteile
FG Köln: Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Schenkung eines 50 %-Gesellschaftsanteils
FG Köln, Urteil vom 11.5.2011 - 14 K 4139/07SachverhaltStreitig ist, ob die Übertragung eines 50%-tigen Anteils an der Autohaus A GmbH (nachfolgend GmbH) vom Kläger auf dessen Sohn zu einer Entnahme des Geschäftsanteils geführt hat.Der Kläger war
25.01.2013
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BFH: Verzögerungsgeld – Ermessensausübung
1. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist auch bei der Entscheidung, ob gegenüber dem Steuerpflichtigen ein Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO in Höhe von mindestens 2500 Euro festgesetzt wird, zu beachten. Hiernach ist es dem FA verwehrt, im
25.01.2013
Nachrichten
EuGH: Lieferung eines unbebauten Grundstücks
Art. 135 Abs. 1 Buchst. k der Richtlinie 2006/ 112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 und 3 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die in der erstgenannten Bestimmung
24.01.2013
Volltext-Urteile
BFH: Verzögerungsgeld - Ermessensausübung
BFH, Urteil vom 28.8.2012 - I R 10/12Leitsätze1. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist auch bei der Entscheidung, ob gegenüber dem Steuerpflichtigen ein Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO in Höhe von mindestens 2.500 EUR festgesetzt wird, zu
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