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Steuerrecht
18.10.2012
Volltext-Urteile
FG Münster: Stückzinsen aus Altanleihen steuerpflichtig
FG Münster, Urteil vom 2.8.2012 - 2 K 3644/10 ESachverhaltI. Zu entscheiden ist, ob in 2009 gezahlte Stückzinsen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG in der Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetzes (UntStRefG) 2007 vom 14.08.2007 (n.F.) i.V.m. §
18.10.2012
Volltext-Urteile
BFH: Gewerblicher Grundstückshandel i. R. v. Verkäufen von Personengesellschaften oder Gemeinschaften
BFH, Urteil vom 22.8.2012 - X R 24/11LeitsätzeAuch wenn ein Steuerpflichtiger in eigener Person kein einziges Objekt veräußert, kann er allein durch die Zurechnung der Grundstücksverkäufe von Personengesellschaften oder Gemeinschaften einen
18.10.2012
Nachrichten
EuGH: Vorsteuerberichtigung bei Zerstörung von Vermögensgütern
Der EuGH hat im Urteil vom 18.10.2012 - C-234/11, TETS Haskovo - entschieden: Art. 185 Abs. 1 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Zerstörung wie die im Ausgangsverfahren
18.10.2012
Nachrichten
EuGH: Begriff der Liquidation
Der EuGH hat im Urteil vom 18.10.2012 - C-371/11, Punsh Graphix Prepress Belgium - entschieden: Der Begriff der Liquidation in Art. 4 Abs. 1 der RL 90/435/EWG des Rates vom 23.7.1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und
18.10.2012
Nachrichten
EuGH: Einbehaltung der Steuer bei Dienstleistungen
Der EuGH hat im Urteil vom 18.10.2012 - C-498/10, X - auf Vorlageersuchen des Hoge Raad der Nederlanden entschieden: 1. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass die einem Dienstleistungsempfänger durch die Regelung eines Mitgliedstaats auferlegte
18.10.2012
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EuGH: Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses
Der EuGH hat im Urteil vom 18.10.2012 - C-525/11, Mednis - entschieden: Art. 183 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2906 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er es der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats nicht
18.10.2012
Nachrichten
EuGH: Antragsfrist für Gewährung von Steuervergünstigung bei Spaltung
Der EuGH hat im Urteil vom 18.10.2012 - C- 603/10, Pelati - entschieden: Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der RL 90/434/EWG des Rates vom 23.7.1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den
18.10.2012
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Bundestag: Expertenkritik an Steuer auf Versicherungen von Offshore-Anlagen
Die deutsche Wirtschaft hat gegen die Ausweitung der Versicherungsteuer protestiert und der Bundesregierung vorgeworfen, die Energiewende zu konterkarieren. Außerdem wurden ökologische Bedenken gegen die geplante steuerliche Förderung von
18.10.2012
Nachrichten
FG Münster: Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen verfassungsgemäß
Das FG Münster hat im Urteil vom 22.8.2012 – 10 K 4664/10 G – entschieden: Die Neuregelung zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von anteiligen Miet- und Pachtzinsen ist verfassungsmäßig. Die Hinzurechnung des in den Mieten steckenden
17.10.2012
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Finanzausschuss: Entwurf DBA-Liechtenstein unterschiedlich bewertet
Der Entwurf eines DBA-Liechtenstein (BT-Drs. 17/10753) ist in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am 16.10.2012 unterschiedlich beurteilt worden. BStBK und Deloitte & Touch begrüßten den Entwurf; die BStBK möchte aber noch
17.10.2012
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BMF: Entwurf Anwendungsschreiben zu ELSTAM
Das BMF hat am 11.10.2012 den Entwurf des Schreibens vom 11.10.2012 – IV C 5 – S 2363/07/ 0002-03 – veröffentlicht, in dem Einzelheiten für die dauerhafte Anwendung des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale geregelt werden, das ab
17.10.2012
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BFH: Gewerblicher Grundstückshandel i. R. v. Verkäufen von Personengesellschaften oder Gemeinschaften
Der BFH hat im Urteil vom 22.8.2012 – X R 24/11 – entschieden: Auch wenn ein Steuerpflichtiger in eigener Person kein einziges Objekt veräußert, kann er allein durch die Zurechnung der Grundstücksverkäufe von Personengesellschaften oder
16.10.2012
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BMF: Elfte Verordnung zur Änderung der UStDV – RefE
Das BMF hat am 12.10.2012 den Referentenentwurf zur Elften Verordnung zur Änderung der UStDV vorgestellt. Mit der Verordnung sollen einfachere und eindeutigere Nachweisregelungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen geschaffen werden (§ 17a UStDV).
16.10.2012
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BMF: Anwendung von BFH-Urteilen
Das BMF hat am 16.10.2012 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (BMF-Newsletter vom 16.10.2012)
16.10.2012
Nachrichten
FG Münster: Stückzinsen aus Altanleihen steuerpflichtig
Das FG Münster hat im Urteil vom 2.8.2012 – 2 K 3644/10 E – entschieden: Auch Stückzinsen aus sog. Altanleihen, d. h. aus vor dem 1.1.2009 erworbenen festverzinslichen Wertpapieren, sind zu versteuern. – Zwar hatte der Senat wegen der grundsätzlichen
15.10.2012
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FG Münster: Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Hinzurechnung anteiliger Miet- und Pachtzinsen
Das FG Münster hat im Urteil vom 22.8.2012 – 10 K 4664/10 G – entschieden: Die Regelung des § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG ist verfassungskonform. Entsprechend ihrem Charakter als ertragsorientierte Objektsteuer verstößt die Zurechnung der gezahlten
15.10.2012
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FG Hamburg: Stundung erheblicher Gehaltsansprüche von Gesellschafter- Geschäftsführer ggf. vGA
Das FG Hamburg hat im Urteil vom 28.6.2012 – 2 K 199/10 – entschieden: Längerfristige Stundungen erheblicher Gehaltsansprüche von Gesellschafter-Geschäftsführern ohne zeitliche Befristungen oder Festlegung von Überprüfungszeiträumen nebst Maßstäben
12.10.2012
Volltext-Urteile
FG Münster: Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Hinzurechnung anteiliger Miet- und Pachtzinsen
FG Münster, Urteil vom 22.8.2012 - 10 K 4664/10 GSachverhaltStreitig ist, ob bei der Feststellung des Gewerbesteuermessbetrages 2008 gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e Gewerbesteuergesetz (GewStG) dem Gewinn ein Viertel von 13/20 der Miet- oder Pachtzinsen
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