Das BMF hat sich umfassend zu steuerlichen Aspekten der Mittagsversorgung in Schulen durch Schulfördervereine geäußert. Es behandelt Fragen der Gemeinnützigkeit, der Umsatzsteuer (Steuerbefreiung, Steuersatz, Vorsteuerabzug und Rechnungstellung,
Mit dem Vorlagebeschluss vom 29.1.2013 – 4 K 270/11 – trifft das FG Hamburg bundesweit die erste Entscheidung in einem Klageverfahren gegen die im Jahr 2011 als Verbrauchsteuer eingeführte Kernbrennstoffsteuer. Der vorlegende Senat ist davon
Erzielen Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, sowohl positive als auch negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb, so sind bei der Anwendung des § 35 Abs. 1 EStG 2002 die positiven Einkünfte des einen Ehegatten mit den negativen
Die dem Ausführer auf seinen Antrag ausgezahlte Ausfuhrerstattung nach der VO Nr. 1255/1999 ist kein Entgelt eines Dritten nach § 10 Abs. 1 S. 3 UStG. BFH, Urteil vom 26.9.2012 – V R 22/11 Volltext: BB-ONLINE BBL2013-277-3 unter www.betriebs-berater.
BFH, Urteil vom 27.9.2012 - III R 69/10LeitsatzErzielen Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, sowohl positive als auch negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb, so sind bei der Anwendung des § 35 Abs. 1 EStG 2002 die positiven
BFH, Urteil vom 26.9.2012 - V R 22/11LeitsatzDie dem Ausführer auf seinen Antrag ausgezahlte Ausfuhrerstattung nach der VO Nr. 1255/1999 ist kein Entgelt eines Dritten nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG.SachverhaltStreitig ist, ob die der Klägerin und
Zur Vergütung der Umsatzsteuer müssen Originalrechnungen und Originaleinfuhrbelege innerhalb der Ausschlussfrist elektronisch übermittelt werden. Sobald das Entgelt für den Umsatz oder die Einfuhr mindestens 1000 Euro, bei Rechnungen über den Bezug
BFH, Urteil vom 18.9.2012 - VI R 90/10Leitsätze1. Der Vorteil aus einem vom Arbeitgeber eingeräumten Aktienoptionsrecht fließt dem Arbeitnehmer zu, wenn der Arbeitnehmer das Recht ausübt oder anderweitig verwertet. Eine solche anderweitige Verwertung
1. Der Vorteil aus einem vom Arbeitgeber eingeräumten Aktienoptionsrecht fließt dem Arbeitnehmer zu, wenn der Arbeitnehmer das Recht ausübt oder anderweitig verwertet. Eine solche anderweitige Verwertung liegt insbesondere vor, wenn der Arbeitnehmer
BFH, Urteil vom 4.12.2012 - VIII R 42/09LeitsatzDer Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher PKW spricht, ist entkräftet, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in
Der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher Pkw spricht, ist entkräftet, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind. BFH,
Laut Vorschau der 906. Plenarsitzung berät der Bundesrat am 1.2.2013 u a. folgende Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestages: Jahressteuergesetz 2013 (Drs. 33/13)Unternehmensbesteuerung (Drs. 34/13) Abbau der kalten Progression (Drs.
Die Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern vom 29.1.2013 brachte u. a. zur Kapitalertragsteuer auf Streubesitzdividenden für ausländische Unternehmensbeteiligungen keine Einigung. Die Vermittler beauftragten eine Arbeitsgruppe aus
1. EinführungSchulfördervereine unterstützen in vielfältiger Art den Bildungs- und Erziehungsauftrag von Schulen. Dabei nehmen sie sich in vielen Schulen auch der Mittagsversorgung an. Mit den nachfolgenden Informationen gibt das Bundesministerium
Die geplante Änderung des Zivilrechts durch den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts dürfte eine Vielzahl von Vereinen zur Änderung ihrer Satzung zwingen. Die Mitglieder von Vereinsvorständen sind
Eine Veräußerung von Fondsanteilen an Immobilienfonds i. S. d. § 23 Abs. 1 EStG (und keine Rückabwicklung des ursprünglichen Anschaffungsgeschäftes) liegt auch dann vor, wenn die Veräußerung an die Schwestergesellschaft der ursprünglichen
Die Beendigung der Betriebsaufspaltung ist als Aufgabe des Gewerbebetriebs des Besitzunternehmens (§ 16 Abs. 3 EStG) zu beurteilen mit der Folge, dass sämtliche zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgüter – d. h. auch der beim Kläger
FG Hamburg, Beschluss vom 21.9.2012 - 3 K 104/11 (Vorlagebeschluss)LeitsätzeDem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Ist Art. 401 (in Verbindung mit Art. 135 Abs. 1 Buchstabe i) der Richtlinie
