Der Bundesminister der Finanzen und der französische Finanzminister bitten die Kommission in einem gemeinsamen Brief vom 28.9.2012 um Vorlage eines Vorschlags zur Einführung der Finanztransaktionsteuer im Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit.
Der Entwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes (BR-Drs. 458/12) sieht eine Nachfolgeregelung für den sog. Spitzenausgleich (Steuerbegünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes in Sonderfällen) in § 55
FG Düsseldorf, Urteil vom 28.7.2011 - 13 K 1098/08 E, AOSachverhaltDer Kläger wurde im Streitjahr 2003 zusammen mit seiner Ehefrau (E) zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung für 2003 erklärten der Kläger und E
BFH, Urteil vom 19.6.2012 - VII R 19/11Leitsätze1. Die Beschränkung der energiesteuerrechtlichen Förderung von Biokraftstoffen auf reine Biokraftstoffe und die ab 1. Januar 2007 vorzunehmende Besteuerung mit Dieselkraftstoff vermischter Pflanzenöle
BFH, Beschluss vom 12.7.2012 - I R 32/11LeitsätzeBeantragt der Steuerpflichtige im Rahmen seiner Steuererklärung eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen (hier: Verzicht auf eine Bilanzierung von Feldinventar nach Maßgabe von R 131 Abs. 2
BFH, Urteil vom 13.6.2012 - VI R 92/10Leitsätze1. Das finanzgerichtliche Verböserungsverbot begründet im Hinblick auf § 174 Abs. 4 AO kein allgemeines "Änderungsverbot". Es besagt lediglich, dass eine Schlechterstellung des Klägers bezogen auf die
Die Kommission hat am 27.9.2012 beschlossen, Deutschland beim EuGH wegen diskriminierender Steuervorschriften bei der Reinvestition stiller Reserven (§ 6b EStG) sowie der Ebschaftsteuer zu verklagen. Zur ersten Vertragsverletzungsklage s. Die Woche
Der EuGH hat im Urteil vom 27.9.2012 – C-392/ 11, Field Fisher Waterhouse LLP – zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG entschieden: Eine Vermietung von Grundstücken und die mit der Vermietung zusammenhängenden Dienstleistungen können hinsichtlich
EuGH, Urteil vom 27.9.2012 - C-392/11, Field Fisher Waterhouse LLPTenorDie Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Vermietung von Grundstücken und die mit dieser
Der BFH hat im Urteil vom 19.6.2012 – VII R 19/ 11 – entschieden: Die Beschränkung der energiesteuerrechtlichen Förderung von Biokraftstoffen auf reine Biokraftstoffe und die ab 1.1.2007 vorzunehmende Besteuerung mit Dieselkraftstoff vermischter
Der BFH hat im Beschluss vom12.7.2012 – I R 32/ 11 – entschieden: Beantragt der Steuerpflichtige im Rahmen seiner Steuererklärung eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen (hier: Verzicht auf eine Bilanzierung von Feldinventar nach Maßgabe
Der BFH hat im Urteil vom 13.6.2012 – VI R 92/ 10 – entschieden: Das finanzgerichtliche Verböserungsverbot begründet im Hinblick auf § 174 Abs. 4 AO kein allgemeines „Änderungsverbot“. Es besagt lediglich, dass eine Schlechterstellung des Klägers
EuGH, Urteil vom 27.9.2012 - C-587/10, VSTRTenor1. Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/88/EU des Rates vom 7. Dezember 2010 geänderten
Nach seiner Entscheidung vom 6.9.2012 – C-273/ 11, Mecsek-Gabona Kft – (vgl. BB 2012, 2465) hat der EuGH auf Vorlage des BFH in einem weiteren Urteil vom 27.9.2012 – C-587/10, VSTR – zur Auslegung des Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 28.7.2011 – 13 K 1098/08 E, AO – entschieden: Da Säumniszuschläge kraft Gesetzes entstehen und daher grundsätzlich nicht festgesetzt werden (§ 218 Abs. 1 AO), ist für sie ein Bescheid nicht vorgesehen. Besteht
FG Düsseldorf, Urteil vom 10.7.2012 - 6 K 218/10 KSachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob die Ausgabe von Presseausweisen gegen Entgelt an Nichtmitglieder einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 14 Abgabenordnung - AO -) eines
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 10.7.2012 – 6 K 218/10 K – entschieden: Ein Berufsverband ist insoweit körperschaftsteuerpflichtig, als er einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält. Das Ausstellen von Presseausweisen an Nichtmitglieder
Der BFH hat im Urteil vom 1.8.2012 – IX R 8/12 – entschieden: Aufwendungen (z. B. Notar- und Gerichtskosten), die anfallen, weil der Steuerpflichtige sein vermietetes Grundstück veräußern will, sind nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus
