Die Generalanwältin beim EuGH Kokott hat am 13.9.2012 in dem Verfahren C-310/11, Grattan - dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: Art. 8 Buchst. a der Zweiten RL 67/228/EWG ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger kein
Das Statistische Bundesamt hat durch PM vom 14.9.2012 bekannt gemacht, dass im Jahr 2011 der durchschnittliche Hebesatz aller Gemeinden in Deutschland für die Gewerbesteuer bei 392 % und damit um zwei Prozentpunkte höher als im Vorjahr (390 %) lag.
Auf der Sitzung des Bundesrats am 21.9.2012 wird der BR u. a. den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen auf Antrag des Landes Schleswig-Holstein vom 21.8.2012 (BR-Drs. 485/12) beraten.
Der BFH hat im Urteil vom 2.8.2012 – IV R 25/09 – entschieden: Lädt ein Unternehmer Geschäftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen für die Reise und hiermit zusammenhängende Bewirtungen in der Regel nicht abziehbar. Damit
BFH, Urteil vom 2.8.2012 - IV R 25/09LeitsätzeLädt der Unternehmer Geschäftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen für die Reise und hiermit zusammenhängende Bewirtungen ungeachtet ihrer betrieblichen Veranlassung nicht abziehbar,
Das BMF hat im Schreiben vom 31.8.2012 – IV D 3 – S 7346/12/10002 – die „begründeten Einzelfälle“ konkretisiert, nach denen die Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung unterbleibt. Abschnitt 18.2 Abs. 2 S. 3 UStAE
Am 24.9.2012 findet auf Einladung des Finanzausschusses des BT eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf des Steuerabkommens mit der Schweiz statt (BT-Drs. 17/10059). (www.bundestag.de)
Das FG Münster hat im Urteil vom 24.5.2012 – 3 K 1771/11 Erb – entschieden: Zwar lässt ein nach den Vorgaben des BGB ausgestalteter Nießbrauch die Mitunternehmerinitiative des den Nießbrauch bestellenden Erwerbers einer Kommanditbeteiligung nicht
FG Münster, Urteil vom 24.5.2012 - 3 K 1771/11 ErbSachverhaltStreitig ist, ob für die Übertragung eines mit einem Nießbrauchrecht belasteten Kommanditanteils die Steuerbegünstigung gemäß § 13a Erbschaftsteuergesetz in der bis zum 31.12.2008 geltenden
EuGH, Urteil vom 6.9.2012 - C-324/11, Tóth Tenor1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der Steuerneutralität sind dahin auszulegen, dass es der Steuerbehörde untersagt
Der EuGH hat im Urteil vom 6.9.2012 – C-324/ 11, Tóth – entschieden: 1. Die RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der Steuerneutralität sind dahin auszulegen, dass es der Steuerbehörde
BFH, Urteil vom 26.6.2012 - VIII R 22/09LeitsätzeEine steuerbegünstigte Teilpraxisveräußerung kann vorliegen, wenn ein Steuerberater eine Beratungspraxis veräußert, die er (neben anderen Praxen) als völlig selbständigen Betrieb erworben und bis zu
Der BFH hat im Urteil vom 26.6.2012 – VIII R 22/ 09 – entschieden: Eine steuerbegünstigte Teilpraxisveräußerung kann vorliegen, wenn ein Steuerberater eine Beratungspraxis veräußert, die er (neben anderen Praxen) als völlig selbstständigen Betrieb
BFH, Urteil vom 18.4.2012 - X R 57/09Leitsätze1. Für den Fall der Bewirtung in einer Gaststätte ergeben sich die Voraussetzungen zur Erfüllung der Nachweispflicht hinsichtlich der Bewirtungsaufwendungen aus der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2
EuGH, Urteil vom 6.9.2012 - C-18/11, Philips ElectronicsTenor1. Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass es eine Beschränkung der Freiheit eines gebietsfremden Unternehmens, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, darstellt, wenn nationale
Der EuGH hat im Urteil vom 6.9.2012 – C-18/11, Philips Electronics – entschieden: Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass es eine Beschränkung der Freiheit eines gebietsfremden Unternehmens, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, darstellt,
EuGH, Urteil vom 6.9.2012 - C-496/11, Portugal TelecomUrteilTenorArt. 17 Abs. 2 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames
Der BFH hat im Urteil vom 18.4.2012 – X R 57/09 – entschieden: Für den Fall der Bewirtung in einer Gaststätte ergeben sich die Voraussetzungen zur Erfüllung der Nachweispflicht hinsichtlich der Bewirtungsaufwendungen aus der Vorschrift des § 4 Abs. 5
