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Steuerrecht
13.02.2013
Nachrichten
BayLfSt: Ort der sonstigen Leistung bei Leistungen von Gerüstbauern
Mit BMF-Schreiben vom 18.12.2012 wurde der Leistungsort für Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück konkretisiert. Für Leistungen im Gerüstbau (insbesondere Auf- und Abbau von Gerüsten sowie Vermietung von Gerüsten) sind demnach die
13.02.2013
Nachrichten
BFH: Entzug einer zum Versand angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus zollamtlicher Überwachung?
1. Sind die einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, insbesondere derenArt. 50,dahin auszulegen, dass eine von der Zollbehörde einer Person zur vorübergehenden Verwahrung
13.02.2013
Nachrichten
BFH: Wettbewerbsverbot als Umsatz bei Geschäftsveräußerung
1. Zu den „Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung“ i. S. von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG zählen alle in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsvorgang bewirkten Einzelleistungen. 2. Das in einemUnternehmenskaufvertrag
12.02.2013
Nachrichten
FG Köln: Haftung des Geschäftsführers bei Schwarzlohnzahlungen
Für die Inhaftungnahme des Geschäftsführers einer GmbH bedarf es im Regelfall nicht nur dann keiner besonderen Begründung des Entschließungsermessens mehr („Vorprägung des Ermessens“), wenn die Inhaftungnahme des Geschäftsführers wegen vorsätzlicher
11.02.2013
Nachrichten
BFH: „Richtige“ Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Angaben des § 356 Abs. 1 AO enthält, nicht „unrichtig“ i. S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO ist, wenn sie ergänzend den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO (Schriftform)
08.02.2013
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BMF: Entwurf Informationsaustausch mit Cook-Inseln / Grenada
Die Bundesregierung hat am 6.2.2013 den Entwurf des Vertragsgesetzes zu dem Abkommen mit den Cookinseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch sowie den Entwurf des Vertragsgesetzes zu dem Abkommen mit
08.02.2013
Nachrichten
BayLfSt: Ort der sonstigen Leistung bei Leistungen von Gerüstbauern
Mit BMF-Schreiben vom 18.12.2012 wurde der Leistungsort für Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück konkretisiert. Für Leistungen im Gerüstbau (insbesondere Auf- und Abbau von Gerüsten sowie Vermietung von Gerüsten) sind demnach die folgenden
08.02.2013
Nachrichten
BFH: Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens
Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. des § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus. BFH, Urteil vom 29.8.2012 – XI R 10/12 Volltext: BB-ONLINE BBL2013-341-4 unter www.betriebs-berater.de
08.02.2013
Nachrichten
EuGH: Dienstleistung im Zusammenhang mit Grundstück – Schlussanträge
1. Die Anwendung des Art. 47 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der Fassung der Richtlinie 2008/8/EG setzt voraus, dass die Dienstleistung die Nutzung, Bearbeitung oder Begutachtung eines
07.02.2013
Volltext-Urteile
BFH: Verdeckte Gewinnausschüttung - Sperrwirkung von Art. 6 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959 (Art. 9 Abs. 1 OECDMustAbk) gegenüber Sonderbedingungen bei beherrschenden Gesellschaftern
BFH, Urteil vom 11.10.2012 - I R 75/11LeitsatzDer abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" (nach Art. 9 Abs. 1 OECDMustAbk, hier: nach Art. 6 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959) entfaltet bei verbundenen Unternehmen eine Sperrwirkung
07.02.2013
Volltext-Urteile
BFH: „Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr
BFH, Beschluss vom 12.12.2012 - I B 127/12LeitsatzEs ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Angaben des § 356 Abs. 1 AO enthält, nicht "unrichtig" i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO ist, wenn sie ergänzend den
07.02.2013
Volltext-Urteile
BFH: Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens
BFH, Urteil vom 29.8.2012 - XI R 10/12LeitsatzEine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus.SachverhaltDie Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist
07.02.2013
Volltext-Urteile
EuGH: Dienstleistung im Zusammenhang mit Grundstück - Schlussanträge
EuGH, Schlussanträge Generalanwältin KokottJuliane Kokott vom 31.1.2013 - C-155/12, RR Donnelley Global Turnkey Solutions Poland Sp. z o.o.(Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny [Polen]) (1)I -    Einleitung1.   Das
07.02.2013
Nachrichten
BFH: Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes
1. Aufwendungen eines Facharztes für die Facharztausbildung seines Sohnes, der als sein Nachfolger unentgeltlich in eine GbR eintreten soll, sind keine Sonderbetriebsausgaben, wenn eine solche Ausbildung einem fremden Dritten nicht gewährt worden
07.02.2013
Volltext-Urteile
BFH: Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes
BFH, Urteil vom 6.11.2012 - VIII R 49/10Leitsätze1. Aufwendungen eines Facharztes für die Facharztausbildung seines Sohnes, der als sein Nachfolger unentgeltlich in eine GbR eintreten soll, sind keine Sonderbetriebsausgaben, wenn eine solche
07.02.2013
Nachrichten
BFH: Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht
Der Beschluss des Insolvenzgerichts gemäß § 64 InsO zur Festsetzung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters ist keine Rechnung eines Dritten i. S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG, die zum Vorsteuerabzug berechtigt. BFH, Urteil vom 26.9.2012 – V R
07.02.2013
Nachrichten
EuGH: Vorsteuerabzug – Beweise für Eintreten des Steuertatbestands
Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass – die von einer Person in einer Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer von dieser Person unabhängig davon geschuldet wird,
07.02.2013
Volltext-Urteile
EuGH: Vorsteuerabzug - Beweise für Eintreten des Steuertatbestands
EuGH, Urteil vom 31.1.2013 - C-643/11, LVKTenor1. Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass-  die von einer Person in einer Rechnung ausgewiesene
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