Der Bundesrat hat am 23.11.2012 beschlossen, auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verzichten (634/12 (Beschluss)). Somit ist das Gesetz zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Das FG Münster hat im Urteil vom 26.4.2012 – 9 K 2757/09 K, G, F – entschieden (Orientierungssätze nicht amtlich): Höchstrichterlich ist noch nicht geklärt, unter welchen Voraussetzungen im Rahmen des § 8 Abs. 4 S. 3 KStG 2004 von einer Übersanierung
Niedersächsisches FG, Urteil vom 13.9.2012 - 6 K 51/10, Rev eingelegt (Az. BFH I R 75/12)LeitsatzEin schädlicher Beteiligungserwerb liegt nur vor, wenn ein Erwerber im Sinne einer Besitzgrenze zu mehr als 25 % an einer Körperschaft beteiligt ist.
FG Münster, Urteil vom 26.4.2012 - 9 K 2757/09 K, G, F SachverhaltStreitig ist, ob die bis zum 03.09.2004 entstandenen Verluste der Klägerin gem. § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes in der im Streitjahr 2004 gültigen Fassung (KStG 2004) bzw.
Der BFH hat im Urteil vom 29.8.2012 – II R 7/11 – entschieden: 1. Bei Pickup-Fahrzeugen mit Doppelkabine ist typisierend davon auszugehen, dass diese Fahrzeuge nicht vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt sind, wenn ihre
BFH, Urteil vom 29.8.2012 - II R 7/11Leitsätze1. Bei Pickup-Fahrzeugen mit Doppelkabine ist typisierend davon auszugehen, dass diese Fahrzeuge nicht vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt sind, wenn ihre Ladefläche oder ihr
BFH, Beschluss vom 16.10.2012 - I B 128/12LeitsatzEs ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG 2002 n.F. verfassungsmäßig sind. SachverhaltDie Antragstellerin und
EuGH, Urteil vom 15.11.2012 - C-174/11, Finanzamt Steglitz gegen Ines ZimmermannTenorArt. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Der EuGH hat im urteil vom 22.11.2012 - C-600/10, Kommission ./. Deutschland - entschieden: Die Verletzung der Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Art. 63 AEUV kann nicht als rechtlich hinreichend nachgewiesen angesehen werden, wenn es
Das BMF hat am 22.11.2012 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung.(Newsletter BMFvom 22.11.2012)
Der BFH hat im Beschluss vom 16.10.2012 – I B 128/12 – entschieden: Die Hinzurechnungsvorschriften gem. § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig. Die Entscheidung erging in einemVerfahren des vorläufigen
Das Niedersächsische FG hat im Urteil vom 16.10.2012 - 3 K 251/12 - entschieden Eine niedrig bemessene Geschäftsführervergütung des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft führt nicht zu einer schenkungssteuerpflichtigen Zuwendung des Komplementärs
Der EuGH hat im Urteli vom 15.11.2012 - C-174/11, Zimmermann - entschieden: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.77 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
Das im Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete DBA ist am 7.11.2012 in Kraft getreten. Beide Seiten haben mitgeteilt, dass das unterzeichnete Abkommen nun
Der EuGH hat im Urteil vom 13.11.2012 – C-35/ 11, Test Claimants in the FII Group Litigation/Commissioners of Inland Revenue und The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs – entschieden, dass die Anwendung der im britischen Steuerrecht
Der Finanzausschuss des Bundesrats hat seine Beschlussempfehlungen vom 13.11.12 veröffentlicht: JStG 2013: Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Drs. 632/1/12).
Der BFH hat im Urteil vom 1.8.2012 – II R 28/11 – entschieden: Die nach Insolvenzeröffnung entstandene KfzSt für ein Fahrzeug, das als Zubehör bereits vor Insolvenzeröffnung durch Anordnung der Zwangsverwaltung über ein Grundstück beschlagnahmt
