Das FG Münster hat im Urteil vom 24.10.2012 – 10 K 630/11 K – entschieden (Hinweis d. Red.: Auszug aus den Gründen): Die ambulante onkologische Therapie umfasst auch die Abgabe der verabreichten Zytostatika durch die Krankenhausapotheke. Das FG hat
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Das FG Köln hat durch Beschluss vom 12.10.2012 – 13 V 2802/12 – entschieden (Hinweis d. Red.: Auszug aus den Gründen): Eine Klagebefugnis für die Gemeinden im Messbescheidsverfahren ergibt sich nur in den Fällen, in denen das für die Festsetzung des
FG Münster, Urteil vom 24.10.2012 - 10 K 630/11 KSachverhaltStreitig ist in den Streitjahren 2003 bis 2006, ob die Abgabe sogenannter Zytostatika durch die Krankenhausapotheke der Klägerin zur Behandlung ambulanter Patienten dem Zweckbetrieb des
FG Köln, Beschluss vom 12.10.2012 - 13 V 2802/12SachverhaltDie Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung der Gewerbesteuermessbescheide 1998 bis 2003 sowie der Bescheide über die gesonderte
Der BFH hat im Urteil vom 18.9.2012 – VIII R 45/ 09 – entschieden: Die in § 17 AuslInvestmG enthaltene Verweisung auf private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) dient allein der Definition der ausschüttungsgleichen Erträge, führt aber nicht zur
BFH, Urteil vom 18.9.2012 - VIII R 45/09LeitsatzDie in § 17 AuslInvestmG enthaltene Verweisung auf private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) dient allein der Definition der ausschüttungsgleichen Erträge, führt aber nicht zur Anwendung der Regelungen
Der BFH hat im Urteil vom 21.8.2012 – VIII R 11/ 11 – entschieden: 1. Vermindert sich der Umfang der betrieblichen Nutzung eines Kfz, das dem gewillkürten Betriebsvermögen eines Unternehmens in einem früheren Veranlagungszeitraum wegen einer mehr als
BFH, Urteil vom 21.8.2012 - VIII R 11/11Leitsätze1. Vermindert sich der Umfang der betrieblichen Nutzung eines Kfz, das dem gewillkürten Betriebsvermögen eines Unternehmens in einem früheren Veranlagungszeitraum wegen einer mehr als 10 %igen
Der BFH hat im Urteil vom 29.5.2012 – VIII R 16/ 10 – entschieden: 1. Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1.1.1974 abgeschlossene Lebensversicherungen sind nach § 52 Abs. 19 EStG i. d. F. des EStRG vom 5.8.1974 (BGBl. I 1974, 1709)
BFH, Urteil vom 29.5.2012 - VIII R 16/10Leitsätze1. Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen sind nach § 52 Abs. 19 EStG i.d.F. des EStRG vom 5. August 1974 (BGBl I 1974, 1709) nicht
BFH, Urteil vom 20.9.2012 - IV R 29/10Leitsätze1. Hält der Steuerpflichtige eine ihn nachteilig treffende Norm im Hinblick auf die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers für verfassungsgemäß, sieht er die Besteuerung aber in seinem Einzelfall als
Der BFH hat im Urteil vom 20.9.2012 – IV R 36/ 10 – entschieden: Die Beschränkung der Verrechnung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten durch Einführung einer jährlichen Höchstgrenze mit Wirkung ab 2004 ist mit dem GG vereinbar. Das gilt auch, soweit
BFH, Urteil vom 20.9.2012 - IV R 36/10LeitsatzDie Beschränkung der Verrechnung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten durch Einführung einer jährlichen Höchstgrenze mit Wirkung ab 2004 ist mit dem GG vereinbar. Das gilt auch, soweit es wegen der
FG Köln, Urteil vom 16.10.2012 - 8 K 2753/08SachverhaltDie Klägerin betrieb im Streitjahr - 2004 - einen Speditionsbetrieb in A. Sie besaß keinen Fuhrpark und führte selbst keine Frachten aus. Vielmehr wurden die Frachten von ihr vermittelt. Die
Der BFH hat im Urteil vom 20.9.2012 – IV R 29/ 10 – entschieden: 1. Hält der Steuerpflichtige eine ihn nachteilig treffende Norm im Hinblick auf die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers für verfassungsgemäß, sieht er die Besteuerung aber in seinem
Der EuGH hat im Urteil vom 22.11.2012 – C-600/ 10, Kommission ./. Deutschland – entschieden: Die Verletzung der Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Art. 63 AEUV kann nicht als rechtlich hinreichend nachgewiesen angesehen werden, wenn
