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Steuerrecht
13.12.2012
Volltext-Urteile
BFH: Prozesszinsen bei Änderung des ESt-Bescheids eines Gesellschafters gem. § 32a KStG
BFH, Urteil vom 18.9.2012 - VIII R 9/09Leitsätze1. Wird ein Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gemäß § 32a KStG unter Hinweis auf eine geänderte Erfassung der vGA in einem Körperschaftsteuerbescheid der
13.12.2012
Nachrichten
Vermittlungsausschuss: Steuerbekommen mit der Schweiz gescheitert
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am 12.12.2012 mit 19 zu 10 Stimmen gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, das Abkommen nachzuverhandeln (die Schweiz lehnt eine
13.12.2012
Nachrichten
EuGH: Beschränkung der Regelung für Mehrwertsteuergruppen auf im Finanzsektor tätige Unternehmen – Schlussanträge
Der Generalanwalt beim EuGH Jääskinen hat am 27.11.2012 in dem Verfahren C-480/10, Kommission ./. Schweden – dem EuGH vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. festzustellen, dass das Königreich Schweden dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art.
12.12.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Beschränkung der Regelung für Mehrwertsteuergruppen auf im Finanzsektor tätige Unternehmen - Schlussanträge
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Niilo Jääskinen vom 27.11.2012 - Rs. C-480/10, Kommission ./. SchwedenI -    Einführung1.   Im vorliegenden Verfahren beantragt die Kommission, festzustellen, dass Schweden dadurch gegen seine Verpflichtungen
12.12.2012
Nachrichten
FG Düsseldorf: Nachversteuerung bei Änderung der Gesellschafterstellung
Das FG Düsseldorf hat im Gerichtsbescheid vom 8.10.2012 – 11 K 1315/10 F – entschieden (Hinweis d. Red.: Auszug aus den Grnden): Wechselt ein Gesellschafter aus einer Vollhafterstellung in die Stellung eines Kommanditisten, wird der Kommanditist so
12.12.2012
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Nachversteuerung bei Änderung der Gesellschafterstellung
FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 8.10.2012 - 11 K 1315/10 FSachverhaltStreitig ist die Nachversteuerung nach § 15a Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG - im Fall des Wechsels von der Vollhafterstellung in die Stellung eines
12.12.2012
Nachrichten
EuGH: Verhütung der Steuerhinterziehung von MwSt
Der EuGH hat im Urteil vom 6.12.2012 – C- 285/11, Bonik – entschieden: Die Art. 2, 9, 14, 62, 63, 167, 168 und 178 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es verwehren,
12.12.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Verhütung der Steuerhinterziehung von MwSt
EuGH, Urteil vom 6.12.2012 - C-285/11, Bonik TenorDie Art. 2, 9, 14, 62, 63, 167, 168 und 178 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es verwehren, einem
12.12.2012
Nachrichten
BFH: Abtretung von Ansprüchen aus Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer
Der BFH hat im Urteil vom 5.7.2012 – VI R 11/11 – entschieden: 1. Tritt ein Arbeitgeber Ansprüche aus einer von ihm mit einem Versicherer abgeschlossenen Rckdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer ab und leistet der Arbeitgeber im Anschluss hieran
12.12.2012
Volltext-Urteile
BFH: Abtretung von Ansprüchen aus Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer
BFH, Urteil vom 5.7.2012 - VI R 11/11Leitsätze1. Tritt ein Arbeitgeber Ansprüche aus einer von ihm mit einem Versicherer abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer ab und leistet der Arbeitgeber im Anschluss hieran Beiträge an den
12.12.2012
Nachrichten
BFH: Anwendung des Halbeinknfteverfahrens im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung
Der BFH hat im Urteil vom 18.7.2012 – X R 28/10 – entschieden: Bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen können die Einkünfte, die dem Halb-einkünfteverfahren oder Teileinkünfteverfahren unterliegen, in voller Höhe
12.12.2012
Volltext-Urteile
BFH: Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung
BFH, Urteil vom 18.7.2012 - X R 28/10LeitsatzBei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen können die Einkünfte, die dem Halbeinkünfteverfahren oder Teileinkünfteverfahren unterliegen, in voller Höhe ("brutto")
12.12.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Einbeziehung von Nichtsteuerpflichtigen in Mehrwertsteuerorganschaft - Schlussanträge
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Niilo Jääskinen vom 27.11.2012 - Rs. C-85/11, Kommission ./. IrlandI -  Einführung1.   Im vorliegenden Verfahren beantragt die Kommission, festzustellen, dass Irland seinen Verpflichtungen aus den Art. 9 und 11
11.12.2012
Nachrichten
FinMin NRW: Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden
Wie in den vergangenen Jahren wahren die Finanzämter in NRW auch in diesem Jahr den Weihnachtsfrieden. Im Rahmen eines Erlasses wies Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung an, in der Zeit
11.12.2012
Nachrichten
OVG Schleswig: Informationszugangsgesetz - Geltung auch für Steuerakten
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat im Urteil vom 6.12.2012 - 4 LB 11/12 - entschieden: Das FA darf einem Steuerpflichtigen die Einsichtnahme in die Akten zur eigenen steuerlichen Veranlagung nicht mit der Begründung verweigern,
10.12.2012
Nachrichten
: Schweiz und USA paraphieren FATCA-Abkommen
Die Schweiz und die USA haben am 3.12.2012 in Washington D.C. ein Abkommen zur erleichterten Umsetzung der US-Steuergesetzgebung FATCA paraphiert. Die Erleichterungen gelten insbesondere für Sozialversicherungen, private Vorsorgeeinrichtungen und für
10.12.2012
Volltext-Urteile
BMF: AIFDM-StAnpG (Referenten-Entw.) vorgelegt
Das BMF hat am 4.12.2012 den Verbänden den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des InvStG und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz vorgelegt. Die Verbände haben die Möglichkeit, bis zum 3.1.2013 Stellung zu nehmen.Volltext des
10.12.2012
Nachrichten
EU-Kommission: Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung
Die EU-Kommission hat am 6.12.2012 einen Aktionsplan für ein effektiveres Vorgehen der EU gegen Steuerhinterhiehung und -umgehung vorgelegt. Er enthält einen umfassenden Maßnahmenkatalog für sofortige und künftige Maßnahmen, um den Mitgliedstaaten zu
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