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Steuerrecht
24.09.2012
Nachrichten
FG Münster: Wechsel von Soll- zur Istbesteuerung in der USt
Das FG Münster hat im Urteil vom 7.8.2012 – 15 K 4101/09 U – entschieden: Die sog. Sicherheitseinbehalte für eventuelle Baumängel unterliegen der Sollbesteuerung und nicht (isoliert) der Istbesteuerung. Die Voraussetzungen gem. § 20 UStG für eine
24.09.2012
Nachrichten
FG Münster: Schenkungsteuer – Objektive Bereicherung durch Erwerb von GmbH-Anteilen im Zuge einer Kapitalerhöhung
Das FG Münster hat im Urteil vom 26.7.2012 – 3 K 4434/09 Erb – entschieden: Haben sich die Gesellschafter auf den Erwerb der neuen Gesellschaftsanteile zum Nennwert (X DM nebst Agio i. H. v. X DM) eingelassen, ohne dass erkennbar ist, dass die
21.09.2012
Volltext-Urteile
FG Baden-Württemberg: Qualifizierung der Bauträgertätigkeit als Grundstückslieferung
FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8.5.2012 – 14 V 3826/11 Volltext des Beschlusses: siehe Zusatzmaterial unten
21.09.2012
Volltext-Urteile
BFH: Schachtelprivileg für brasilianische Eigenkapitalverzinsung als Dividende
BFH, Urteil vom 6.6.2012 - I R 6, 8/11; I R 6/11; I R 8/11LeitsätzeZinsen auf das Eigenkapital ("juro sobre o capital próprio") nach Maßgabe der Brasilianischen Gesetze Nr. 9.249/95 und Nr. 9.430/96 sind sowohl Gewinnanteile i.S. des § 26 KStG 1999
21.09.2012
Volltext-Urteile
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Korrekturvorschrift § 32a KStG
BFH, Beschluss vom 29.8.2012 - VIII B 45/12LeitsatzEs bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 32a KStG hinsichtlich der Änderung von Einkommensteuerfestsetzungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung zwar
21.09.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Rückwirkende Verminderung der USt-Bemessungsgrundlage/Schlussanträge
EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 13.9.2012(1) - C-310/11, GrattanI - Einleitung1. Britische Unternehmen sind erfinderisch. Ihr Einfallsreichtum bei komplexen Absatzmethoden hat den Gerichtshof in mehrwertsteuerlicher
21.09.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Zuordnung eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks/Schlussanträge
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Mazák vom 11.9.2012(1) - C-299/11, Gemeente Vlaardingen(Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden [Niederlande])1. „Es gibt keine guten Steuern." Dieses markige Zitat wird in weiten Kreisen Sir
21.09.2012
Volltext-Urteile
FG Münster: Schenkungsteuer - Objektive Bereicherung durch Erwerb von GmbHAnteilen im Zuge einer Kapitalerhöhung
FG Münster, Urteil vom 26.7.2012 - 3 K 4434/09 ErbSachverhaltStreitig ist, ob die Klägerin in Folge der Kapitalerhöhung der RR GmbH T A zum 05.02.1998 Begünstigte einer steuerpflichtigen Schenkung ist, sowie die Rechtmäßigkeit des gegen die Klägerin
21.09.2012
Nachrichten
FG Münster: Zuschätzung aufgrund eines Zeitreihenvergleichs zulässig
Das FG Münster hat im Urteil vom 26.7.2012 – 4 K 2071/09 E, U – entschieden: Zuschätzungen auf Grundlage eines sog. Zeitreihenvergleichs sind zulässig, wenn die Buchführung nicht ordnungsgemäß ist. Der Zeitreihenvergleich stelle eine geeignete
21.09.2012
Volltext-Urteile
FG Münster: Zuschätzung aufgrund eines Zeitreihenvergleichs zulässig
FG Münster, Urteil vom 26.7.2012 - 4 K 2071/09 E, U SachverhaltDie Beteiligten streiten über Hinzuschätzungen von Umsätzen und Gewinnen dem Grunde und der Höhe nach.Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie
21.09.2012
Volltext-Urteile
FG Münster: Zuschätzung aufgrund eines Zeitreihenvergleichs zulässig
Das FG Münster hat im Urteil vom 26.7.2012 – 4 K 2071/09 E, U – entschieden: Zuschätzungen auf Grundlage eines sog. Zeitreihenvergleichs sind zulässig, wenn die Buchführung nicht ordnungsgemäß ist. Der Zeitreihenvergleich stelle eine geeignete
21.09.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Besteuerung wegen Verlagerung ins Ausland
EuGH, Urteil vom 6.9.2012 - C-38/10, Kommission/Portugal Tenor1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Pflichten aus Art. 49 AEUV verstoßen, dass sie die Art. 76 A und 76 B des Código português do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas
21.09.2012
Nachrichten
EuGH: Besteuerung wegen Verlagerung ins Ausland
Der EuGH hat im Urteil vom 6.9.2012 – C-38/ 10, Kommission/Portugal – entschieden: Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Pflichten aus Art. 49 AEUV verstoßen, dass sie die Art. 76 A und 76 B des Código portuguÞs do Imposto sobre o
20.09.2012
Nachrichten
EU: Studie über Besteuerung grenzüberschreitender Dividendenausschüttung
Die von Copenhagen Economics durchgeführte Studie analysiert die Auswirkungen von mehreren alternativen Lösungen für die Besteuerungsprobleme, die sich in der EU bei grenzüberschreitenden Ausschüttungen von Dividenden an Portfolio- und Einzelanleger
20.09.2012
Nachrichten
BFH: Schachtelprivileg für brasilianische Eigenkapitalverzinsung als Dividende
Der BFH hat im Urteil vom 6.6.2012 – I R 6, 8/11; I R 6/11; I R 8/11 – entschieden: Zinsen auf das Eigenkapital („juro sobre o capital próprio“) nach Maßgabe der Brasilianischen Gesetze Nr. 9.249/ 95 und Nr. 9.430/96 sind sowohl Gewinnanteile i. S. d.
20.09.2012
Nachrichten
EuGH: Zuordnung eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks/ Schlussanträge
 Der Generalanwalt beim EuGH Mazák hat am 11.9.2012 in dem Verfahren C-299/11, Gemeente Vlaardingen – dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: Art. 5 Abs. 7 Buchst. a der Sechsten RL 77/388/EWG ist dahin auszulegen, dass ein
19.09.2012
Nachrichten
Bundeskabinett: Änderung des steuerlichen Reisekostenrechts/der Unternehmensbesteuerung
Das Bundeskabinett hat am 19.9.2012 Formulierungshilfen für ein Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts beschlossen. Reisekostenrecht: Bei Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen
19.09.2012
Nachrichten
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Korrekturvorschrift § 32a KStG
Der BFH hat im Beschluss vom 29.8.2012 - VIII B 45/12 - entschieden: Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 32a KStG hinsichtlich der Änderung von Einkommensteuerfestsetzungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der
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