Der BFH hat im Urteil vom 22.8.2012 – I R 9/11 – entschieden: Die sog. Mindestbesteuerung verstößt in ihrer Grundkonzeption einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nicht gegen Verfassungsrecht. Volltextdes Urteils: // BB-ONLINE BBL2012-3041-1
BFH, Urteil vom 22.8.2012 - I R 9/11LeitsatzDie sog. Mindestbesteuerung verstößt in ihrer Grundkonzeption einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nicht gegen Verfassungsrecht.SachverhaltStreitig ist die Rechtmäßigkeit von Festsetzungen zur
Der BFH hat im Urteil vom 22.8.2012 – I R 9/11 – entschieden: Die sog. Mindestbesteuerung verstößt in ihrer Grundkonzeption einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nicht gegen Verfassungsrecht. Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2012-3041-1
Das FG Berlin-Brandenburg hat in zwei Urteilen vom 29.8.2012 - 5 K 5202/10 und 5 K 5226/10 - entschieden: Eintrittskarten für Theaterveranstaltungen und Konzerte sowie theater- und konzertähnliche Veranstaltungen unterliegen dem ermäßigten
Die OECD hat am 28.8.2012 ein Handbuch „Bestechung" für die Betriebsprüferpraxis 2009 in Deutsch veröffentlicht. Ziel ist es, die Länder bei der Sensibilisierung ihrer Betriebsprüfer für die verschiedenen bei der Bestechung angewendeten Methoden zu
Durch gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23.11.2012 zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern wurden die Durchschnittswerte für (Elektro-)Fahrräder ab dem Kalenderjahr 2012 festgesetzt.
In der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages am 19.11.2012 haben Wirtschaft und Banken die Steuerfreistellung bestimmter Dividenden begrüßt.(hib vom 19.11.2012)Am 28.11.2012 findet eine nicht öffentliche Beratung des Gesetzentwurfs
Das BMF hat sich im Schreiben vom 15.11.2012 - IV C 6 - S 2177/10/10002 - zur ertragsteuerlichen Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 bis 3 EstG geäußert, insbesondere zur
Der Bundesrat hat am 23.11.2012 der Novellierung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) zugestimmt. Die Gebührentabellen werden linear angehoben und einzelne Vergütungstabestände angepasst. Abrechnungsgrundlagen für neue Tätigkeiten des
Das FG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 21.09.2012 - 3 K 1740/10 - entschieden: Im Streitfall bedürfe es für die Tätigkeit des Klägers zwingend einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers als ortsgebundenen Ausgangs- und Endpunkt der
Der Bundesrat hat am 23.11.2012 das Steuerabkommen mit der Schweiz mit den Stimmen der von SPD und Grünen regierten Länder abgelehnt. Eine Chance für das Abkommen gäbe es nun nur noch im Vermittlungsausschuss - die Länder sehen in einem solchen
Der Bundesrat hat am 23.11.2012 den Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes 2013 (BR-Drs. 684/12) an die Ausschüsse verwiesen.(PM Bundesrat vom 23.11.2012)
Der Bundesrat hat am 23.11.2012 dem Entwurf des Unternehmensteuervereinfachungsgesetz die Zustimmung versagt (BR-Drs. 633/12 (Beschluss).(PM Bundesrat vom 23.11.2012)--> Es wird erwartet, dass der Bundestag und/oder die Bundesregierung den
Der Bundesrat hat am 23.11.2012 das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung gebilligt (BR-Drs. 625/12 (Beschluss)). Das Gesetz passt die Verdienstgrenzen für geringfügige Beschäftigung - sogenannte Minijobs - an die allgemeine
Der Bundesrat hat am 23.11.2012 folgenden DBA zugestimmt:-DBA Deutschland - Luxemburg (647/12, 17/10751)): 647/12 (Beschluss)-DBA Deutschland - Liechtenstein (646/12, 17/10753): 646/12 (Beschluss)-DBA Deutschland - Niederlande (648/12, 17/10752):
Der Bundesrat hat am 23.11.2012 beschlossen, auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verzichten (688/12 (Beschluss)). Somit ist das Gesetz (688/12) zustande gekommen. Zu seinem Inkrafttreten bedarf es noch der Ausfertigung durch den
