Der EuGH hat im Urteil vom 6.12.2012 – C- 285/11, Bonik – entschieden: Die Art. 2, 9, 14, 62, 63, 167, 168 und 178 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es verwehren,
EuGH, Urteil vom 6.12.2012 - C-285/11, Bonik TenorDie Art. 2, 9, 14, 62, 63, 167, 168 und 178 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es verwehren, einem
Der BFH hat im Urteil vom 5.7.2012 – VI R 11/11 – entschieden: 1. Tritt ein Arbeitgeber Ansprüche aus einer von ihm mit einem Versicherer abgeschlossenen Rckdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer ab und leistet der Arbeitgeber im Anschluss hieran
BFH, Urteil vom 5.7.2012 - VI R 11/11Leitsätze1. Tritt ein Arbeitgeber Ansprüche aus einer von ihm mit einem Versicherer abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer ab und leistet der Arbeitgeber im Anschluss hieran Beiträge an den
Der BFH hat im Urteil vom 18.7.2012 – X R 28/10 – entschieden: Bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen können die Einkünfte, die dem Halb-einkünfteverfahren oder Teileinkünfteverfahren unterliegen, in voller Höhe
BFH, Urteil vom 18.7.2012 - X R 28/10LeitsatzBei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen können die Einkünfte, die dem Halbeinkünfteverfahren oder Teileinkünfteverfahren unterliegen, in voller Höhe ("brutto")
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Niilo Jääskinen vom 27.11.2012 - Rs. C-85/11, Kommission ./. IrlandI - Einführung1. Im vorliegenden Verfahren beantragt die Kommission, festzustellen, dass Irland seinen Verpflichtungen aus den Art. 9 und 11
Wie in den vergangenen Jahren wahren die Finanzämter in NRW auch in diesem Jahr den Weihnachtsfrieden. Im Rahmen eines Erlasses wies Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung an, in der Zeit
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat im Urteil vom 6.12.2012 - 4 LB 11/12 - entschieden: Das FA darf einem Steuerpflichtigen die Einsichtnahme in die Akten zur eigenen steuerlichen Veranlagung nicht mit der Begründung verweigern,
Die Schweiz und die USA haben am 3.12.2012 in Washington D.C. ein Abkommen zur erleichterten Umsetzung der US-Steuergesetzgebung FATCA paraphiert. Die Erleichterungen gelten insbesondere für Sozialversicherungen, private Vorsorgeeinrichtungen und für
Das BMF hat am 4.12.2012 den Verbänden den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des InvStG und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz vorgelegt. Die Verbände haben die Möglichkeit, bis zum 3.1.2013 Stellung zu nehmen.Volltext des
Die EU-Kommission hat am 6.12.2012 einen Aktionsplan für ein effektiveres Vorgehen der EU gegen Steuerhinterhiehung und -umgehung vorgelegt. Er enthält einen umfassenden Maßnahmenkatalog für sofortige und künftige Maßnahmen, um den Mitgliedstaaten zu
Das FG Münster hat im Urteil vom 24.10.2012 – 10 K 630/11 K – entschieden (Hinweis d. Red.: Auszug aus den Gründen): Die ambulante onkologische Therapie umfasst auch die Abgabe der verabreichten Zytostatika durch die Krankenhausapotheke. Das FG hat
Der EU-Ministerrat hat am 4.12.2012 den Bericht zum Status Quo hinsichtlich des RL-Vorschlags zur Energiebesteuerung und weitere Berichte betreffend Steuerfragen sowie eine MwSt.-Abweichung für Polen gebilligt. Einzelheiten können Sie der PM des
Der Generalanwalt beim EuGH Jääskinen hat am 27.11.2012 in dem Verfahren C-85/11, Kommission ./. Irland – dem EuGH vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: Festzustellen, dass Irland nicht dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 9 und 11 der
Das FG Köln hat durch Beschluss vom 12.10.2012 – 13 V 2802/12 – entschieden (Hinweis d. Red.: Auszug aus den Gründen): Eine Klagebefugnis für die Gemeinden im Messbescheidsverfahren ergibt sich nur in den Fällen, in denen das für die Festsetzung des
FG Münster, Urteil vom 24.10.2012 - 10 K 630/11 KSachverhaltStreitig ist in den Streitjahren 2003 bis 2006, ob die Abgabe sogenannter Zytostatika durch die Krankenhausapotheke der Klägerin zur Behandlung ambulanter Patienten dem Zweckbetrieb des
FG Köln, Beschluss vom 12.10.2012 - 13 V 2802/12SachverhaltDie Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung der Gewerbesteuermessbescheide 1998 bis 2003 sowie der Bescheide über die gesonderte
