FG Hamburg, Urteil vom 28.6.2012 - 2 K 199/10 SachverhaltDie Beteiligten streiten über das Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) durch unregelmäßige Gehaltszahlungen und eine Versorgungszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer.Die
Der BFH hat im Beschluss vom 5.9.2012 – VII B 95/12 – entschieden: Der gegen das FA gerichtete Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Leistungen ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, über dessen
BFH, Beschluss vom 5.9.2012 - VII B 95/12LeitsätzeDer gegen das FA gerichtete Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Leistungen ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, über dessen Bestehen dem Grund
Der BFH hat im Urteil vom 22.5.2012 – VII R 47/ 11 – entschieden: Werden von einem Unternehmer geleistete Umsatzsteuervorauszahlungen unter Aufhebung der gegen ihn ergangenen Jahressteuerbescheide auf das Steuerkonto einer angeblich bestehenden GbR,
BFH, Urteil vom 22.5.2012 - VII R 47/11LeitsätzeWerden von einem Unternehmer geleistete Umsatzsteuervorauszahlungen unter Aufhebung der gegen ihn ergangenen Jahressteuerbescheide auf das Steuerkonto einer angeblich bestehenden GbR, deren
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat am 10.10.2012 darauf hingewiesen, dass ab dem 1.1.2013 für die elektronische Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) der Formularserver der Bundesfinanzverwaltung nicht mehr genutzt werden kann. Die
FG Köln, Urteil vom 21.6.2012 - 2 K 1218/10SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, wie es sich auswirkt, dass die Klägerin im Vergütungszeitraum 01-06/2007 Rechnungskopien und keine Originalrechnungen vorgelegt hat.Die Klägerin ist ein
Der BFH hat im Urteil vom 12.7.2012 – I R 23/11 – entschieden: Eine GmbH kann die Zahlung auf eine betrieblich begründete Gesellschafterforderung auch dann als Betriebsausgabe abziehen, wenn die Forderung zwischenzeitlich wertlos geworden war, der
BFH, Urteil vom 12.7.2012 - I R 23/11LeitsätzeEine GmbH kann die Zahlung auf eine betrieblich begründete Gesellschafterforderung auch dann als Betriebsausgabe abziehen, wenn die Forderung zwischenzeitlich wertlos geworden war, der frühere
BFH, Entscheidung vom 10.7.2012 - XI R 39/10Leitsätze1. Stehen Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG und Art. 98 Abs. 1 i.V.m. Anhang III Kategorie 5 MwStSystRL unter Beachtung des
BFH, Entscheidung vom 10.7.2012 - XI R 22/10LeitsätzeSteht Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG unter Beachtung des Neutralitätsprinzips einer nationalen Regelung entgegen, die für die Beförderung
BFH, Entscheidung vom 27.9.2012 - II R 9/11Leitsätze1. Der BFH hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil
FG Münster, Urteil vom 26.7.2012 - 3 K 207/10 E SachverhaltStreitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung der Einkommensteuer-festsetzungen 2003, 2005 und 2006 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) vorliegen.Der Kläger erzielte in den
EuGH, Urteil vom 4.10.2012 - C-550/11, PIGITenorArt. 185 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er Vorschriften des nationalen Steuerrechts wie den Art. 79
Der BFH hat mit Beschluss vom 27.92012 - II R 9/11 - dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahr 2009 geltenden Fassung (ErbStG) i. V. m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen
Das Bundeskabinett hat am 10.10.2012 eine sog. Mantelverordnung beschlossen. Diese Verordnung umfasst Änderungen und auch neue Regelungen, die im Verlauf des Jahres in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendig geworden sind. U.
Der BFH hat durch Beschluss vom 10.7.2012 – XI R 39/10 – dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Stehen Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i. V. m. Anhang H Kategorie 5 der RL 77/388/EWG und Art. 98 Abs. 1 i. V. m. Anhang III
Der BFH hat durch Beschluss vom 10.7.2012 – XI R 22/10 – dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V. m. Anhang H Kategorie 5 der RL 77/388/EWG unter Beachtung des Neutralittsprinzips einer
