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Steuerrecht
25.01.2013
Volltext-Urteile
FG Münster: (Rück-)Übertragung von Beteiligungen an Immobilienfonds
FG Münster, Urteil vom 13.12.2012 - 6 K 2989/10 ELeitsätzeEine Veräußerung von Fondanteilen an Immobilienfonds im Sinne des § 23 Abs. 1 EStG (und keine Rückabwicklung des ursprünglichen Anschaffungsgeschäftes) liegt auch dann vor, wenn die
25.01.2013
Volltext-Urteile
FG Köln: Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Schenkung eines 50 %-Gesellschaftsanteils
FG Köln, Urteil vom 11.5.2011 - 14 K 4139/07SachverhaltStreitig ist, ob die Übertragung eines 50%-tigen Anteils an der Autohaus A GmbH (nachfolgend GmbH) vom Kläger auf dessen Sohn zu einer Entnahme des Geschäftsanteils geführt hat.Der Kläger war
25.01.2013
Nachrichten
BFH: Verzögerungsgeld – Ermessensausübung
1. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist auch bei der Entscheidung, ob gegenüber dem Steuerpflichtigen ein Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO in Höhe von mindestens 2500 Euro festgesetzt wird, zu beachten. Hiernach ist es dem FA verwehrt, im
25.01.2013
Nachrichten
EuGH: Lieferung eines unbebauten Grundstücks
Art. 135 Abs. 1 Buchst. k der Richtlinie 2006/ 112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 und 3 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die in der erstgenannten Bestimmung
24.01.2013
Volltext-Urteile
BFH: Verzögerungsgeld - Ermessensausübung
BFH, Urteil vom 28.8.2012 - I R 10/12Leitsätze1. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist auch bei der Entscheidung, ob gegenüber dem Steuerpflichtigen ein Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO in Höhe von mindestens 2.500 EUR festgesetzt wird, zu
24.01.2013
Nachrichten
FG Hessen: Verrechenbarkeit von Alt- Verlusten aus Termingeschäften
Alt-Verluste aus Termingeschäften, die im zeitlichen Anwendungsbereich des mittlerweile ausgelaufenen Gesetzes über die Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) entstanden sind, können nicht ohne Weiteres mit Erträgen verrechnet werden, die im zeitlichen
24.01.2013
Volltext-Urteile
FG Hessen: Verrechenbarkeit von Alt-Verlusten aus Termingeschäften
Hessisches FG, Urteil vom 14.11.2012 - 4 K 1902/08SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob Verluste aus Termingeschäften, die im zeitlichen Anwendungsbereich des Gesetzes über die Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) entstanden waren, auf der
24.01.2013
Nachrichten
BFH: Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens
1. Ausgaben stehen nur dann in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen (§ 3c EStG in seiner bis 31.12. 2000 gültigen Fassung), wenn bereits im Veranlagungszeitraum des (zunächst) vollen Betriebsausgabenabzugs Grund und
24.01.2013
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BFH: Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens
BFH, Urteil vom 13.12.2012 - IV R 51/09Leitsätze1. Ausgaben stehen nur dann in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen (§ 3c EStG in seiner bis 31. Dezember 2000 gültigen Fassung), wenn bereits im Veranlagungszeitraum
24.01.2013
Nachrichten
EuGH: Anwendungdes ermäßigten Steuersatzes
1. Durch die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes – auf medizinische Stoffe, die üblicherweise für die Herstellung von Medikamenten verwendet werden können und dafür geeignet sind, – auf Gesundheitsprodukte, Stoffe, Geräte oder
23.01.2013
Nachrichten
BFH: Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei Vermögensanlage in auf dem Zweitmarkt erworbene Lebensversicherungen
Erwirbt eine Anlagegesellschaft auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt „gebrauchte“ Lebensversicherungen, um die Versicherungssummen bei Fälligkeit einzuziehen, ergibt sich ein ausreichendes Indiz für die Qualifikation der Tätigkeit als Gewerbebetrieb
23.01.2013
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BFH: Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei Vermögensanlage in auf dem Zweitmarkt erworbene Lebensversicherungen
BFH, Urteil vom 11.10.2012 - IV R 32/10LeitsatzErwirbt eine Anlagegesellschaft auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt "gebrauchte" Lebensversicherungen, um die Versicherungssummen bei Fälligkeit einzuziehen, ergibt sich ein ausreichendes Indiz für die
23.01.2013
Nachrichten
BFH: § 17 Abs. 1 S. 1 EStG (1 %-Grenze) verfassungsgemäß
Die Beteiligungsgrenze von 1 % i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß. BFH, Urteil vom 24.10.2012 – IX R 36/11 Volltext: BB-ONLINE BBL2013-213-2 unter www.betriebs-berater.de
23.01.2013
Volltext-Urteile
BFH: § 17 Abs. 1 S. 1 EStG (1 %-Grenze) verfassungsgemäß
BFH, Urteil vom 24.10.2012 - IX R 36/11LeitsätzeDie Beteiligungsgrenze von 1 % i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß. SachverhaltStreitig ist die Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F.
23.01.2013
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BMF: Anmeldevordrucke für Versicherungsteuer ab 2013
Das BMF hat die Anmeldevordrucke ab 2013 aufgrund der Änderung des Versicherungsteuergesetzes durch Art. 1 des Verkehrsteueränderungsgesetzes vom 5.12.2012, BStBl. I 2012, 1242 ff., veröffentlicht. BMF, Schreiben vom 18.1.2013 – IV D 5 -S
23.01.2013
Volltext-Urteile
BMF: Umsatzsteuerermäßigung für Personenbeförderung im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG)
Die gesetzliche Übergangsregelung des § 28 Abs. 4 UStG zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Personenbeförderungen mit Schiffen ist zum 31.12.2011 ausgelaufen. Nach diesem Zeitpunkt ausgeführte Umsätze aus der Beförderung von Personen
23.01.2013
Nachrichten
PwC-Leitfaden: „Worldwide Tax Summaries. Corporate Taxes 2012/13“
Der Leitfaden gibt einen schnellen Überblick über die Höhe der Steuersätze in mehr als 150 Ländern weltweit. Darüber hinaus haben die Autoren, die jeweils Steuerspezialisten für ihr Land sind, detaillierte Informationen zum Steuersystem, der
23.01.2013
Volltext-Urteile
Bundesrat: AIFM-Umsetzungsgesetz
Der Bundesrat wird am 1.2.2013 über den Gesetzentwurf (791/12) des AIFM-Umsetzungsgesetzes beraten (TO, TOP 24). Volltext des Gesetzentw.: siehe Zusatzmaterial rechts
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