Der EuGH hat mit Urteil vom 12.9.2017 – C-648/15, Österreich ./. Deutschland - wie folgt entschieden: Der in Art. 11 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 24. August 2000 verwendete Begriff „Forderungen mit Gewinnbeteiligung“ ist dahin auszulegen, dass ...
BMF, Schreiben vom 6.9.2017 – IV C 5 – S 2533/17/10001
Das BMF hat das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung und die „Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2018“ für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2018 bekannt gemacht.
Der Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 4.9.2017 mit der steuerlichen Behandlung von sogenannten Cum/Cum-Transaktionen und dem entsprechenden BMF-Schreiben vom 17.7.2017 – IV C 1 – S 2252/15/10030 :005 – befasst. Demzufolge liegt ein Gestaltungsmissbrauch vor, wenn es durch die Übertragung von Wertpapieren rund um den Dividendenstichtag zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil kommt. ...
Das FG München hat mit Urteil vom 29.5.2017 – 12 K 930/14 - wie folgt entschieden:
1. Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses ein nicht handelbares Optionsrecht auf den späteren Erwerb von Aktien zu einem bestimmten Übernahmepreis gewährt, fließt ein geldwerter Vorteil dem Berechtigten erst zu, wenn dieser die Option ausübt und der Kurswert der Aktien den Übernahmepreis (Ausübungspreis) übersteigt.
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Der BFH hat mit Urteil vom 26.4.2017 – I R 76/15 - wie folgt entschieden:
1. Auch sog. qualifizierte Prüfungshandlungen, die nur ein Prüfungsjahr betreffen, führen dazu, dass die Außenprüfung insgesamt –also auch bezogen auf andere Prüfungsjahre – als nicht unmittelbar nach dem Prüfungsbeginn unterbrochen i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO gilt.
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Der BFH hat mit Urteil vom 26.7.2017 – XI R 22/15 - wie folgt entschieden: Die Verwaltungsleistungen von betrieblichen Versorgungseinrichtungen sind jedenfalls dann nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei, sondern umsatzsteuerpflichtig, wenn die Arbeitnehmer ...
Der BFH hat mit Urteil vom 3.8.2017 – V R 15/17 - wie folgt entschieden: Die Abgabe von Brezeln („Wiesnbrezn“) in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer unterliegt dem ermäßigten Steuersatz.
Der BFH hat mit Urteil vom 26.4.2017 – I R 84/15 - wie folgt entschieden: Das in § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG geregelte pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot ist auf Gewinnausschüttungen anzuwenden, die nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfrei geblieben wären.
