EuGH, Urteil vom 15.11.2017 – C-507/16, Еntertainment Bulgaria System ЕООD gegen Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ – Sofia
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 15.11.2017 – 10 C 4.16 – entschieden, dass eine Steuerberaterkammer, die von einem Gericht mit einem Honorargutachten beauftragt wurde, hierfür keinen Gebührenbescheid erlassen darf. Denn die Vergütung erfolgt ausschließlich nach den Regeln des JVEG, da es sich um ein Sachverständigengutachen i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 JVEG handelt; der Stundensatz beträgt 80 Euro. Für die Anwendbarkeit des JVEG genügt zudem der formale Akt der Heranziehung einer Person oder einer Behörde durch ein Gericht zu einer als Sachverständigenleistung bezeichneten Tätigkeit (§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 JVEG). ...
Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 7.9.2017 – 11 K 10305/15 – wie folgt entschieden: Ein während der vorläufigen Insolvenzverwaltung begründeter Vorsteuererstattungsanspruch ist Anspruch der Insolvenzmasse.
(Leitsatz der Redaktion)
--> Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (BFH-Az.: XI R 33/17).
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.10.2017 – 6 K 1141/14 K, G, F – wie folgt entschieden:
1. Ausschüttungen der SICAV stellen Dividenden i. S. d. Art. 20 Abs. 2 S. 3 DBA Luxemburg a. F. dar.
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Der BFH hat mit Urteil vom 27.9.2017 – XI R 9/16 – wie folgt entschieden: Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen Haftung gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn er der Forderungsanmeldung hätte widersprechen können, dies aber nicht getan hat.
Der BFH hat mit Urteil vom 12.7.2017 – I R 86/15 – wie folgt entschieden: Weder die Einführung des Blockwahlrechts in § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i. d. F. des Korb II-Gesetzes noch die entsprechende Wahlrechtsausübung stellen ein rückwirkendes Ereignis i. S. des § 233a Abs. 2a i. V. m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar.
Der BFH hat mit Urteil vom 30.8.2017 – XI R 24/16 – wie folgt entschieden: Dem Vergütungsantrag ist i. S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a. F. in elektronischer Form die Rechnung „in Kopie“ beigefügt, wenn das elektronisch übermittelte Dokument eine originalgetreue Reproduktion der Rechnung ist.
Der BFH hat mit Urteil vom 24.8.2017 – VI R 58/15 – wie folgt entschieden:
1. Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung fließt dem Arbeitnehmer nicht schon mit Erteilung der Einzugsermächtigung durch den Arbeitgeber zugunsten des Versicherungsnehmers zu. Der Zufluss erfolgt erst, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag tatsächlich leistet.
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Der BFH hat mit Urteil vom 30.8.2017 – II R 46/15 – wie folgt entschieden:
1. Überlässt ein Dritter von ihm angestellte und entlohnte Arbeitnehmer einem Fußballverein in vollem Umfang zum Einsatz als Spieler, Trainer oder Betreuer und verzichtet er auf die Geltendmachung eines Vergütungsersatzanspruchs für die Überlassung, liegt in dem Verzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein.
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Der BFH hat mit Urteil vom 20.3.2017 – X R 62/14 – wie folgt entschieden:
Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln.
