Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 21.4.2010 – 5 K 860/08 U – entschieden: Der Umstand, dass zusammen mit dem Gebäude der Mieterin auch als Betriebsvorrichtungen zu qualifizierende Einrichtungsgegenstände überlassen wurden, führt nicht dazu, dass
Der Bundesrat sieht die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Versicherungssteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (BT-Drs. 17/10039) laut Unterrichtung (BT-17/ 10424) teilweise kritisch und macht in seiner Stellungnahme
Die Finanzbehörde Hamburg hat mitgeteilt, dass die Steuerfahndung der Hamburger Finanzbehörde einen bundesweit organisierten Umsatzsteuerbetrug aufgedeckt hat. Insgesamt 16 Verdächtigen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität wird eine
Der EuGH hat im Beschluss vom 1.3.2012 - C-220/11, Nejvyšší správní soud (Tschechische Republik), beschlossen: Ein Beförderungsunternehmen, das lediglich die Beförderung von Personen durchführt, indem es an Reisebüros Busbeförderungsleistungen
Zur Evaluierung der Zinsschranke sollen erste belastbare Zahlen frühestens 2013 vorliegen. Diese werden allerdings noch keine Evaluation der Zinsschranke ermöglichen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 17/10354) auf eine
Das FG des Saarlandes hat durch Urteil vom 10.5.2012 – 1 K 2327/03 – entschieden: Die zwischen dem Anleger und einem Anlagebetrüger bestehenden Rechtsverhältnisse sind in jedem Einzelfall durch Auslegung der jeweiligen Verträge nach zivilrechtlichen
Das FG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom 10.5.2012 – 5 K 5264/09 – entschieden: Eine Holdinggesellschaft, die selbst kein operatives Geschäft betreibt, sondern administrative Leistungen an ihre Beteiligungsgesellschaften erbringt, ist zum
FG Hamburg , Urteil vom 27.02.2012 - Aktenzeichen 6 K 119/10 Amtliche Leitsätze: Kein Übergang eines Beteiligungskorrekturgewinns nach § 12 Abs. 2 UmwStG 1995 nach Verschmelzung zweier Schwesterpersonengesellschaften und anschließender - nach vier
Europäische Kommission, PM vom 3.8.2012Die Europäische Kommission hat heute eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um praktische Beispiele für Probleme im Bereich der direkten Steuern zu sammeln, die auftreten, wenn Risikokapital
Der BFH hat im Urteil vom 23.5.2012 – VII R 28/ 10 – entschieden: Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen, die er diesem Unternehmen überlässt, erstreckt sich auch auf ein überlassenes Erbbaurecht, das
FG Saarland , Urteil vom 10.05.2012 - Aktenzeichen 1 K 2327/03 Redaktionelle Leitsätze: 1. Bei Kapitalüberlassung an einen Dritten, über dessen Anlageverhalten dem Anleger keine Informationsmöglichkeit zusteht, ist von einer einkommensteuerbaren
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.05.2012 - Aktenzeichen 5 K 5264/09 Redaktionelle Leitsätze: Bezieht eine Holdinggesellschaft für administrative Tätigkeiten von ihrer 100%-igen Tochter-GmbH, mit der eine umsatzsteuerliche Organschaft besteht,
BFH, Urteil vom 23.5.2012 - VII R 28/10Leitsätze1. Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen, die er diesem Unternehmen überlässt, erstreckt sich auch auf ein überlassenes Erbbaurecht, das dem
Das BMF hat den Entwurf eines überarbeiteten Schreibens zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und der betrieblichen Altersversorgung vorgelegt. Die Änderungen betreffen insbesondere den Bestandsschutz ausländischer
FG Hamburg , Urteil vom 13.07.2012 - Aktenzeichen 3 K 131/11 Amtliche Leitsätze: Die Pauschalbesteuerung der Anleger intransparenter Fonds gemäß §§ 5 und 6 InvStG ist unionsrechtskonform und verfassungsgemäß (wie hier: FG Berlin-Brandenburg, Urteil
Das FG Hamburg hat im Urteil vom 13.7.2012 – 3 K 131/11 – entschieden: Die Grundkonzeption des (seit 2004 geltenden) InvStG verstößt weder gegen Europarecht noch gegen das GG. Das Gesetz führe nicht zu einer Diskriminierung ausländischer Fonds im
EuGH , Urteil vom 19.07.2012 - Aktenzeichen Rs. C-33/11 (Vorinstanz: Korkein hallinto-oikeus (Finnland) - 18.1.2011 ) Amtliche Leitsätze: 1. Der Begriff "entgeltlicher internationaler Verkehr" im Sinne von Art. 15 Nr. 6 der Sechsten Richtlinie
Der EuGH hat im Urteil vom 19.7.2012 – C-33/11 – entschieden: Der Begriff „entgeltlicher internationaler Verkehr“ i. S. v. Art. 15 Nr. 6 der Sechsten RL 77/388/EWG in der durch die RL 92/111/ EWG des Rates vom 14.12.1992 geänderten Fassung ist dahin
