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Steuerrecht
05.09.2012
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Erstattungszinsen bei Einkünften aus Kapitalvermögen sowie Vermietung und Verpachtung
FG Düsseldorf, Urteil vom 28.7.2011 - 13 K 1097/08 E, AOSachverhaltDer Kläger und seine Ehefrau "E" (E) sind zusammen veranlagte Eheleute. Ihre gemeinsame Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2002 gaben sie am 2.3.2004 ab. Darin erklärten sie
05.09.2012
Nachrichten
BFH: DBA-Frankreich - Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV
Der BFH hat im Urteil vom 6.6.2012 - I R 52/11 - entschieden: Die Gewährung des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs für Ausschüttungen einer französischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer société d´investissement à capital variable
05.09.2012
Nachrichten
BStBK: Aufnahme anhängiger Verfahren in den Vorläufigkeitskatalog
Die BStBK hat in ihrer Eingabe an das BMF vom 27.8.2012 angeregt, zwei anhängige Verfahren zur Gewerbesteuer in den Vorläufigkeitskatalog gem. § 165 AO aufzunehmen: das Urteil des FG Hamburg vom 29.2.2012 – 1 K 48/12 (Abziehbarkeit der GewSt als
04.09.2012
Nachrichten
FG Düsseldorf: Erstattungszinsen bei Einkünften aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 28.7.2011 – 13 K 1097/08 E, AO – entschieden: Einnahmen aus Erstattungszinsen i. S. d. § 233a AO stellen Einnahmen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG in der durch Art. 1 Nr. 16 Buchst. a) Doppelbuchst. aa) JStG 2010
04.09.2012
Nachrichten
BMF: Anwendung von BFH-Urteilen
Das BMF hat am 3.9.2012 die Liste mit den anzuwenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung.(BMF-Newsletter vom 3.9.2012)
04.09.2012
Volltext-Urteile
BMF: Muster für Lohnsteueranmeldung 2013
Das BMF hat durch Bekanntmachung vom 30.8.2012 – IV C 5 – S 2533/12/10001 – das Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2013 gem. § 51 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. d EStG und die „Übersicht über länderunterschiedliche Werte 2013“ bekanntgemacht. Das
03.09.2012
Nachrichten
FG Niedersachsen: Geldwerter Vorteil bei Kfz-Nutzung
Das Niedersächsische FG hat im Urteil vom 8.2.2012 – 3 K 406/10 – entschieden: Der Anscheinsbeweis spricht auch bei einem GmbHGeschäftsführer nur dann für die Privatnutzung eines Dienstwagens, wenn der Wagen zur privaten Nutzung überlassen wurde.
31.08.2012
Nachrichten
BayLfSt: Neuregelungen fr Unternehmer ab 1.1.2013
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat durch Merkblatt vom 27.8.2012 auf Neuregelungen fr Unternehmer und Arbeitgeber ab dem 1.1.2013 aufmerksam gemacht. Es betrifft die elektronische Steuererklärung hinsichtlich der USt-Voranmeldung, des Antrags
31.08.2012
Nachrichten
FG München: Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung in einem Reihengeschäft
Das FG München hat im Urteil vom 8.2.2012 – 3 K 1296/11–, rkr., entschieden: Ist die Versendung von den zweiten Abnehmern beauftragt oder selbst durchgeführt worden, kann die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung in einem Reihengeschäft nicht
30.08.2012
Nachrichten
FG Sachsen: Verschmelzung von Genossenschaften – Verlust der wirtschaftlichen Identität
Das Sächsische FG hat im Urteil vom 22.9.2011 – 1 K 934/07 – entschieden: Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität gem. § 8 Abs. 4 KStG 1999 tritt bei Genossenschaften ein, wenn zwar mehr als die Hälfte der Genossenschaftsanteile übertragen werden,
30.08.2012
Nachrichten
BMF: Konzessionsabgaben bei öffentlichen Betrieben im Bereich „Wasser“
Das BMF hat im Schreiben vom 24.8.2012 – IV C 2 – S 2744/07/10001 :002 – zur Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 31.1.2012 – I R 1/11 wie folgt Stellung genommen: Das BFH-Urteil vom 31.1.2012 ist allgemein anzuwenden. Abweichend von Tz. A. II. 2. S.
29.08.2012
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: Geldwerter Vorteil bei Kfz-Nutzung
FG Niedersachsen, Urteil vom 8.2.2012 - 3 K 406/10Leitsätze1. Auch bei einem GmbH-Geschäftsführer streitet der Anscheinsbeweis nur dann für die Privatnutzung eines Dienstwagens, wenn der Wagen zur privaten Nutzung überlassen wurde.2. Fahrten im
29.08.2012
Volltext-Urteile
FG München: Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung in einem Reihengeschäft
FG München, Urteil  vom 08.02.2012 - Aktenzeichen 3 K 1296/11  Gründe  I.   Streitig ist die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen von 103 Kraftfahrzeugen an einen niederländischen Abnehmer.  Die Klägerin wurde mit
29.08.2012
Volltext-Urteile
FG Sachsen: Verschmelzung von Genossenschaften – Verlust der wirtschaftlichen Identität
FG Sachsen, Urteil  vom 22.09.2011 - Aktenzeichen 1 K 934/07 Redaktionelle Leitsätze: 1. § 8 Abs. 4 KStG 1999 gilt für Körperschaften und damit auch für Genossenschaften. Bei der Übertragung von Genossenschaftsanteilen geht die wirtschaftliche
29.08.2012
Nachrichten
BMF: DBA Dänemark
Das BMF hat durch Schreiben vom 15.8.2012 – IV B 3 – S 1301-DNK/0-05 – bekannt gemacht: Das BMF-Schreiben vom 4.3.2002 – IV B 6 – S 1301 Dän – 5/02 – wird mit Wirkung ab dem 1.1.2012 aufgehoben. Dieses Schreiben regelt, dass Bezüge des in Deutschland
29.08.2012
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Gemischt genutzte Räume kein häusliches Arbeitszimmer
FG Düsseldorf, Urteil  vom 06.02.2012 - Aktenzeichen 7 K 87/11 E    Tatbestand  Die Beteiligten streiten um die Anerkennung weiterer Mietaufwendungen als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit für die Veranlagungszeiträume 2006
29.08.2012
Nachrichten
FG Düsseldorf: Gemischt genutzte Räume kein häusliches Arbeitszimmer
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 6.2.2012 – 7 K 87/11 E – entschieden: Teile von gemischt genutzten Räumen sowie Küche, Diele, Bad/WC können wg. raumbezogener Betrachtung kein „häusliches Arbeitszimmer“ sein. Ob die Regelung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b
29.08.2012
Volltext-Urteile
FG Berlin-Brandenburg: Kein Verlustausgleich bei fehlerhafter Eintragung der Haftungssumme im Handelsregister
Das FG Berlin-Brandenburg hat im Urteil vom 3.4.2012 – 6 K 6036/08 –, rkr., entschieden: Wird eine fehlerhaft zu niedrig eingetragene Haftungssumme im Handelsregister berichtigt, führt das steuerrechtlich nicht zur Rückwirkung und bewirkt auch keine
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