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Steuerrecht
28.11.2012
Nachrichten
BFH: Warenbezug im Rahmen eines „Mitarbeiter- Vorteilsprogramms“ Arbeitslohn
Der BFH hat im Urteil vom 18.10.2012 – VI R 64/ 11 – entschieden: 1. Auch Preisvorteile und Rabatte, die Arbeitnehmer von Dritten erhalten, sind nur dann Lohn, wenn sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen
28.11.2012
Volltext-Urteile
BFH: Warenbezug im Rahmen eines „Mitarbeiter-Vorteilsprogramms" Arbeitslohn
BFH, Urteil vom 18.10.2012 - VI R 64/11Leitsätze1. Auch Preisvorteile und Rabatte, die Arbeitnehmer von Dritten erhalten, sind nur dann Lohn, wenn sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen und im
28.11.2012
Volltext-Urteile
BFH: Schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts
BFH, Urteil vom 27.9.2012 - II R 45/10Leitsätze1. Zwischenberechtigte i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG sind alle Personen, die während des Bestehens eines Trusts Auszahlungen aus dem Trustvermögen erhalten.    2. Der Besteuerung
28.11.2012
Nachrichten
BFH: Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn (Erholungsbeihilfe)
Der BFH hat im Urteil vom 19.9.2012 – VI R 55/11 – entschieden: 1. Der „ohnehin geschuldete Arbeitslohn“ ist der arbeitsrechtlich geschuldete. „Zusätzlich“ zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i. S. d. § 40 Abs. 2 S. 2 EStG werden nur freiwillig
28.11.2012
Volltext-Urteile
BFH: Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn (Krankheitskostenzuschüsse)
BFH, Urteil vom 19.9.2012 - VI R 54/11LeitsatzDer "ohnehin geschuldete Arbeitslohn" ist der arbeitsrechtlich geschuldete. "Zusätzlich" zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S. der §§ 3 Nr. 33, 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG werden nur freiwillige
28.11.2012
Volltext-Urteile
BFH: Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn (Erholungsbeihilfe)
BFH, Urteil vom 19.9.2012 - VI R 55/11Leitsätze1. Der "ohnehin geschuldete Arbeitslohn" ist der arbeitsrechtlich geschuldete. "Zusätzlich" zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG werden nur freiwillig geleistete
28.11.2012
Nachrichten
BFH: Beruflicher Unfallschaden ohne Reparatur nur begrenzt abziehbar
Der BFH hat im Urteil vom 21.8.2012 – VIII R 33/ 09 – entschieden: Erleidet ein nichtselbstständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug
28.11.2012
Volltext-Urteile
BFH: Beruflicher Unfallschaden ohne Reparatur nur begrenzt abziehbar
BFH, Urteil vom 21.8.2012 - VIII R 33/09Leitsätze1. Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht
28.11.2012
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BFH: Sog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig
Der BFH hat im Urteil vom 22.8.2012 – I R 9/11 – entschieden: Die sog. Mindestbesteuerung verstößt in ihrer Grundkonzeption einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nicht gegen Verfassungsrecht. Volltextdes Urteils: // BB-ONLINE BBL2012-3041-1
28.11.2012
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BFH: Sog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig
BFH, Urteil vom 22.8.2012 - I R 9/11LeitsatzDie sog. Mindestbesteuerung verstößt in ihrer Grundkonzeption einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nicht gegen Verfassungsrecht.SachverhaltStreitig ist die Rechtmäßigkeit von Festsetzungen zur
28.11.2012
Nachrichten
BFH: Sog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig
Der BFH hat im Urteil vom 22.8.2012 – I R 9/11 – entschieden: Die sog. Mindestbesteuerung verstößt in ihrer Grundkonzeption einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nicht gegen Verfassungsrecht. Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2012-3041-1
28.11.2012
Nachrichten
FG Berlin-Brandenburg: Umsatzsteuer für Club-Veranstaltungen
Das FG Berlin-Brandenburg hat in zwei Urteilen vom 29.8.2012 - 5 K 5202/10 und 5 K 5226/10 - entschieden: Eintrittskarten für Theaterveranstaltungen und Konzerte sowie theater- und konzertähnliche Veranstaltungen unterliegen dem ermäßigten
27.11.2012
Nachrichten
: OECD Handbuch „Bestechung" für die Betriebsprüferpraxis 2009
Die OECD hat am 28.8.2012 ein Handbuch „Bestechung" für die Betriebsprüferpraxis 2009 in Deutsch veröffentlicht. Ziel ist es, die Länder bei der Sensibilisierung ihrer Betriebsprüfer für die verschiedenen bei der Bestechung angewendeten Methoden zu
26.11.2012
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BMF: Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern
Durch gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23.11.2012 zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern wurden die Durchschnittswerte für (Elektro-)Fahrräder ab dem Kalenderjahr 2012 festgesetzt.
26.11.2012
Nachrichten
Bundestag: EuGH-Dividendenumsetzungsgesetz
In der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages am 19.11.2012 haben Wirtschaft und Banken die Steuerfreistellung bestimmter Dividenden begrüßt.(hib vom 19.11.2012)Am 28.11.2012 findet eine nicht öffentliche Beratung des Gesetzentwurfs
26.11.2012
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BMF: Nutzung eines betrieblichen Kfz
Das BMF hat sich im Schreiben vom 15.11.2012 - IV C 6 - S 2177/10/10002 - zur ertragsteuerlichen Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 bis 3 EstG geäußert, insbesondere zur
26.11.2012
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Bundesrat: Zustimmung zur Novellierung der StBVV
Der Bundesrat hat am 23.11.2012 der Novellierung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) zugestimmt. Die Gebührentabellen werden linear angehoben und einzelne Vergütungstabestände angepasst. Abrechnungsgrundlagen für neue Tätigkeiten des
26.11.2012
Nachrichten
FG Rheinland-Pfalz: Arbeitsstätte eines Piloten
Das FG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 21.09.2012 - 3 K 1740/10 - entschieden: Im Streitfall bedürfe es für die Tätigkeit des Klägers zwingend einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers als ortsgebundenen Ausgangs- und Endpunkt der
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