BFH: Warenbezug im Rahmen eines „Mitarbeiter- Vorteilsprogramms“ Arbeitslohn

Der BFH hat im Urteil vom 18.10.2012 – VI R 64/ 11 – entschieden:
1. Auch Preisvorteile und Rabatte, die Arbeitnehmer von Dritten erhalten, sind nur dann Lohn, wenn sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen. Davon kann ausgegangen werden, wenn der Dritte damit anstelle des Arbeitgebers die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgilt, indem der Arbeitgeber etwa einen ihm zustehenden Vorteil im abgekürzten Weg an seine Mitarbeiter weitergibt.
2. Arbeitslohn liegt in solchen Fällen nicht allein deshalb vor,weil der Arbeitgeber an der Verschaffung der Rabatte mitgewirkt hat; dies gilt erst recht, wenn er von der Rabattgewährung nur Kenntnis hatte oder hätte haben müssen (Abgrenzung gegenüber BMF-Schreiben vom27.9.1993 – IV B 6-S 2334-152/93, BStBl. I 1993, 814, BB 1993, 2076, auf das sich das BMF-Schreiben vom 27.1.2004 – IV C 5-S 2000-2/04, BStBl. I 2004, 173 zu der ab dem 1.1.2004 gültigen Rechtslage bezieht).

Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2012-3041-5 unter www.betriebs-berater.de