Der Finanzausschuss des Bundesrats hat seine Beschlussempfehlungen vom 13.11.12 veröffentlicht: JStG 2013: Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Drs. 632/1/12).
Der BFH hat im Urteil vom 1.8.2012 – II R 28/11 – entschieden: Die nach Insolvenzeröffnung entstandene KfzSt für ein Fahrzeug, das als Zubehör bereits vor Insolvenzeröffnung durch Anordnung der Zwangsverwaltung über ein Grundstück beschlagnahmt
Das BMF hat sich im Schreiben vom 14.11.2012 - IV D 2 - S 7200/08/10005 - zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Gewährung eines Rabatts bzw. der Abführung eines Abschlags aufgrund gesetzlicher Verpflichtung durch pharmazeutische Unternehmen (§
Der BFH hat im Urteil vom 27.9.2012 – II R 7/12 – entschieden: 1. Ergibt sich aus weiteren Vereinbarungen, die mit einem Grundstückskaufvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim
BFH, Urteil vom 30.8.2012 - IV R 54/10LeitsätzeDie sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe beginnt erst, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines Gewerbebetriebes erfüllt sind (ständige
BFH, Urteil vom 1.8.2012 - II R 28/11LeitsätzeDie nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer für ein Fahrzeug, das als Zubehör bereits vor Insolvenzeröffnung durch Anordnung der Zwangsverwaltung über ein Grundstück beschlagnahmt worden
Der EuGH hat im Urteil vom 15.11.2012 - C-532/11, Leichenich - auf das Vorabentscheidungsersuchen des OLG Köln entschieden: 1. Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.77 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
BFH, Urteil vom 27.9.2012 - II R 7/12Leitsätze1. Ergibt sich aus weiteren Vereinbarungen, die mit einem Grundstückskaufvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des
Der BFH hat im Urteil vom 29.8.2012 – I R 7/12 – entschieden: 1. Die sog. Schachtelstrafe gem. § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i. d. F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 EG
BFH, Urteil vom 29.8.2012 - I R 7/12Leitsätze1. Die sog. Schachtelstrafe gemäß § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV)
Der BFH hat durch Urteil vom 11.10.2012 – V R 9/10 – entschieden: 1. Die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung
BFH, Urteil vom 11.10.2012 - V R 9/10Leitsätze1. Die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und
Der BFH hat mit Beschluss vom 27.9.2012 – II R 9/11 – dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob das ErbStG verfassungsgemäß ist. Die obersten Finanzbehärden der Länder haben durch gleichlautenden Ländererlass vom 14.11.2012 beschlossen, diese
Der EuGH hat im Urteil vom 13.11.2012 - C-35/11, Test Claimants in the FII Group Litigation/Commissioners of Inland Revenue und The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs - entschieden, dass die Anwendung der im britischen Steuerrecht
Der EuGH hat im Urteil vom 8.11.2012 - C-511/10 - entschieden: Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Sechsten RL 77/388/EWG ist dahin auszulegen, dass er es den Mitgliedstaaten erlaubt, zum Zweck der Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Abzug der
Das BMF hat im Schreiben vom 13.11.2012 – IV D 2 – S 7100/08/10007 :003 – zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Sponsorings Stellung genommen und infolge der BFH-Urteile vom 21.4.2005 –V R 11/03, BStBl. II 2007, 63, vom 27.2.2008 – XI R 50/07,
Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 10.10.2012 - 1 BvL 6/07 - seine Rechtsprechung zur Rückwirkung von Steuergesetzen im Anschluss an mehrere Beschlüsse des Zweiten Senats vom Juli 2010 weiterentwickelt. Rückwirkende Änderungen des Steuerrechts
