BMF: Vorläufigen Steuerfestsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Die Bundesländer haben durch gleichlautende Ländererlasse vom 30.11.2012 darauf hingewiesen, dass beim BVerfG und beim BFH zurzeit mehrere Verfahren anhängig sind, in denen die Verfassungsmäßigkeit gewerbesteuerlicher Hinzurechnungsvorschriften (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG) strittig ist. Die Finanzämter werden angewiesen, Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags insoweit vorläufig durchzuführen. Es ist daher nicht mehr erforderlich, Einspruch einzulegen, um den Steuerfall wegen dieser Frage bis zu einer Entscheidung des BVerfG "offen" zu halten.

Der Volltext der Erlasse steht auf der Homepage des BMF (www.bundesfinanzministerium.de) zur Verfügung.