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Steuerrecht
18.10.2012
Nachrichten
FG Münster: Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen verfassungsgemäß
Das FG Münster hat im Urteil vom 22.8.2012 – 10 K 4664/10 G – entschieden: Die Neuregelung zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von anteiligen Miet- und Pachtzinsen ist verfassungsmäßig. Die Hinzurechnung des in den Mieten steckenden
17.10.2012
Nachrichten
Finanzausschuss: Entwurf DBA-Liechtenstein unterschiedlich bewertet
Der Entwurf eines DBA-Liechtenstein (BT-Drs. 17/10753) ist in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am 16.10.2012 unterschiedlich beurteilt worden. BStBK und Deloitte & Touch begrüßten den Entwurf; die BStBK möchte aber noch
17.10.2012
Nachrichten
BMF: Entwurf Anwendungsschreiben zu ELSTAM
Das BMF hat am 11.10.2012 den Entwurf des Schreibens vom 11.10.2012 – IV C 5 – S 2363/07/ 0002-03 – veröffentlicht, in dem Einzelheiten für die dauerhafte Anwendung des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale geregelt werden, das ab
17.10.2012
Nachrichten
BFH: Gewerblicher Grundstückshandel i. R. v. Verkäufen von Personengesellschaften oder Gemeinschaften
Der BFH hat im Urteil vom 22.8.2012 – X R 24/11 – entschieden: Auch wenn ein Steuerpflichtiger in eigener Person kein einziges Objekt veräußert, kann er allein durch die Zurechnung der Grundstücksverkäufe von Personengesellschaften oder
16.10.2012
Nachrichten
BMF: Elfte Verordnung zur Änderung der UStDV – RefE
Das BMF hat am 12.10.2012 den Referentenentwurf zur Elften Verordnung zur Änderung der UStDV vorgestellt. Mit der Verordnung sollen einfachere und eindeutigere Nachweisregelungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen geschaffen werden (§ 17a UStDV).
16.10.2012
Nachrichten
BMF: Anwendung von BFH-Urteilen
Das BMF hat am 16.10.2012 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (BMF-Newsletter vom 16.10.2012)
16.10.2012
Nachrichten
FG Münster: Stückzinsen aus Altanleihen steuerpflichtig
Das FG Münster hat im Urteil vom 2.8.2012 – 2 K 3644/10 E – entschieden: Auch Stückzinsen aus sog. Altanleihen, d. h. aus vor dem 1.1.2009 erworbenen festverzinslichen Wertpapieren, sind zu versteuern. – Zwar hatte der Senat wegen der grundsätzlichen
15.10.2012
Nachrichten
FG Münster: Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Hinzurechnung anteiliger Miet- und Pachtzinsen
Das FG Münster hat im Urteil vom 22.8.2012 – 10 K 4664/10 G – entschieden: Die Regelung des § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG ist verfassungskonform. Entsprechend ihrem Charakter als ertragsorientierte Objektsteuer verstößt die Zurechnung der gezahlten
15.10.2012
Nachrichten
FG Hamburg: Stundung erheblicher Gehaltsansprüche von Gesellschafter- Geschäftsführer ggf. vGA
Das FG Hamburg hat im Urteil vom 28.6.2012 – 2 K 199/10 – entschieden: Längerfristige Stundungen erheblicher Gehaltsansprüche von Gesellschafter-Geschäftsführern ohne zeitliche Befristungen oder Festlegung von Überprüfungszeiträumen nebst Maßstäben
12.10.2012
Volltext-Urteile
FG Münster: Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Hinzurechnung anteiliger Miet- und Pachtzinsen
FG Münster, Urteil vom 22.8.2012 - 10 K 4664/10 GSachverhaltStreitig ist, ob bei der Feststellung des Gewerbesteuermessbetrages 2008 gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e Gewerbesteuergesetz (GewStG) dem Gewinn ein Viertel von 13/20 der Miet- oder Pachtzinsen
12.10.2012
Volltext-Urteile
FG Hamburg: Stundung erheblicher Gehaltsansprüche von Gesellschafter- Geschäftsführer ggf. vGA
FG Hamburg, Urteil vom 28.6.2012 - 2 K 199/10 SachverhaltDie Beteiligten streiten über das Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) durch unregelmäßige Gehaltszahlungen und eine Versorgungszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer.Die
12.10.2012
Nachrichten
BFH: Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen
Der BFH hat im Beschluss vom 5.9.2012 – VII B 95/12 – entschieden: Der gegen das FA gerichtete Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Leistungen ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, über dessen
12.10.2012
Volltext-Urteile
BFH: Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen
BFH, Beschluss vom 5.9.2012 - VII B 95/12LeitsätzeDer gegen das FA gerichtete Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Leistungen ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, über dessen Bestehen dem Grund
12.10.2012
Nachrichten
BFH: Verjährung für USt-Vorauszahlungsfestsetzung
Der BFH hat im Urteil vom 22.5.2012 – VII R 47/ 11 – entschieden: Werden von einem Unternehmer geleistete Umsatzsteuervorauszahlungen unter Aufhebung der gegen ihn ergangenen Jahressteuerbescheide auf das Steuerkonto einer angeblich bestehenden GbR,
12.10.2012
Volltext-Urteile
BFH: Verjährung für USt-Vorauszahlungsfestsetzung
BFH, Urteil vom 22.5.2012 - VII R 47/11LeitsätzeWerden von einem Unternehmer geleistete Umsatzsteuervorauszahlungen unter Aufhebung der gegen ihn ergangenen Jahressteuerbescheide auf das Steuerkonto einer angeblich bestehenden GbR, deren
12.10.2012
Nachrichten
BZSt: Ab 1.1.2013 ZM nur noch über ElsterOnline-Portal
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat am 10.10.2012 darauf hingewiesen, dass ab dem 1.1.2013 für die elektronische Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) der Formularserver der Bundesfinanzverwaltung nicht mehr genutzt werden kann. Die
11.10.2012
Volltext-Urteile
FG Köln: Vorsteuervergütung
FG Köln, Urteil vom 21.6.2012 - 2 K 1218/10SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, wie es sich auswirkt, dass die Klägerin im Vergütungszeitraum 01-06/2007 Rechnungskopien und keine Originalrechnungen vorgelegt hat.Die Klägerin ist ein
11.10.2012
Nachrichten
BFH: Abtretung der Besserungsanwartschaft bei Mantelkauf nicht missbräuchlich
Der BFH hat im Urteil vom 12.7.2012 – I R 23/11 – entschieden: Eine GmbH kann die Zahlung auf eine betrieblich begründete Gesellschafterforderung auch dann als Betriebsausgabe abziehen, wenn die Forderung zwischenzeitlich wertlos geworden war, der
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