Der BFH hat im Urteil vom 16.5.2012 – XI R 24/ 10 – entschieden: Die Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die der Unternehmer ausschließlich zur Ausführung – nach unmittelbarer Berufung auf Art. 13 Teil B Buchst. f.der
Die EU-Kommission hat sich am 23.10.2012 auf folgenden Ratsbeschluss geeinigt: Die Finanzwelt soll zur Kasse gebeten werden: Die zehn Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, die eine EU-Finanztransaktionssteuer (FTT) im Rahmen der verstärkten
Der DStV warnt trotz der durch den Vorlageschluss des BFH und die Planungen im JStG 2013 verursachten Spannungslage vor übereilten Reformen im ErbStG. Zunächst sollten die vom BFH dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegten Fragen geklärt
Die Reform des& Reisekostenrechts findet ein positives Echo unter Experten. Das wurde während eines öffentlichen Fachgesprächs zu dem von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung
Das BMF hat durch Schreiben vom 12.10.2012 – IV C 6 – S 2142/11/10001 :003 – die Vordrucke der Anlage EÜR und die dazugehörige Anleitung für das Jahr 2012 bekannt gemacht. Volltext des Schr.nebst Anl.: // BB-ONLINE BBL2012-2721-5 unter www.
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat am 17.10.2012 dem DBA mit der Schweiz und weiteren Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern zugestimmt. Für das von der Bundesregierung als Gesetzentwurf vorgelegte Abkommen zwischen der
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat am 24.9.2012 eine Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und
Die EU-Kommission hat am 8.10.2012 eine Konsultation eingeleitet. Darin werden Bürger, Unternehmen und andere Interessenträger zu bestimmten ermäßigten Mehrwertsteuersätzen befragt. Außerdem werden sie gebeten darüber nachzudenken, welche
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat am 10.10.2012 darauf hingewiesen, dass ab dem 1.1.2013 für die elektronische Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) der Formularserver der Bundesfinanzverwaltung nicht mehr genutzt werden kann. Die
FG Münster, Urteil vom 22.8.2012 - 10 K 4664/10 GSachverhaltStreitig ist, ob bei der Feststellung des Gewerbesteuermessbetrages 2008 gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e Gewerbesteuergesetz (GewStG) dem Gewinn ein Viertel von 13/20 der Miet- oder Pachtzinsen
FG Münster, Urteil vom 2.8.2012 - 2 K 3644/10 ESachverhaltI. Zu entscheiden ist, ob in 2009 gezahlte Stückzinsen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG in der Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetzes (UntStRefG) 2007 vom 14.08.2007 (n.F.) i.V.m. §
BFH, Urteil vom 22.8.2012 - X R 24/11LeitsätzeAuch wenn ein Steuerpflichtiger in eigener Person kein einziges Objekt veräußert, kann er allein durch die Zurechnung der Grundstücksverkäufe von Personengesellschaften oder Gemeinschaften einen
Der EuGH hat im Urteil vom 18.10.2012 - C-234/11, TETS Haskovo - entschieden: Art. 185 Abs. 1 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Zerstörung wie die im Ausgangsverfahren
Der EuGH hat im Urteil vom 18.10.2012 - C-371/11, Punsh Graphix Prepress Belgium - entschieden: Der Begriff der Liquidation in Art. 4 Abs. 1 der RL 90/435/EWG des Rates vom 23.7.1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und
Der EuGH hat im Urteil vom 18.10.2012 - C-498/10, X - auf Vorlageersuchen des Hoge Raad der Nederlanden entschieden: 1. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass die einem Dienstleistungsempfänger durch die Regelung eines Mitgliedstaats auferlegte
Der EuGH hat im Urteil vom 18.10.2012 - C-525/11, Mednis - entschieden: Art. 183 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2906 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er es der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats nicht
Der EuGH hat im Urteil vom 18.10.2012 - C- 603/10, Pelati - entschieden: Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der RL 90/434/EWG des Rates vom 23.7.1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den
