Der BFH hat im Urteil vom 8.6.2010 – VII R 39/09 – entschieden: Die auf einem vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärte und eigenhändig unterschriebene Abtretungsanzeige wird wirksam, wenn sie dem FA per Telefax zugeht (Änderung der
Am 4.8.2010 hat das BMF den Referentenentwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz 2011 (Kernbrennstoffsteuergesetz) vorgelegt. Die Haushaltskonsolidierung des Bundes erfordert die Erschließung zusätzlicher Einnahmenquellen. Dazu soll eine neue Steuer auf
Der BFH hat durch Beschluss vom 21.6.2010 – VII R 27/08 – entschieden, dass auch eine rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahme des FA die Zahlungsverjährung unterbricht. Es reiche aus, dass sich aus der Maßnahme die Entschlossenheit zur Durchsetzung der
Der BFH hat in zwei Urteilen vom 9.6.2010 – I R 100/09 und I R 107/09 – entschieden, wann ausländische Betriebsstättenverluste „final“ sind und deshalb im Inland abgezogen werden können. Erwirtschaftet ein inländischer Steuerpflichtiger aus einer
EuGH, Urteil vom 29.7.2010 - Rs. C‑40/09 Astra Zeneca UK Ltd gegen Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs LeitsatzArt. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
BFH, Beschluss vom 21.6.2010 - VII R 27/08Leitsätze1. Ein Verlangen des FA, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und dessen Richtigkeit an Eides statt zu versichern, ist nicht allein deshalb nichtig, weil die Schonfrist des § 284 Abs. 4 Satz 1 AO
BFH, Urteil vom 8.6.2010 - VII R 39/09Leitsätze1. Die auf einem vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärte und eigenhändig unterschriebene Abtretungsanzeige wird wirksam, wenn sie dem FA per Telefax zugeht (Änderung der
BFH, Urteil vom 9.6.2010 - I R 107/09Leitsätze1. Der Senat hält auch für Art. 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in
BFH, Urteil vom 9.6.2010 - I R 100/09Leitsätze1. Der Senat hält auch für Art. 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in
BFH, Urteil vom 5.5.2010 - II R 25/09LeitsätzeFür den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts kommt es auch nach der bis zum Jahr 2006 geltenden Rechtslage nicht auf die Wertverhältnisse zum 1. Januar 1996, sondern zum Bewertungsstichtag
BFH, Urteil vom 30.6.2010 - II R 60/08Leitsätze1. Lebensmittelmärkte sind der Gebäudeklasse 4 "Warenhäuser" der Anlage 15 zu Abschn. 38 BewRGr zuzurechnen .2. Eine von der Gebäudeklasseneinteilung der BewRGr abweichende Bewertung ist nur möglich,
Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen hat am 9.8.2010 eine Billigkeitsrichtlinie verlauten lassen: Den Geschädigten soll durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegengekommen werden u. a.: – Bis zum 31.12.2010 können
Der BFH hat im Urteil vom 30.6.2010 – II R 60/08 – verfassungsrechtliche Zweifel an der Einheitsbewertung des Grundvermögens für Stichtage nach dem 31.12.2006 geäußert. Konkret ging es um die Bewertung eines Lebensmittelmarkts als Warenhaus. Für
Der BFH hat im Urteil vom 5.5.2010 – II R 25/09 – entschieden: Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinenGrundstückswertskommtesauchnach der bis zum Jahr 2006 geltenden Rechtslage nicht auf die Wertverhältnisse zum 1.1.1996, sondern zum
Das BVerfG hat durch Beschluss vom 26.7.2010 – 2 BvR2228/08–entschieden: Es ist nicht grundsätzlich verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass Abgeordnete im Gegensatz zu anderen Steuerpflichtigen zur Abgeltung der mandatsbezogenen Aufwendungen eine
Das BVerfG hat im Beschluss vom 27.7.2010 - 2 BvR 2122/90 - die Grenzbetragsregelung in § 32 Abs. 4 S. 2 EStG für verfassungsgemäß erachtet. Der durch Art. 6 Abs. 1 GG garantierte staatliche Schutz von Ehe und Familie gebietet, dass bei der
BFH, Urteil vom 13.1.2010 - V R 24/07LeitsatzDie Veräußerung eines zum Unternehmensvermögen des Erblassers gehörenden Gegenstandes durch den Gesamtrechtsnachfolger ist eine steuerbare und steuerpflichtige Lieferung.Sachverhalt(1) I. Die Klägerin und
1 StR 577/09wegen Steuerhinterziehung u.a.BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom20. Mai 2010in der Strafsachegegen- 2 -123Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Mai 2010 beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
