Der BFH hat durch Urteil vom 18.5.2010 – X R 32–33/01, X R 32/01, X R 33/01 – entschieden: Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende
BFH, Urteil vom 18.5.2010 - X R 32-33/01; X R 32/01; X R 33/01Leitsätze1. Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen
Der Haushaltsausschuss hat am 14.10.2010 eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen u. a. zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Entwurf eines Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG)“ durchgeführt. Die Liste der Sachverständigen
Die EU hat im ABl. EU 2010 L 268 vom 12.10.2010, S. 1, die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom7.10.2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer veröffentlicht. Näheres unter
BFH, Urteil vom 6.5.2010 - V R 15/09Leitsätze1. Tritt ein Unternehmer eine Forderung aus einem Umsatzgeschäft gegen einen unter dem Nennwert der Forderung liegenden Forderungskaufpreis ab, mindert sich hierdurch nicht die Bemessungsgrundlage für die
BFH, Urteil vom 9.3.2010 - VIII R 56/07SachverhaltI. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine aus zwei Diplom-Psychologen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, veranstaltete inner- und überbetriebliche Seminare für Betriebsräte und
BFH, Urteil vom 14.7.2010 - X R 34/08LeitsatzBilligkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des BMF-Schreibens vom 27.3.2003 - IV A 6 - S 2140 - 8/03 (BStBl.. I 2003, 240) sind in Fällen von unternehmerbezogenen Sanierungen nicht möglich.Sachverhalt(1) A.
Das BMF hat durch Schreiben vom 11.10.2010 – IV C 5 – S 2353/08/10007 – für die steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.98. Abs. 2 LStR u. a. klargestellt, dass der Pauschbetrag für sonstige Umzugsauslagen nach § 10 Abs. 1 BUKG ab 1.1.2010
Der BFH hat durch Urteil vom 6.5.2010 – V R 26/09 – entschieden: Eine Geschäftsveräußerung liegt nur vor, wenn der Erwerber die vom Veräußerer ausgeübte Unternehmenstätigkeit fortsetzt oder dies zumindest beabsichtigt. Ist der Gegenstand der
BFH, Urteil vom 6.5.2010 - V R 26/09Leitsätze1. Eine Geschäftsveräußerung liegt nur vor, wenn der Erwerber die vom Veräußerer ausgeübte Unternehmenstätigkeit fortsetzt oder dies zumindest beabsichtigt .2. Ist der Gegenstand der Geschäftsveräußerung
BFH, Urteil vom 22.7.2010 - IV R 29/07Leitsatz§ 7 Satz 2 GewStG ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar .sachverhalt I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft, deren Komplementärin eine OHG ist.
Der BFH hat durch Urteil vom 22.7.2010 – IV R 29/07 – entschieden: Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass nach § 7 S. 2 GewStG Gewinne, die bei der Veräußerung von Anteilen an einer gewerblichen
Bei der EU-Kommission ist eine Arbeitsgruppe Steuerfragen als ständiges Diskussionsforum eingerichtet worden, die am 13.10.2010 das erste Mal zusammentrat. Behandelt werden Grundsatzthemen, so z. B. die Frage, wie die Besteuerung zur Stärkung des
Der deutsche Botschafter in London, Georg Boomgaarden, und die Stellvertreterin des Ministerpräsidenten und Ministerin für Gesundheit und Soziale Entwicklung der Britischen Jungferninseln, Dancia Penn, haben am 5.10.2010 in London ein Abkommen über
BFH, Urteil vom 22.6.2010 - II R 40/08LeitsatzWurden während laufender Verkaufsverhandlungen schenkweise erworbene Anteile an einer Kapitalgesellschaft kurz nach dem Zeitpunkt der Ausführung der freigebigen Zuwendung veräußert, ist nach dem vor dem
BFH, Urteil vom 18.5.2010 - X R 60/08Leitsätze1. Die sich aus der Verwertung der Insolvenzmasse ergebende Einkommensteuerschuld ist in einem auf den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung beschränkten Einkommensteuerbescheid gegenüber dem
BFH, Urteil vom 9.6.2010 - I R 107/09Leitsätze1. Der Senat hält auch für Art. 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in
Das FG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom 21.4.2010 – 2 K 998/05 – entschieden: Beauftragt das Arbeitsamt zu seiner Unterstützung Dritte mit der Vermittlung Ausbildungs- oder Arbeitssuchender oder mit Teilaufgaben ihrer Vermittlung, sind
