Das BVerfG hat im Beschluss vom 27.7.2010 - 2 BvR 2122/90 - die Grenzbetragsregelung in § 32 Abs. 4 S. 2 EStG für verfassungsgemäß erachtet. Der durch Art. 6 Abs. 1 GG garantierte staatliche Schutz von Ehe und Familie gebietet, dass bei der
BFH, Urteil vom 13.1.2010 - V R 24/07LeitsatzDie Veräußerung eines zum Unternehmensvermögen des Erblassers gehörenden Gegenstandes durch den Gesamtrechtsnachfolger ist eine steuerbare und steuerpflichtige Lieferung.Sachverhalt(1) I. Die Klägerin und
1 StR 577/09wegen Steuerhinterziehung u.a.BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom20. Mai 2010in der Strafsachegegen- 2 -123Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Mai 2010 beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Das FinMin. NRW weist im Hinblick auf die zu erwartenden Rechtsmittelverfahren infolge der Entscheidung des BVerG zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer (dazu BB 2010, 1949) darauf hin, dass die Finanzämter strittige Fälle
Das Hessische FG hat im rechtskräftigen Urteil vom 3.5.2010 - 3 K 299/10 - entschieden: Besitzer von sog. Schrott-Immobilien, die mit der finanzierenden Bank einen Schuldenerlass ausgehandelt haben, müssen den Erlassbetrag im Jahr des Verkaufs der
Ende September 2010 will EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski seinen Vorschlag für die EU-Finanzreform vorlegen. U.a. sieht er eine eigene EU-Steuer vor. Dieses Vorhaben hat aber wohl wenig Aussicht auf Erfolg. Denn die Bundesregierung lehnt eine
BFH, Urteil vom 19.5.2010 - I R 75/09LeitsätzeDas Anrechnungsverfahren gemäß Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa DBA-USA 1989 a.F. (Art. 23 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa DBA-USA 1989 n.F.) ist nicht auf aus US-Quellen
Der BFH hat sich im Urteil vom 28.4.2010 – III R 66/09 – zur Zuordnung der mechanischen Bearbeitung von Betonbruch, Naturgestein und Ziegelbruch zum zulagenbegünstigten Gewerbe oder zum nicht begünstigten Bergbau geäußert und dabei grundlegende
BFH, Urteil vom 28.4.2010 - III R 66/09Leitsätze1. Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes bestimmt sich im Investitionszulagenrecht nach der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen, zum Zeitpunkt der Investition jeweils geltenden Klassifikation
Der BFH hat im Urteil vom 20.5.2010 – V R 42/08 – entschieden: Säumniszuschläge, die auf einer materiell rechtswidrigen und deswegen auf Grund eines Rechtsbehelfs des Steuerpflichtigen geänderten Jahressteuerfestsetzung beruhen, sind aus sachlichen
Das BMF hat durch Schreiben vom 2.8.2010 – IV D 3 – S 7329/10/10001 – nach § 16 Abs. 6 S. 1 UStG die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer- Umrechnungskurse veröffentlicht. Volltext des Schr.: s.
BFH, Urteil vom 20.5.2010 - V R 42/08LeitsätzeSäumniszuschläge, die auf einer materiell rechtswidrigen und deswegen auf Grund eines Rechtsbehelfs des Steuerpflichtigen geänderten Jahressteuerfestsetzung beruhen, sind aus sachlichen Billigkeitsgründen
Niedersächsisches FinanzgerichtUrteilvom25.06.2009Az.: 11 K 72/08Orientierungssatz:Haftung für Lohnsteuer 1998 - 2001 1. Vom Arbeitgeber für seinen Geschäftsführer übernommene Beiträge für einen Golfclub sind grundsätzlich Arbeitslohn2. Fahrtenbücher
BFH, Urteil vom 17.3.2010 - II R 3/09LEITSÄTZE1. Eine Betriebsveräußerung innerhalb der in § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. bestimmten Behaltensfrist von fünf Jahren führt auch dann zum Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a.F.,
Das BMF im Schreiben vom 27.7.2010 – IV C 3 – S 2227/07/100003 :002 – Stellung zur steuerlichen Behandlung gemischter Aufwendungen Stellung genommen. Es reagiert damit auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21.9.2009 – GrS 1/06 (DStR 2010,
BFH, Urteil vom 18.5.2010 - X R 60/08Leitsätze1. Die sich aus der Verwertung der Insolvenzmasse ergebende Einkommensteuerschuld ist in einem auf den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung beschränkten Einkommensteuerbescheid gegenüber dem
Der BFH hat im Urteil vom 18.5.2010 – X R 60/08 – entschieden: Die sich aus der Verwertung der Insolvenzmasse ergebende Einkommensteuerschuld ist in einem auf den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung beschränkten Einkommensteuerbescheid gegenüber dem
BFH, Urteil vom 15.4.2010 - IV R 9/08Leitsätze1. Wird innerhalb der Klagefrist ein Gewinnfeststellungsbescheid lediglich bezüglich der Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils angefochten und erwächst deshalb die Feststellung
