Das BMF hat durch Mitteilung vom 5.8.2010 zur Erhebung der Identifikationsnummer des Arbeitnehmers beim BZSt für die Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung 2010 verlauten lassen: In dem BMF-Schreiben vom 9.11.2009 – IV C 5 – S 2378/09/10004 – wurde
Der BVerfG hat im Beschluss vom 21.7.2010 – 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 – entschieden: Die im Erb-/SchenkStG i. d. F. des JStG 1997 verankerte Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft ist nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
Der BFH hat im Urteil vom 15.6.2010 - VIII R 10/09 - entschieden: Eine Sozietät von Rechtsanwälten, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Berufsbetreuer tätig sind, erzielt aus der Berufsbetreuung Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.
Das BMF hat durch Schreiben vom 12.8.2010 – IV A 3–S–0338/07/10010-03 – zu den verfahrensrechtlichen Folgerungen aus dem Beschluss des BVerfG vom 6.7.2010 – 2 BvL 13/ 09 – (dazu BB 2010, 1949), die bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung
Der EuGH hat durch Urteil vom 29.7.2010 – C 40/ 09 – entschieden: Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom17.5.1977 in der durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10.4.1995 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die
Der BFH hat im Urteil vom 8.6.2010 – VII R 39/09 – entschieden: Die auf einem vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärte und eigenhändig unterschriebene Abtretungsanzeige wird wirksam, wenn sie dem FA per Telefax zugeht (Änderung der
Am 4.8.2010 hat das BMF den Referentenentwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz 2011 (Kernbrennstoffsteuergesetz) vorgelegt. Die Haushaltskonsolidierung des Bundes erfordert die Erschließung zusätzlicher Einnahmenquellen. Dazu soll eine neue Steuer auf
Der BFH hat durch Beschluss vom 21.6.2010 – VII R 27/08 – entschieden, dass auch eine rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahme des FA die Zahlungsverjährung unterbricht. Es reiche aus, dass sich aus der Maßnahme die Entschlossenheit zur Durchsetzung der
Der BFH hat in zwei Urteilen vom 9.6.2010 – I R 100/09 und I R 107/09 – entschieden, wann ausländische Betriebsstättenverluste „final“ sind und deshalb im Inland abgezogen werden können. Erwirtschaftet ein inländischer Steuerpflichtiger aus einer
EuGH, Urteil vom 29.7.2010 - Rs. C‑40/09 Astra Zeneca UK Ltd gegen Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs LeitsatzArt. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
BFH, Beschluss vom 21.6.2010 - VII R 27/08Leitsätze1. Ein Verlangen des FA, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und dessen Richtigkeit an Eides statt zu versichern, ist nicht allein deshalb nichtig, weil die Schonfrist des § 284 Abs. 4 Satz 1 AO
BFH, Urteil vom 8.6.2010 - VII R 39/09Leitsätze1. Die auf einem vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärte und eigenhändig unterschriebene Abtretungsanzeige wird wirksam, wenn sie dem FA per Telefax zugeht (Änderung der
BFH, Urteil vom 9.6.2010 - I R 107/09Leitsätze1. Der Senat hält auch für Art. 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in
BFH, Urteil vom 9.6.2010 - I R 100/09Leitsätze1. Der Senat hält auch für Art. 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in
BFH, Urteil vom 5.5.2010 - II R 25/09LeitsätzeFür den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts kommt es auch nach der bis zum Jahr 2006 geltenden Rechtslage nicht auf die Wertverhältnisse zum 1. Januar 1996, sondern zum Bewertungsstichtag
BFH, Urteil vom 30.6.2010 - II R 60/08Leitsätze1. Lebensmittelmärkte sind der Gebäudeklasse 4 "Warenhäuser" der Anlage 15 zu Abschn. 38 BewRGr zuzurechnen .2. Eine von der Gebäudeklasseneinteilung der BewRGr abweichende Bewertung ist nur möglich,
Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen hat am 9.8.2010 eine Billigkeitsrichtlinie verlauten lassen: Den Geschädigten soll durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegengekommen werden u. a.: – Bis zum 31.12.2010 können
Der BFH hat im Urteil vom 30.6.2010 – II R 60/08 – verfassungsrechtliche Zweifel an der Einheitsbewertung des Grundvermögens für Stichtage nach dem 31.12.2006 geäußert. Konkret ging es um die Bewertung eines Lebensmittelmarkts als Warenhaus. Für
