Der Schweizer Bundesrat hat am 1.9.2010 die Amtshilfeverordnung verabschiedet. Sie regelt den Vollzug der Amtshilfebestimmungen in den neuen oder revidierten DBA nach OECD-Standard.(PM Eidgenössisches Finanzdepartement vom 1.9.2010)Text der
Die Bundesregierung hat zur Umsetzung des Zukunftspakets u. a. die Einführung einer Luftverkehrsabgabe beschlossen. Nach dem aktuellen Regierungsentwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 fallen alle nach dem 1.9.2010 abgeschlossenen Verträge mit
Am 5.9.2010 hat sich die Koalition in Berlin auf längere Laufzeiten für AKW geeinigt: acht Jahre für die älteren, 14 Jahre für jüngeren, das bedeutet eine durchschnittliche Verlängerung von zwölf Jahren. Einen Teil der so entstehenden Zusatzgewinne
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 19.5.2010 – 15 K 1185/09 H(L) – entschieden: Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum Arbeitslohn Restaurantschecks zur Verfügung, so kann es sich hierbei um Barlohnzuwendungen und nicht um
Das FG Münster hat im Beschluss vom 4.8.2010 – 3 V 936/10 – erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Feststellung von Grundbesitzwerten gem. § 8 Abs. 2 GrEStG i. V. m. §§ 138 ff. BewG geäußert und daher die
FG Rheinland-Pfalz, Urteil 15.4.2010 - 4 K 2699/06 Amtlicher Leitsatz:Strafverteidigungskosten können allenfalls dann als Werbungskosten abziehbar sein, wenn die das Strafverfahren betreffende Handlung im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung
BFH, Beschluss vom 28.7.2010 - I B 27/10LeitsätzeEs ist nicht ernstlich zweifelhaft, dassa) die für die körperschaftsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den
Der BFH hat im Beschluss vom 28.7.2010 – I B 27/10 – entschieden: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass a) die für die körperschaftsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme
BFH, Urteil vom 6.5.2010 - V R 15/09Leitsätze1. Tritt ein Unternehmer eine Forderung aus einem Umsatzgeschäft gegen einen unter dem Nennwert der Forderung liegenden Forderungskaufpreis ab, mindert sich hierdurch nicht die Bemessungsgrundlage für die
Der BFH hat im Urteil vom 6.5.2010 – V R 15/09 – entschieden: Tritt ein Unternehmer eine Forderung aus einem Umsatzgeschäft gegen einen unter dem Nennwert der Forderung liegenden Forderungskaufpreis ab,mindert sichhierdurch nicht die
BFH, Urteil vom 14.7.2010 - X R 34/08LeitsatzBilligkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des BMF-Schreibens vom 27.3.2003 - IV A 6 - S 2140 - 8/03 (BStBl.. I 2003, 240) sind in Fällen von unternehmerbezogenen Sanierungen nicht möglich.Sachverhalt(1) A.
Der BFH hat im Urteil vom 14.7.2010 – X R 34/08 – entschieden, dass Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des BMF-Schreibens vom 27.5.2003 – IV A 6 – S 2140 – 8/03 (BStBl. I 2003, 240) nur in Fällen von unternehmensbezogenen Sanierungen, mit denen
BFH, Urteil vom 14.7.2010 - X R 61/08LeitsatzErzielt der Steuerpflichtige einen Veräußerungsgewinn i. S. des § 16 Abs. 1 EStG, der sowohl dem Halbeinkünfteverfahren unterliegende als auch in voller Höhe zu besteuernde Gewinne enthält, wird der
Der BFH hat um Urteil vom 14.7.2010 – X R 61/ 08 – entschieden: Erzielt der Steuerpflichtige einen Veräußerungsgewinn i. S. d. § 16 Abs. 1 EStG, der sowohl dem Halbeinkünfteverfahren unterliegende als auch in voller Höhe zu besteuernde Gewinne
BFH, Urteil vom 16.3.2010 - VIII R 20/08LeitsatzSchuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i. S. von § 17 EStG, die auf Zeiträume nach Veräußerung der Beteiligung oder Auflösung der Gesellschaft entfallen, können
BFH, Urteil vom 15.4.2010 - V R 10/08Leitsätze1. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt für den Leistungsaustausch einen unmittelbaren, nicht aber einen inneren (synallagmatischen) Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt voraus. Dies gilt auch für Tausch und
Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die zur Unterstützung der Opfer getroffenen Verwaltungsregelungen in dem BMF-Schreiben vom 25.8.2010 – IV C 4 – S 2223/07/015:004 – zusammengefasst. Sie gelten vom 30.7.2010 bis
