Der BFH hat im Urteil vom19.5.2010 – I R 62/09 – entschieden: Für Dividenden, die eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft an eine in Deutschland ansässige KGaA zahlt, ist das sog. Schachtelprivileg des Art. 20 Abs. 1 Buchst. a S. 1 i. V. m.
BFH, Urteil vom 19.5.2010 - I R 62/09LeitsätzeFür Dividenden, die eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft an eine in Deutschland ansässige KGaA zahlt, ist das sog. Schachtelprivileg des Art. 20 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Buchst. b
Das BVerfG hat im Beschluss vom 7.7.2010 - 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06 - entschieden, dass die rückwirkende Anwendung der Fünftel-Regelung nach § 34 Abs. 1 i. V. m. § 52 Abs. 47 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes
Das BVerfG hat durch Beschluss vom 7.7.2010 - 2 BvR748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 - entschieden, dass die Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalgesellschaftsanteilen (von 25 % auf 10 %) durch das
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 7.7.2010 - 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05 - entschieden: § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG i. V. m. § 52 Abs. 39 S. 1 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 ist wegen Verstoßes gegen die
BFH, Beschluss vom 1.4.2010 - II B 168/09Vorinstanz: FG München vom 5.10.2009 - 4 V 1548/09 (EFG 2010, 158)LeitsatzEin mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift
BFH, Urteil vom 21.4.2010 - X R 1/08LEITSATZDie Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO beginnt, wenn die angezeigte Steuerverkürzung dem Grunde nach individualisiert werden kann, der Steuerpflichtige also Steuerart und Veranlagungszeitraum benennt und
BFH, Urteil vom 15.4.2010 - V R 10/09LEiTSÄTZE1. Dem Begriff der "Vermögensverwaltung" kommt umsatzsteuerrechtlich für die Unternehmerstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts durch einen "Betrieb gewerblicher Art" keine Bedeutung zu.
BFH, Urteil vom 15.4.2010 - V R 10/09LEiTSÄTZE1. Dem Begriff der "Vermögensverwaltung" kommt umsatzsteuerrechtlich für die Unternehmerstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts durch einen "Betrieb gewerblicher Art" keine Bedeutung zu.
Das FG Münster hat im Urteil vom 1.7.2010 – 3 K 3206/06 L – entschieden: Der Widerruf des Steuereinzugs durch Lastschriftverfahren rechtfertigt keine steuerliche Haftungsinanspruchnahme eines vorläufigen „schwachen“ Insolvenzverwalters einer GmbH (d.
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat in ihrer Stellungnahme an den Rechtsausschuss vom 16.8.2010 das Vorhaben der Bundesregierung, den Schutz von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozess zu stärken, uneingeschränkt begrüßt. Aus
Im Verlauf des Jahres hat sich in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Verordnungsbedarf ergeben. Der Referentenentwurf vom 12.8.2010 für eine Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen greift diesen Bedarf
Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Gesetz erarbeitet, das die Subventionen der ökologischen Steuerreform reduzieren soll. Der Referentenentwurf vom 13.8.2010 wurde noch nicht von der Bundesregierung beschlossen. Geplant ist, das „Gesetz zur
BFH, Urteil vom 15.4.2010 - IV R 5/08Leitsätze1. Über die Frage, ob Teile des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags von der Einkommensteuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2001 ausgeschlossen sind (hier: Begünstigungsausschluss gemäß § 18 Abs. 4
Der BFH hat im Urteil vom15.4.2010 – IV R 5/08 – entschieden: Über die Frage, ob Teile des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags von der Einkommensteuerermäßigung nach§ 35Abs. 1EStG 2001 ausgeschlossen sind (hier: Begünstigungsausschluss gemäß § 18
Die BStBK plädiert für die steuerliche Abzugsfähigkeit auch von privaten Steuerberatungskosten. Durch die Komplexität des Steuerrechts ist die Steuererklärung ohne steuerliche Hilfe oft nicht mehr auszufüllen. Das kann bei selbsterstellten
Das BMF hat durch Mitteilung vom 5.8.2010 zur Erhebung der Identifikationsnummer des Arbeitnehmers beim BZSt für die Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung 2010 verlauten lassen: In dem BMF-Schreiben vom 9.11.2009 – IV C 5 – S 2378/09/10004 – wurde
Der BVerfG hat im Beschluss vom 21.7.2010 – 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 – entschieden: Die im Erb-/SchenkStG i. d. F. des JStG 1997 verankerte Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft ist nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
