BFH, Urteil vom 3.2.2010 - IV R 26/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 19.4.2007 - 16 K 4489/06 G (EFG 2007, 1097)LeitsatzPersonengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerschaftlich beteiligt ist (hier: sog. Treuhandmodell),
Seit dem EuGH-Urteil vom 12.2.2009 – C 515/ 07, VNLTO, setzt sich langsam die Erkenntnis durch, dass das deutsche UStG zwei unterschiedliche Unternehmensbegriffe enthält. § 15 Abs. 1 UStG macht den Vorsteuerabzug von der Erfüllung des engen
Die Bundesregierung setzt sich für die Einführung einer internationalen Transaktionssteuer ein, da die Finanzmärkte an der Bewältigung der Finanzkrise beteiligt werden sollen. Außerdem sollen Spekulationsgeschäfte eingedämmt werden. Die genaue
Der Bundesrat unterstützt in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (BT-Drs. 16/13106) vom 25.5. 2010 das Ziel, Steuerhinterziehung wirkungsvoll und nachhaltig zu bekämpfen. Er
Das BVerfG hat durch Beschluss vom 29.4.2010 – 2 BvR 871/04 und 2 BvR 414/08 – Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei der Erhebung der „Milchabgabe“ nicht zur Entscheidung angenommen. Der
BFH, Urteil vom 3.12.2009 - VI R 58/07Vorinstanz: FG München vom 29.11.2006 - 1 K 1078/05 (EFG 2007, 645)LEITSÄTZE1. Einem Steuerberater kann ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Zahnbehandlungskosten zur Last fallen, wenn er es
BFH, Beschluss vom 1.4.2010 - II B 168/09Vorinstanz: FG München vom 5.10.2009 - 4 V 1548/09 (EFG 2010, 158)LeitsatzEin mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift
BFH, Urteil vom 17.2.2010 - I R 85/08Leitsätze1. Es ist nicht missbräuchlich (§ 42 AO), wenn eine inländische Bank ihre Kunden veranlasst, Zinsscheine von Inhaberschuldverschreibungen (sog. Tafelpapiere) über ein ausländisches Kreditinstitut
Der BFH entschied mit Urteil vom 17.2.2010 – I R 85/08 –, dass kein Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO vorliegt,wenn eine inländische Bank ihre Kunden veranlasst, Zinsscheine von Inhaberschuldverschreibungen (sog. Tafelpapiere) über ein ausländisches
BFH, Urteil vom 18.3.2010 - IV R 88/06LeitsatzEine GmbH-Vorgesellschaft, die später nicht als GmbH eingetragen wird, ist nicht körperschaftsteuerpflichtig.Sachverhalt(1) I. Im September 1991 schlossen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin),
Der BFH entschied mit Urteil vom 18.3.2010 – IV R 88/06 –, dass eine GmbH-Vorgesellschaft, die später nicht als GmbH eingetragen wird, nicht körperschaftsteuerpflichtig ist. Im Streitfall hatte die Klägerin, eine GmbH, zusammen mit der Beigeladenen,
BFH, Urteil vom 17.2.2010 - II R 5/08Leitsätze1. Nach dem Berliner Zweitwohnungsteuergesetz gilt sowohl für die Erst- oder Hauptwohnung als auch für die Zweit- oder Nebenwohnung der melderechtliche Wohnungsbegriff. Die Zweitwohnungsteuerpflicht ist
Der BFH hat mit Urteil vom 17.2.2010 – II R 5/08 – entschieden, dass der Inhaber einer Zweitwohnung in Berlin auch dann Zweitwohnungsteuer zahlen muss, wenn an der Erstwohnung keine Verfügungsbefugnis besteht. Der Fall betraf einen Studenten, der in
BFH, Urteil vom 23.2.2010 - VII R 8/08Leitsätze1. Die VO (EWG) Nr. 404/93 mit der Beschränkung der Einfuhr von Bananen außerhalb festgesetzter Kontingente ist unbeschadet ihrer von der Welthandelsorganisation (WTO) festgestellten Unvereinbarkeit mit
Der BFH hat in mehreren Urteilen vom23.2.2010 – VII R 8/08 u. a. entschieden, dass Importeure südamerikanischer Bananen, die keine für einen Zollsatzvon75 ECU/t erforderliche Einfuhrlizenz besitzen, den Drittlandszollsatz von 822 ECU/t entrichten
Der BFH entschied mit Urteil vom 23.3.2010 – VII R 9/08 –, dass die Zahlungsverjährung im Allgemeinen auch insoweit unterbrochen wird, als ein Teilbetrag der festgesetzten Abgabe von vornherein außer Streit war, wenn das HZA im AdV-Verfahren mitteilt,
BFH, Urteil vom 23.2.2010 - VII R 9/08LeitsatzTeilt das HZA im AdV-Verfahren mit, von der Vollstreckung des „angefochtenen Verwaltungsakts" bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens absehen zu wollen, unterbricht dies die
FG Köln, Urteil 3.3.2010 - 10 K 212/09Tenor:Die Beklagte wird unter Aufhebung der Verfügung vom 3.9.2008 verpflichtet, der Klägerin ab August 2008 Kindergeld in gesetzlicher Höhe für ihre Tochter zu gewähren.Die Beklagte trägt die Kosten des
